Das Land zum Wohle der Menschen gestalten

28.04.2016 15:25

Lars Harms zu TOP 7 - Nachtrag zum Haushaltsplan

Die Erfolgsgeschichte geht weiter! Im Dezember haben wir einen Haushalt beschlossen mit dem wir wieder das finanziell unterfüttern, was wir den Menschen auch versprochen haben. Das scheint uns als Koalition ja doch von anderen Politikern zu unterscheiden, schließlich nehmen sich die Umfrageergebnisse für unsere Koalition ja gar nicht so schlecht aus. Selbst wenn man zur CDU und FDP noch die AFD hinzu zählen würde, würde es nicht zu einem Regierungswechsel reichen, so die letzten Umfrageergebnisse. Das liegt, meine Damen und Herren, auch an der soliden Haushaltspolitik, die Versprechen hält und gleichzeitig auch die Schuldenbremse einhält. 

Da hilft dann auch nicht die wildeste Kritik, egal wo sie denn herkommt. Wir haben solide Haushalte aufgestellt und haben sogar Überschüsse erwirtschaften können. Jeder Haushalt, der von uns vorgelegt wurde, hielt sämtliche formalen Vorschriften ein und war natürlich auch in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen, die wir mit dem Stabilitätsrat verhandelt haben. Und wir haben sogar Schulden abbauen können. Das erste Mal seit Jahrzehnten! Am Ende eines Jahres haben wir noch immer einen besseren Haushaltsabschluss gehabt als vorher geplant. Wer da sagt, dass die Landesregierung und unsere Koalition unsolide wirtschaften, der will die Fakten nicht anerkennen! 

Natürlich sind wir offen für gute Vorschläge, wie man es noch besser machen kann. Aber, die pauschale und ungerechtfertigte Kritik des Landesrechnungshofes aus der letzten Woche, geht völlig am Ziel vorbei. Unter Sozialisten hieß es früher „Dein Arbeitsplatz, Dein Kampfplatz für den Frieden!“ Beim Landesrechnungshof hat man manchmal das Gefühl, dort heißt es „Dein Arbeitsplatz, Dein Kampfplatz gegen die Landesregierung!“ Ich sehe das inzwischen mit einer gewissen Gelassenheit, zeigen doch die Umfragen und die Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass die Menschen mit unserer Finanzpolitik zufrieden sind. Zum ersten Mal werden die Finanzen des Landes konsolidiert und gleichzeitig die Gesellschaft weiter entwickelt. Allerdings gibt es das auch nur mit unserer Küstenkoalition!

Übrigens, mittelbar sind ja auch die Anträge der CDU so ein Lob für die Landesregierung und unsere Koalition. Sie wollen die schon sehr niedrige Neuverschuldung noch einmal um 100 Millionen Euro senken, indem man bei Personalausgaben spart und auch noch weniger Zinsen auf dem Kreditmarkt zahlt. Sie drücken damit aus, dass hier und da wohl noch vergleichsweise viel Luft im Haushalt sei und man auch scharf am Rande dieser Puffer den Haushalt fahren könne. Im Umkehrschluss heißt das dann aber wohl auch, dass Sie anerkennen, dass wir alles das, was wir tun, mit einem soliden Haushalt tun, der alles gegenfinanziert und der sogar dann noch Finanzpolster hat. Besser kann man eigentlich nicht dokumentieren, wie sauber, solide und vorsorglich diese Landesregierung und diese Koalition den Haushalt aufstellen. Sie haben Recht, wir schaffen alles das, was wir den Menschen versprochen haben, ohne dass der Haushalt aus den Fugen gerät. Und ja wir planen so vorsichtig, dass am Ende möglicherweise, wie in den vergangenen Jahren nicht alles Geld wirklich benötigt wird. So handelt der klassische ehrbare Kaufmann und so handelt diese Küstenkoalition!

Wir haben schon im Dezember gesagt, dass wir in diesem Frühjahr einen Nachtragshaushalt einbringen werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise. Das ist auch sicherlich immer noch einer der wichtigsten Punkte. Und gleichzeitig ist das einer der schwierigsten Punkte. Denn wir wissen nicht, wie sich die Situation weiter entwickelt. Für den Landeshaushalt scheint sich die Situation derzeit etwas zu entspannen, aber wir wissen nicht, ob das so bleibt und deshalb müssen wir auch im Haushalt Vorsorge treffen. Mit entsprechend hohen Flüchtlingszahlen rechnen wir deshalb und wir können trotzdem nicht sicher sein, ob die Prognosen so zutreffen werden. Deshalb macht es Sinn, die Haushaltstitel nicht bis zum Äußersten auszureizen, sondern Puffer mit zu denken.

Aber es gab auch einen weiteren Grund, warum ein Nachtragshaushalt notwendig wurde. Und der liegt ebenfalls in der sehr guten Haushaltsführung dieser Landesregierung begründet. Weil wir am Jahresende 2015 so gut dastanden, waren wir in der Lage, Mittel in das Programm IMPULS zu stecken. Das Programm wird nun schon in diesem Jahr und nicht erst im Jahr 2018 beginnen. Dass dies möglich ist, ist ein Erfolg dieser Landesregierung und dieser Koalition. Wir werden mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln eine Vielzahl von Projekten umsetzen können. Dabei geht es vornehmlich um Straßenbau und um Investitionszuschüsse für Krankenhäuser, aber auch um Breitbandförderung und Einzelprojekte, wie zum Beispiel den Schlepper Hooge, der für einen besseren Meeresschutz sorgen soll. In diesem Rahmen wird man auch über Glasfaseranschlüsse für die Schulen reden müssen. Das ist insbesondere ein kommunales Thema, aber wir stellen auch für Breitbandförderung Mittel bereit. Und auch in diesem Zusammenhang kann man sagen, dass das solide Wirtschaften unserer Landesregierung diese Investitionen erst möglich machen und dass das Programm IMPULS genau diese Impulse über Jahre setzen wird, die wir alle als notwendig erachten.

Wenn man über die Investitionen redet, die durch das IMPULS-Programm ausgelöst werden, dann hat man immer wieder die so genannte Investitionsquote im Auge. Allerdings sagt diese Quote nicht viel aus. Gebe ich einem Zuschussempfänger einen dauerhaften festen institutionellen Zuschuss und finanziert dieser hiermit zum Beispiel ein Gebäudebau, dann ist dies landesrechtlich keine Investition. Kürze ich dem Zuwendungsempfänger seinen Zuschuss und gewähre dann die gleiche Summe für den Bau, dann ist es landesrechtlich eine Investition. Der reale Effekt ist aber der selbe. Deswegen führt diese Art der Betrachtung auch zu nichts.

Besser ist es zu sehen, ob eine Maßnahme eine Investition in die Zukunft ist. Besser ist es auch, zu sehen, ob eine Maßnahme eine Investition in soziale Sicherheit, in gute Bildung oder auch innere Sicherheit ist. Da kommen wir mit dem bisherigen Investitionsbegriff aber nicht weiter. In unserer Finanzpolitik wird aber deutlich, dass wir genau dort die Prioritäten setzen, wo den Menschen der Schuh drückt. Zu nennen ist dabei die innere Sicherheit. Die Menschen haben das Gefühl, dass hier mehr getan werden muss und in bestimmten Bereichen stimmt dies auch. Das kann man nicht ignorieren. Während es in den vergangenen Jahren bei der Personalausstattung der Landespolizei Stillstand gab, werden jetzt wieder verstärkt Polizisten ausgebildet und eingestellt. Wir reagieren damit auf eine Herausforderung unserer Zeit und das kostet Geld. Nun kann man sagen, dass man trotzdem das Personalbudget kürzen wolle, aber dann muss man das auch ehrlich denjenigen sagen, die davon betroffen sind – nämlich den Bürgerinnen und Bürgern und der Landespolizei! Wir wollen das jedenfalls nicht. Wir wollen eine starke Landespolizei und die gibt es auch nur mit dieser Koalition!

Ähnliches gilt auch für den Justizbereich. Auch hier wollen wir in der Struktur eine Stärkung vornehmen und das war uns gerade auch als SSW ein wichtiges Anliegen. Wir haben personalintensive Prozesse vor den Gerichten zu bewältigen und wir benötigen eine Stärkung der Staatsanwaltschaften, um die anfallende Arbeit noch schneller erledigen zu können. Deshalb gibt es hier deutlich mehr Personal als bisher und auch das ist sozusagen eine Investition in die Zukunft unseres Landes.

Und wir investieren natürlich auch in die Bildung und hier insbesondere in die Lehrerschaft. Wir wissen alle, dass wir noch Unterrichtsausfall haben. Und das ist ein Problem, dass schon seit langem besteht. Wir haben als Küstenkoalition zum ersten Mal ermittelt, wie groß das Problem wirklich ist und versuchen es Schritt für Schritt zu lösen. Auch in den Wahlumfragen ist ja deutlich geworden, dass der Unterrichtsausfall für die Menschen – logischerweise – ein zentrales Thema ist. Und auch bei uns war und ist dieser Teil der Bildungsinvestitionen ein zentrales Thema. Deshalb haben wir hunderte von Lehrerstellen geschaffen und deshalb werden wir weitere Lehrerstellen schaffen. Wir tun das, weil wir dies als eine Investition in unsere Zukunft sehen und es unverantwortlich wäre, wenn man es bei den damaligen Kürzungsplänen der alten Regierung belassen hätte. 

Wir sind mit unserem Nachtragshaushalt auf einem sehr guten Weg. Und wer meint, dass es nicht notwendig ist, Personal bei der Polizei, in der Justiz oder auch in den Schulen aufzustocken, der soll das sagen und dann eben nicht in Deckung gehen. Sich immer nur Einzelpositionen aus dem Haushalt herauspicken und diese dann pauschal zu kritisieren – wie beispielsweise die Personalkosten – der macht es sich zu einfach. Die Herausforderung ist nicht, unter dem Haushalt eine Buchhalternase zu setzen, die Herausforderung ist, das Land zum Wohle der Menschen zu gestalten! Und dieser Herausforderung stellen wir uns gerne!