Demokratie funktioniert auch online

23.02.2018 11:11

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Umsetzung der Resolution der 26. Ostseeparlamentarierkonferenz

Die Ostseeparlamentarierkonferenz fand dieses Mal Anfang September bei unseren Nachbarn in Hamburg statt.  Die Versammelten hatten sich intensiv mit dem Thema Tourismus, Wissenschaft und Forschung sowie auch mit dem Thema Digitalisierung auseinandergesetzt. Herausgekommen ist dabei eine umfassende Resolution, die ganz unterschiedliche Lebensbereiche umfasst und durchaus vielfältige Ziele formuliert. Stellvertretend werde ich hier nun einige Punkte nennen, von denen ich glaube, dass wir uns als Land besonders miteinbringen können.  Zum einen wäre da die Forschung und insbesondere die Meeresforschung. Wie kaum ein anderer Standort ist Kiel und die Kieler Förde seit Jahrzenten eng mit der Meeresforschung eng verknüpft. Hier werden tagtäglich die komplexen Einflüsse des Klimawandels genauestens analysiert und dies beinhaltet im Grunde genommen ganz automatisch eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gebieten im Ostseeraum. Ich denke, in dieser Hinsicht haben wir als Schleswig-Holsteiner sicherlich sehr viele gute Erfahrungen gemacht, die wir weitergeben können. Die Landesregierung wird der Meeresforschung mit Sicherheit auch weiterhin ihre Unterstützung anbieten. 

Ein anderer Punkt, der wirklich ausführlich auf der Konferenz debattiert wurde ist das Thema nachhaltiger Tourismus. Für mich klingt es völlig logisch, den Ostsee-Tourismus über Grenzen hinweg zu denken. Dieser Gedanke konnte sich in der Vergangenheit jedoch nicht vollumfänglich durchsetzen. In dieser Hinsicht ist also noch Luft nach oben.  Vor allem, wenn die Parlamentarierkonferenz sich dem Ziel angeschlossen hat, zur ersten Öko-Region der Welt zu werden. Ein in der Tat ehrenhaftes Ziel, welches jedoch auch von unten wachsen muss. In Bezug auf die Müllvermeidung gibt es bei uns in der Region zahlreiche  private Initiativen, die durchaus auch Erfolge vorweisen können. Jedoch steht auch fest, dass der Gesetzgeber zur Vervollständigung seinen Beitrag leisten muss. Bleibt zu hoffen, dass die kommende Bundesregierung dies genauso sieht.  

Als weiterer großer Punkt der Tagesordnung auf dem Parlamentariertreffen wurde auch das Thema digitales Zeitalter beraten. Dabei ging es insbesondere auch um die zwei Ebenen von Bürgern und Behörden. Man war sich in dieser Hinsicht grundsätzlich darüber einig, dafür Sorge zu tragen, dass keine Kluft zwischen der digitalen Welt und dem Staat entsteht. Hier gilt es anzusetzen, bevor der Zug – wohl eher aus deutscher Sicht – völlig abgefahren ist. Denn Demokratie funktioniert sehr wohl auch online. Ebenso wie alltägliche Behördengänge auch online funktionieren sollten. An dieser Stelle können wir, quasi als Auftraggeber der Landesbehörden, durchaus entscheidende Schritte nach vorn machen. Dieses Thema wurde in der vergangenen Wahlperiode mehrfach im Parlament und in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert und das Thema Demokratie, Staat und Digitalisierung wird uns auch in dieser Wahlperiode immer wieder begegnen.  Alles in allem mag die heute hier angesprochen Resolution über weite Strecken auf altbewehrtes pochen.  Einiges ist bereits auf dem Weg.  Bei anderem ist es noch ein gutes Stück Weg zu gehen. Die wegweisendsten Dinge können  ohnehin nur in überregionaler Abstimmung quer durch den Ostseeraum zum Erfolg führen. Es ist daher völlig richtig, dass wir als Parlament uns immer wieder diesen Dingen auch annehmen.