Den Begriff „Gute Arbeit“ blendet diese Landesregierung völlig aus

16.11.2017 12:20

Lars Harms zu TOP 14 - Berufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandbeirat

„Eine rein einseitige Beratung nur durch Unternehmervertreter ist eben nur eine halbe Beratung. Wir wollen, dass die Regierung sich vollständig in allen Belangen beraten lässt. Einseitigkeit führt hier nämlich zu einer partiellen Blindheit.“

Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zeichnet sich durch starke Branchen wie Ernährungswirtschaft, Maschinenbau, chemische und pharmazeutische Industrie, maritime Wirtschaft, Energiewirtschaft und Medizintechnik aus. Der Mittelstand in Schleswig-Holstein ist sehr vielfältig, er besteht aus Handel, Industrie, Handwerk, Dienstleistung und den Freien Berufen. Diese rund 123.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land schaffen und sichern Arbeitsplätze im Land. Sie sorgen für Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum und bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie sind innovativ und flexibel und haben auch in Krisenzeiten bewiesen, dass sie gesund und stabil sind. 

Wir haben gut ausgebildete Fachkräfte und eine Hochschullandschaft von denen die Wirtschaft hier im Land mit seinen überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen profitiert. Insgesamt muss ich feststellen, dass wir bei uns im Land durchaus über gute und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft verfügen. Wir haben die entsprechenden Verbände und Kammern, wir haben Beratungseinrichtungen und Institutionen jeglicher Form, wenn es beispielsweise um Existenzgründung geht oder wenn es um Wirtschafsförderung geht. Wie gesagt, die Rahmenbedingungen sind vorhanden.

Das was wir hier in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren leider nicht hatten, war eine Opposition, die den Mittelstand bei uns im Land gestärkt hat. Im Gegenteil, mit ihren Wirtschafts-Anträgen hat die Opposition eher eine Art Vergrämungspolitik betrieben. Denn mit ihrem andauernden Schlechtreden des Standortes Schleswig-Holstein haben sie der Wirtschaft seinerzeit keinen Gefallen getan. 

Aber nun soll ja alles besser werden. Der Mittelstandbeirat soll‘s nun richten und Schleswig-Holstein soll zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland entwickelt werden. Denn man tau! Wenn’s hilft, wollen wir dem nicht im Wege stehen. 

Das Instrument – Mittelstandsbeirat – wurde seinerzeit von Konrad Adenauer 1956 auf Bundesebene eingeführt. Er besteht heute aus unabhängigen Persönlichkeiten, die ausschließlich ihre persönliche Überzeugung vertreten und an keine Weisungen gebunden sind sowie aus Mitgliedern des Bundestages – das Parlament ist dort aktiv beteiligt. 

Ein solches Beratungsinstrument ist nun auch die innovative Neuerung der jamaikanischen Wirtschaftspolitik. Nach dem Motto, was vor rund 60 Jahren gut für Deutschland war, kann heute für Schleswig-Holstein nicht schlecht sein. Und so hat der Mittelstandsbeirat auch schon seine Arbeit aufgenommen. Und es war zu lesen, dass das Berater-Gremium Impulse geben soll für Bürokratieabbau, Fachkräftegewinnung und den Ausbau der digitalen und verkehrlichen Infrastruktur. Wahrlich keine neuen Themen, jedoch immer noch aktuell. Dieser Beirat soll nun vierteljährlich tagen und ausschließlich die Landesregierung bei allen mittelstandsrelevanten Themen beraten. 

Die Zusammensetzung liest sich wie das „who-is-who“ der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsverbände und -Kammern. Wir stellen fest, dass die Zusammensetzung sich recht einseitig gestaltet. Sprich: Vertreter der Arbeitnehmerseite kommen dort nicht vor. 

Das bedauern wir als SSW, denn aus unserer Sicht ist eine moderne mittelstandsfreundliche Politik auch darauf ausgerichtet, die Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und deren Expertise zu nutzen. Nach dem Motto, geht’s dem Arbeitnehmer gut, geht’s auch dem Betrieb gut. Gerade in einer Zeit, wo der Begriff „Gute Arbeit“ auf allen Ebenen diskutiert wird, blendet diese Landesregierung diesen Aspekt völlig aus. Leider hat die Landesregierung völlig verkannt, dass Gewerkschaftsvertreter oder Personalräte auch sehr gute Berater sind und sie einen wertvollen Beitrag leisten können, wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein voranzubringen. 

Man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen die Wirtschaft für die Zukunft fit machen und Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Industrie 4.0 auf die Agenda setzen und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer außer Acht lassen. Dies sollte die Landesregierung nochmal überdenken und das Gremium durch die Berufung von Arbeitnehmervertretern erweitern.

Eine rein einseitige Beratung nur durch Unternehmervertreter ist eben nur eine halbe Beratung. Wir wollen, dass die Regierung sich vollständig in allen Belangen beraten lässt. Einseitigkeit führt hier nämlich zu einer partiellen Blindheit.