„Denkpause“ der EU in Schleswig-Holstein aktiv nutzen

15.09.2006 10:29

Von: Anke Spoorendonk

Nachdem die EU-Verfassung im letzten Jahr durch das Nein bei den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland gescheitert war, verordnete der Ministerrat den EU-Ländern erst einmal eine so genannte „Denkpause“, in der über die Zukunft der Europäischen Zusammenarbeit nachgedacht werden sollte.  Salopp gesagt, kann man sagen, dass die meisten europäischen Länder leider eine Pause von Denken nahmen, während es nur in wenigen Länder Initiativen dazu gab, diese Denkpause wirklich fruchtbar zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union zu nutzen.

Das ist mehr als bedauerlich, denn das vorläufige Scheitern der europäischen Verfassung hat auch gezeigt, dass die EU sich in einer großen Vertrauenskrise befindet. Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen überhaupt nicht mehr, was in Brüssel vor sich geht und stehen vielen Entscheidungen der EU-Bürokratie bestenfalls gleichgültig - schlimmstenfalls sogar ablehnend gegenüber.
Von daher gibt es einen dringenden Bedarf, eine öffentliche Debatte über die zukünftigen Ziele und Inhalte der EU zu führen. Diese Debatte gibt es in Deutschland – und auch in Schleswig-Holstein – leider so gut wie gar nicht. Während man in anderen Mitgliedsstaaten – vor allem in Dänemark und Irland –  in der genannten Denkpause begann, über eine Neubestimmung der EU zu diskutieren, ist diese Zeit der Reflexion in Deutschland zu wenig genutzt worden. Damit hat man die bisherige Vorgehensweise fortgesetzt,  die letztlich dazu führt, dass wichtige Fragen der Europapolitik eher fern der Bevölkerung entschieden werden.

Der Europäische Rat hat zwar Anfang Juni die offizielle „Denkpause“ für beendet erklärt. Aber die Beratungen über den Verfassungsvertrag werden auf jeden Fall bis Mitte 2007 weitergehen. Der SSW meint, dass sich damit für Schleswig-Holstein die Chance bietet, eine breite Debatte über die Zukunft Europas anzustoßen. Deshalb hat der SSW den vorliegenden Antrag eingebracht.

Ich will nicht verhehlen, dass wir dabei über die Grenze in Richtung unseres nördlichen Nachbarn geschielt haben. Aus unserer Sicht hat man dort  zum Thema Europa - genauer gesagt war es das Parlament - eine vorbildliche Debatte angestoßen und durchgeführt. Wir meinen, das müsste uns auch in Schleswig-Holstein gelingen. Wir wollen daher, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag die Initiative ergreift, um gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen und Bildungseinrichtungen vor Ort Diskussionen und Gespräche über die Zukunft der EU zu organisieren.
Dabei sollten insbesondere die im Antrag formulierten fünf Fragen, die ich jetzt nicht im Detail erwähnen will, im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Nur soviel kurz: Bürgerinnen und Bürger sollten sich unter anderem dazu äußern, welche Probleme  ihrer Meinung nach denn in der EU-Zusammenarbeit die vordringlichsten sind. Eine weitere Frage wäre, welche grenzüberschreitenden Probleme sie in der EU -Zusammenarbeit sehen.

Der Europaausschuss des Landtages bekommt die Aufgabe, die Debatten im Detail zu planen und soll sich bei den zuständigen EU-Institutionen um die Finanzierung bemühen. Ziel muss es sein, dass alle Vereine oder Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern, die Diskussionsveranstaltungen zu diesen Fragen organisieren, eine finanzielle Unterstützung erhalten.
Zum Abschluss schlagen wir vor, dass der Landtag im nächsten Jahr, im April oder Mai 2007, eine große Bürgeranhörung zur Zukunft der EU durchführt. In dieser Anhörung soll eine repräsentative Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern über die europäischen Zukunftsfragen diskutieren. Auch da haben wir nach Dänemark geschaut, wo es im April 2006 zu einer großen Bürgeranhörung in Odense kam, die sogar live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen wurden. 

Ganz viele Menschen nahmen an den Debatten nördlich der Grenze teil – das Interesse der Bevölkerung war wirklich groß - und die Politik konnte daraus sehr wohl konstruktive Schlüsse ziehen. Auch für Schleswig-Holstein gilt, dass die Ergebnisse dieser Debatten  letztlich auf europäischer Ebene in den Diskussionsprozess eingebracht werden müssen, denn genau das ist ja der Sinn unserer Initiative. Wir glauben also, dass es auch in Schleswig-Holstein höchste Zeit ist, eine Diskussion über die Zukunft der EU gemeinsam mit den Menschen zu führen. Soll heißen: Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger bei der künftigen Entwicklung der EU nicht mitnehmen, droht das europäische Projekt ernsthaft  in nicht allzu ferner Zeit  zu scheitern.