Der einzelne Beamte darf nicht aus dem Blickfeld geraten

13.10.2016 15:23

Lars Harms zu TOP 22 - Ausstattung der Landespolizei mit mobilen Endgeräten

„Es müssen die Erfahrungen aus anderen Bundesländern ausgewertet werden und dann gesehen werden, ob und wie eine Einführung neuer technischer Mittel finanziell machbar und fachlich sinnvoll ist.“

Die Polizei soll, so wie es dem Antrag zu entnehmen ist, durch die Einführung von Tablets in ihrer täglichen Arbeit außerhalb der Dienststelle unterstützt werden. Entsprechende Pilotprojekte laufen bereits in anderen Bundesländern, wie etwa in Niedersachsen. Die Idee, die dahinter steckt ist, dass schon während des Einsatzes Daten eingespeichert werden können und diese nicht nach Ende des Außendienstes noch aufwändig nacherfasst werden müssen. Damit soll Doppelarbeit und Bürokratie verhindert werden. Das ist erst einmal natürlich ein vernünftiger Gedanke. Es ist daher sicherlich sinnvoll, ein solches Modell für Schleswig-Holstein im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. Egal ob es nun Tablets oder Smartphones sind; ich glaube, dass wir alle uns grundlegend einig darüber sind, die bestmögliche Ausstattung für die Landespolizei erreichen zu wollen. In der Vergangenheit wurde hier und da auch nachjustiert, was nichts Außergewöhnliches darstellt, sondern sozusagen Tradition hat. 

Was vielleicht neu ist, ist dass sich nun eine ganze Reihe an Neuerungen im Test, im Aufbau oder in der Diskussion befinden. Dabei geht es beispielsweise um die neue Schutzwesten und Helme, Body-Cams und auch Schusswaffen. Und dann geht es dabei natürlich auch um die Nutzung von Tablets, wie sie derzeit andernorts ausgetestet wird. Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen gilt es dann im Gespräch gemeinsam mit der Landespolizei und gegebenenfalls auch mit dem ULD im Innen- und Rechtsausschuss zu beraten. 

Was wir feststellen müssen ist, dass die Landespolizei ständigen Veränderungen und Herausforderungen gegenüber steht. Wichtig ist uns vom SSW, dass bei all den technischen Geräten und Möglichkeiten, der einzelne Beamte nicht aus dem Blickfeld gerät. Er oder sie ist es, durch den echte Bürgernähe geschaffen werden kann. Nur durch die persönliche Präsenz kann Offenheit und Respekt generiert werden. Fußstreifen werden in diesem Zusammenhang meist unterschätzt. Dabei haben sie nicht nur einen entscheidenden Einfluss auf die ausgeübte Bürgernähe, sondern auch auf das Sicherheitsgefühl der Bürger. Deshalb ist es natürlich erstrebenswert, dass Bürokratie abgebaut werden kann und so mehr Zeit für die eigentliche Präsenz der Polizei verbleibt. Das Ziel ist richtig und wichtig. Und deshalb müssen die Erfahrungen aus anderen Bundesländern ausgewertet werden und dann gesehen werden, ob und wie eine Einführung neuer technischer Mittel finanziell machbar und fachlich sinnvoll ist.

Ich bin überzeugt davon, dass wir über all diese Dinge noch im Ausschuss sprechen werden und zu einer vernünftigen Lösung kommen werden, die sowohl die Interessen der Polizei als auch der Bürger im Land berücksichtigt.