Der industriepolitische Kongress ist ein Startschuss für eine gemeinsame moderne industriepolitische Strategie

20.11.2015 09:54

Flemming Meyer zu TOP 28 - Eckpunkte der industriepolitischen Strategie des Landes

Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Antrag der FDP zur Erarbeitung eines industriepolitischen Konzeptes hat deutlich gemacht, dass Schleswig-Holstein nicht gerade den Ruf eines großen Industriestandortes hat. Vielmehr ist das Bild außerhalb Schleswig-Holsteins geprägt als Landwirtschafts- und Tourismus-Standort – was ja nichts Schlechtes ist. Aber das darf natürlich nicht alles sein. 

Der Standort Schleswig-Holstein muss für die Industrie attraktiver werden. Das ist aber leichter gesagt, als getan. Die industrieferne wirtschaftliche Entwicklung des Landes reicht Jahrzehnte zurück und stellt sich vielfältig dar. Soll heißen, früheren Landesregierungen ist es nicht gelungen, den Standort Schleswig-Holstein als Industrie-Standort zu etablieren und voranzubringen. Damit stehen wir heute vor den Versäumnissen von gestern. Daher gilt den Aufholprozess in gang zu setzen. 

Das Ergebnis der Anhörung ist – gerade von Seiten der wirtschaftsnahen Verbände – davon geprägt, dass im Bereich der Industrieansiedlung oder der Standortbedingungen mehr in Schleswig-Holstein gemacht werden muss. Der Focus auf die Industrie müsse verstärkt werden. Zudem fehle es an einem industriepolitischen Konzept für das Land. Die Erwartungen und Forderungen an die Politik sind groß. 

Viele, der in der Anhörung hervorgebrachten Forderungen oder Anregungen, können wir als SSW durchaus unterschreiben. 

Nun sollen wir uns aber auch nicht kleiner reden als wir sind. Wir haben durchaus Erfolge in Schleswig-Holstein zu verzeichnen. Allen voran können wir feststellen, dass sich die Windenergiebranche in Schleswig-Holstein etabliert hat und sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt hat. Aber auch in anderen Bereichen ist es Unternehmen gelungen eine gute Positionierung zu erreichen. Zu nennen ist hier der Bereich des Spezialmaschinenbaus, der sich auch global positioniert hat oder der Bereich spezieller Werkzeugmaschinen. Ebenso ist es etlichen Unternehmen im Land gelungen im Bereich der Medizintechnik innovative Entwicklungen hervorzubringen, die sich durchaus im globalen Wettbewerb behaupten können.

Die Wirtschaftsstruktur bei uns im Land fußt auf Klein- und Mittelständische Unternehmen. Dies gilt auch für die eben genannten Bereiche. Dort müssen wir ansetzen, wenn wir über Industriepolitik in Schleswig-Holstein reden, denn wir haben erfolgreiche Industrie-Bereiche im Land. Ein großer Teil ihres Erfolges liegt in der Innovationskraft dieser Unternehmen und dem Mut zur Internationalisierung. 

Der noch in diesem Monat stattfindende industriepolitische Kongress, zu dem die Landesregierung alle in Schleswig-Holstein beteiligten Verbände und Organisationen eingeladen hat, ist ein Startschuss, um gemeinsam zu einer modernen industriepolitischen Strategie für das Land zu gelangen. 

Welche Art von Industriepolitik passt zu uns, zu unseren Strukturen? Was sind die Märkte der Zukunft und wie können wir daran teilhaben? Wie sieht eine zukunftsorientierte und innovative Industrie für Schleswig-Holstein aus? Und was kann Politik tun, um die Ansiedlung und Entwicklung von Industrieunternehmen zu fördern? Das sind Fragen auf die wir Antworten brauchen. Der Kongress kann diese Antworten geben. Daher sollten wir das Ergebnis des Kongresses abwarten und dem Ergebnis dort nicht vorgreifen. Aus diesem Grund plädieren wir dafür den Antrag der FDP in den Ausschuss zu überweisen.