Der Ministerin ist kein Vorwurf zu machen

07.03.2014 15:38

Zu den gescheiterten Gesprächen über eine Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 


 

Anke Spoorendonk hat die Interessen der Justiz offen aufgenommen und ist frühzeitig mit allen zuständigen Beteiligten aus Justiz und Politik in den Dialog getreten. 

 

Obwohl es sowohl in der Opposition als auch in der Koalition sehr unterschiedliche Positionen gibt, in welchem Umfang eine Entkoppelung der Judikative von der Legislative möglich und sinnvoll ist, waren alle Fraktionen kompromissbereit zu prüfen, in welchem Umfang die Justiz im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen autonomer aufgestellt werden kann. Bedauerlicherweise waren die Justizverbände aber schon in der Frage der Kompromissbereitschaft sehr unterschiedlich aufgestellt. Der Justizministerin ist hier gewiss kein Vorwurf zu machen.