Der SSW blickt nach vorn

07.12.1998 15:03

Auf einer Pressekonferenz am 7.12.1998 in Kiel nahm die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem Stellung zum Haushaltentwurf 1999, zur Minderheitenpolitik nach der Verabschiedung des Rahmenübereinkommens des Europarates und zu dem Zeitplan des SSW zur Landtagswahl 2000.

"Der SSW blickt nach vorn. Genau wie die anderen Parteien sind wir dabei uns auf einen harten Wahlkampf im Jahre 2000 vorzubereiten," so Anke Spoorendonk. Sie sieht durchaus die Gefahr sah, daß der SSW zwischen den beiden Blöcken Rot-Grün und Schwarz/Gelb aufgerieben werden könnte. Zur programmatischen Vorbereitung werde der SSW am 13. Februar 1999 sein neues Programm beschließen. Am 24. April 1999 werde die Landesliste auf einen Sonderparteitag festgelegt werden. So könne der SSW mit neuen Programm und neuen Kandidaten gestärkt in den Wahlkampf gehen. Für den SSW gehe es dabei nicht nur um die Interessen des dänischen und nationalfriesischen Bevölkerungsteil, sondern insgesamt um eine Stärkung des Landesteils Schleswig. Weiterhin werde der SSW aus seiner nordischen Grundhaltung heraus für seine gesellschaftspolitischen Lösungsmodelle werben. .

Beispielsweise könne man sich in der Haushalt- und Finanzpolitik an den skandinavischen Ländern orientieren, wo Haushaltskompromisse zwischen Regierung und Opposition eher die Regel als die Ausnahme seien. Der Verlauf der Haushaltsberatungen 1999 zeige, daß man davon in Schleswig-Holstein noch weit entfernt sei, so Spoorendonk. Deshalb habe auch der SSW seine eigenen Prioritäten zum Haushaltsentwurf 1999 gesetzt:

"Das Land darf sich keine weiteren rechtlichen Probleme in Verbindung mit den Verkauf der Liegenschaften leisten. Deshalb hat der SSW es begrüßt, daß die Gründung der GMBS auf den Juli verschoben worden ist, so daß alle Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden können. Wir bedauern weiterhin die finanzielle Belastung, die dem Kommunen durch die Kürzung des Finanzausgleiches auferlegt werden, obwohl die Landesregierung den Kommunen jetzt erheblich entgegengekommen ist. Den Alternativ-Vorschlägen der CDU - beispielsweise die vorgeschlagene Senkung von Standards im Kindertagestättenbereich zur finanziellen Entlastung der Kommunen - stehen wir allerdings auch skeptisch gegenüber. Der SSW wird dem Landtag vorschlagen zu garantieren, daß die vorgesehene Kürzung von 50 Millionen DM pro Jahr nur als vorläufiges Notopfer der Kommunen anzusehen ist um das Land in einer schwierigen Haushaltslage zu helfen, und deshalb nach dem Jahr 2000 über den Finanzausgleich zurückgezahlt werden sollte," so Spoorendonk, die auch auf die SSW-Haushaltsanträge zur teilweisen Rücknahme der Einsparungen bei den dänischen Organisationen insbesondere dem dänischen Schulvereine hinwies. Für den SSW sei es dabei wichtig, daß in der Minderheitenpolitik das Gleichgewicht im Grenzland beachtet wird.

Spoorendonk ging auch auf die neuen Herausforderungen in der Minderheitenpolitik ein, die sich nach der Verabschiedung des Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten durch den Bundestag ergeben. "Durch das Inkrafttreten des "Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten" am 01.01.1998 und die verabschiedete "Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen" hat sich die Verpflichtung gegenüber den traditionellen Minderheiten der Dänen und der Volksgruppe der Friesen in Schleswig-Holstein, der Sorben und der Sinti und Roma qualitativ geändert, das heißt Minderheitenpolitik ist jetzt ebenfalls Aufgabe des Bundes, " so Spoorendonk.

Konkret komme es bei der Umsetzung des Rahmenabkommens darauf an, verstärkt die Gleichstellung der Sprachen im Grenzland zu fördern. "Der SSW begrüßt dabei, daß die Landesregierung das Fach Dänisch an den Grundschulen stärker fördern will. Aber auch andere Minderheitensprachen wie das Friesich müssen besser gefördert werden, " so die SSW-Abgeordnete. Dazu sei Minderheitenpolitik auch Kultur- und Gesellschaftspolitik. Deshalb müsse sich dieses in der Medienpolitik widerspiegeln. Konkret werde der SSW in diesem Sinne bei der anstehenden Änderung des Landesrundfunkgesetzes einen Antrag einbringen.