Der SSW unterstützt die Petition des DGB Nord

19.11.2018 10:39

Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

Der SSW unterstützt die Petition: Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit Von: Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI) aus: 24103 Kiel An: Schleswig-Holsteinischen Landtag in: Schleswig-Holstein Zeichnungsfrist bis: 02.12.2018 Mit unserer Petition möchten wir erreichen, dass alle öffentlichen Beschaffungsstellen in Schleswig-Holstein durch ein verbindliches Gesetz dazu verpflichtet werden, ökologische und soziale Kriterien sowie die Menschenrechte entlang der Lieferkette zu berücksichtigen und dies auch zu kontrollieren. Der schleswig-holsteinische Landtag berät derzeit einen Gesetzentwurf, der das Gegenteil erreichen wird und weit hinter den aktuellen gesetzlichen Stand zurückfällt. Es soll keine verbindliche Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien mehr geben. Auch die Kontrolle der Vergaben würde erheblich erschwert. Steuergelder können so für Produkte und Leistungen ausgegeben werden, bei denen nicht klar ist, ob Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden oder ob Tariftreue und gute Arbeit eine Rolle spielen. Sogar Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit könnten dann beschafft werden. Wenn dieser Entwurf so vom Landtag beschlossen wird, bedeutet das eine Missachtung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs), zu denen sich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung bekannt hat. Landesregierung und Parlament würden damit die selbst gesetzten Ziele, hin zu einer nachhaltigen Entwicklung in Schleswig-Holstein, untergraben. Zudem würde die Höhe des zu zahlenden Mindestlohns eingefroren werden. Solch ein Gesetz nimmt billigend in Kauf, dass mit Steuergeldern ausbeuterische Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern oder Umweltzerstörung hierzulande und weltweit finanziert werden. Nachhaltigkeit in der Vergabepraxis darf nicht der Beliebigkeit überlassen werden! In einem neuen Gesetz müssen die entsprechenden Regelungen so gestaltet sein, dass klein- und mittelständische Unternehmen ermutigt werden, ökologisch nachhaltig und sozial verträglich zu produzieren, um sich so rechtzeitig zukunftsfähig zu machen. Dazu fordern wir die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags auf! Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI), Deutscher Gewerkschaftsbund DGB NORD, Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) – Landesbezirk Nord, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG-Nord, I

Rund 14 Milliarden Euro investieren schleswig-holsteinische Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise und das Land in Straßen- und Schulbau, in öffentliche Dienstleistungen, wie den Nahverkehr, aber auch in die Ausstattung von Behörden und Ämtern und in vieles mehr. Bislang müssen die öffentlichen Vergabestellen zwingend darauf achten, dass Unternehmen bestimmte Standards einhalten. Dazu gehören Internationale Abkommen wie beispielsweise Vereinbarungen gegen Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren (ILO Kernarbeitsnormen). Dazu gehören aber auch Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Auch das Gebot der Tariftreue, der Gleichbehandlung von Beschäftigten im Betrieb – das auf die Gleichstellung von Leiharbeitnehmer*innen zielt – ist Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien. Gesetzlich klargestellt ist zudem, dass diejenigen Unternehmen bevorzugt werden, die ausbilden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Mit der Forderung nach diesen gesellschaftlich relevanten Zielen nutzen öffentliche Stellen ihre Marktmacht, um eine ökologisch und sozial verantwortliche Produktion voranzubringen. In einigen Produktbereichen zeigt sich bereits, dass der Markt auf die veränderte Nachfrage reagiert und sich dadurch Lebens- und Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette konkret verbessern. Das Rad in Schleswig-Holstein jetzt wieder zurückzudrehen, wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen Unternehmen im Land, die sich bereits auf den Weg in eine nachhaltigere Zukunft gemacht haben. Würde das Gesetz so verabschiedet, wird ein Bürokratiemonster entstehen: denn jede Beschaffungsstelle im Land soll in Zukunft selbst entscheiden können ob und welche Kriterien für eine Ausschreibung gelten - die Informationskosten für die Unternehmen und damit ihr bürokratischer Aufwand steigen. So werden kleine und mittlere Unternehmen nicht gefördert, sondern ihnen Steine in den Weg gelegt. Wer, wie das Wirtschaftsministerium, angeblich die Vereinfachung von Verfahren und die Beteiligung von kleinen Unternehmen an Ausschreibungen will, darf die Formulierung von sozialen und ökologischen Standards nicht ins wechselhafte Belieben von Vergabestellen legen. Es ist kein Bürokratieabbau, wenn jeder Kreis, jede öffentlich Vergabestelle die Kriterien für jede Ausschreibung neu festlegt. Vereinfachung braucht keinen Flickenteppich, sondern Klarheit und Transparenz. Das ist nur dann möglich, wenn Kriterien für alle und grundsätzlich gelten.

Hier geht es zur Petition, die noch 14 Tage läuft: Bitte unterschreiben.