Der SSW will mehr Wohnraum für Geringverdiener

22.02.2017 16:26

Lars Harms zu TOP 3+27+59 - Gesetzentwurf und Anträge zum Wohnungsbau

„Die Küstenkoalition hat das beste Finanzierungsprogramm der letzten Jahre aufgelegt!“

Zu den vorliegenden Anträgen sei gesagt, dass eine Neuauflage der gesetzlichen Vorgaben zum Thema Wohnraum wenig nützt, wenn man als Land nicht für diese Sache auch echtes Geld in die Hand nimmt. Denn ohne Geld, gibt es in diesem Zusammenhang schlichtweg keinen Fortschritt. Für uns als SSW besteht kein Zweifel, dass Schleswig-Holstein mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Die Landespolitik hat unbestritten eine  gewisse Mitverantwortung. Zumindest zum Teil können wir dazu beitragen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und Gewinnmaximierung nicht das allein leitende Kriterium ist.. Von daher war es richtig, ein entsprechendes Wohnraumförderungsprogramm auf den Weg zu bringen. 360 Millionen Euro hat die Landesregierung, für einen Zeitraum von vier Jahren, hierfür veranschlagt. So sieht das beste Finanzierungsprogramm der letzten Jahre aus, meine Damen und Herren! 

Es wird also wieder gebaut in diesem Land und das ist auch gut so. Was dabei entscheidend ist, ist den Schwerpunkt auf die tatsächliche Entlastung des Marktes zu legen. Luxusimmobillien gibt es zwischen Sylt und Fehmarn zu Hauf. Wir als SSW wünschen uns mehr Wohnraum für Geringverdiener und für Mieter mit mittleren Einkommen. Wir wollen, dass im Land, auch nach Ablauf des aktuellen Programms, jährlich 5.000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden, um so den hohen Druck auf den Wohnungsmarkt zu lindern. Wir brauchen hier Kontinuität. Ohne ein Nachfolgeprogramm wird sich die Situation in nur wenigen Jahren wahrscheinlich wieder in den Status quo ante verwandeln. Es gilt also längerfristig zu denken und zu planen.  

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die beachtlichen Leistungen der Genossenschaften hinweisen. Die Genossenschaften haben nämlich ihr Ohr ganz dicht bei ihren Mitgliedern und bieten angemessenen Wohnraum für verschiedene Lebensphasen an. Hier wird langfristig gedacht und genau solche Ansätze braucht es, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Dies wurde in der Vergangenheit leider immer wieder vernachlässigt. Daher brauchen wir die Genossenschaften und deshalb müssen wir diese auch besonders stärken! Schleswig-Holstein braucht ein vielfältiges Wohnangebot und genau deshalb braucht es auch unterschiedlichste Instrumente um für mehr, vor allem bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.  

Und liebe Piraten: Ja, die Situation auf dem Wohnungsmarkt auf Sylt ist besonders angespannt. Und das ist schon fast eine schmeichelhafte Formulierung. Diese Problematik begleitet uns schon seit mehr als dreißig Jahren, was es natürlich nicht besser macht. Sondern die Situation hat sich noch weiter zugespitzt. Wir brauchen jedoch an dieser Stelle kein Sylt-Gesetz, das fürs ganze Land gilt. Sondern wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen für unsere nördlichste Insel im Wattenmeer. Das Land hat die Träger vor Ort mit einem Darlehen von 30 Millionen Euro unterstützt, welches bis Ende des Jahres für mindestens 240 Neubauwohnungen auf der Insel ausgegeben werden soll. Ein Teil davon soll übrigens für Landesbedienstete reserviert werden. Damit ist die Herausforderung natürlich noch nicht vom Tisch. Sondern es muss vielmehr darum gehen, nach diesen ersten Schritten, am Ball zu bleiben.  

Alles in allem kann man feststellen, dass die Initiative der Landesregierung in Bezug auf Wohnraum in Schleswig-Holstein, die Maßnahmen der Vorgängerregierungen deutlich übertrifft und somit endlich etwas für eine Entspannung des Wohnungsmarktes getan wird. Und genau hier wollen und werden wir nach der Landtagswahl auch weitermachen!