Die digitale Revolution muss von den demokratischen Gremien gesteuert werden

18.11.2016 10:17

Lars Harms zu TOP 26 - Digitale Agenda für Schleswig-Holstein

„Wir müssen uns politisch entscheiden, wie wir den Spagat zwischen einfacher und schneller Onlinebearbeitung und dem Wunsch nach Datenschutz hinbekommen.“

Vielen Dank für diesen umfangreichen Antrag mit insgesamt 33 Punkten. Ich möchte mich hier aus Zeitgründen lediglich auf drei Punkte beschränken. 

Erstens. Digitale Grundbedürfnisse sichern. Die Bundesregierung fabuliert noch immer von einem flächendeckenden Netz mit 50 Megabit pro Sekunde. Tatsächlich läuft man den wachsenden Bandbreitenbedarfen technisch hinterher. Außerdem besteht die Gefahr, dass man zweimal investiert: Erst in dass 50-Megabit-Kabel und kurze Zeit später noch einmal in ein leistungsfähigeres Glasfaserkabel. Das ist reine Verschwendung und ignoriert die Interessen von Betrieben und Unternehmen. Diese sind auf leistungsfähige Netze mit hohen Geschwindigkeiten angewiesen, um ihre Produkte weltweit anbieten zu können. Der 50-Megabit- Standard entspricht auch nicht dem Recht auf digitale Teilhabe der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Der Bund muss also dringend nachsteuern. 

Gut, dass Schleswig-Holstein in Sachen Breitbandstrategie einen anderen Weg geht und damit inzwischen bundesweit Vorreiter ist. Der Beschluss der Landesregierung aus 2013, innerhalb von 17 Jahren Schleswig-Holstein flächendeckend mit Glasfaser zu erschließen, war richtig. 

Zweitens: Digitalisierung darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in einer aktuellen Befragung herausgefunden, dass fast die Hälfte aller Beschäftigten durch die Digitalisierung der Arbeitswelt eine höhere Arbeitsbelastung erlebt. Wir selbst bemerken es natürlich auch: Die Erreichbarkeit rund um die Uhr und das zunehmende Multitasking belasten die Gesundheit. Hier müssen wir den Arbeitsschutz im Blick behalten. Das ist nicht leicht, denn anders als durch Schwerarbeit verschlissene Knochen zeigen sich die Belastungen durch digitale Faktoren nicht auf den ersten Blick.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Gefahren des Homeoffice hinweisen. Viele Beschäftigte profitieren davon, dass sie zuhause arbeiten können. Im Flächenland Schleswig-Holstein erspart das viele Kilometer. Andererseits ist die Isolierung im Homeoffice eine ernste Gefahr. Die Betriebs- und Personalräte beklagen darüber hinaus die schlechte Erreichbarkeit der Beschäftigten, die kaum oder selten im Betrieb sind. An dieser Stelle müssen wir darauf achten, dass die Vorteile die Nachteile nicht auffressen.

Drittens: Die öffentliche Verwaltung wird durch die Digitalisierung bürgerfreundlicher. Noch sind wir zwar weit von dänischen Verhältnissen entfernt, wo die Steuererklärung oder die Ummeldung innerhalb weniger Minuten vom heimischen Schreibtisch aus erledigt ist. Aber wir müssen uns auch politisch entscheiden, wie wir den Spagat zwischen bürgerfreundlicher, einfacher und schneller Onlinebearbeitung auf der einen Seite und dem Wunsch nach Datenschutz und Datensicherheit auf der anderen Seite, hinbekommen. Die große Herausforderung wird es genau sein, diesen Spagat hinzubekommen.

Zusammenfassend ist klar, dass die Digitalisierung Veränderungen bringen wird. Einige sprechen von der digitalen Revolution, die ähnliche Bedeutung wie die industrielle Revolution erringen wird. Es ist allerdings an den demokratischen Gremien, diese Entwicklung zu steuern.