Die Kommunen hatten es noch nie so gut wie unter Rot-Grün-Blau

16.11.2016 12:44

Zum Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen (Kommunalpaket III) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Kommunen hatten es noch nie so gut wie unter Rot-Grün-Blau. 

Den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Mio. Euro haben wir wie versprochen vollständig kompensiert.  

Den kommunalen Finanzausgleich haben wir umfassend reformiert;  statt in einem über Jahrzehnte geschaffenen Flickenteppich von Ausnahmeregelungen zu versickern folgt das Geld nun nachvollziehbar den erbrachten Aufgaben. Auch der  Landesrechnungshof bescheinigt uns in seinem jüngsten Kommunalbericht: „Die Schlüsselzuweisungen werden jetzt aufgabengerechter verteilt“. 

Die Finanzausgleichsmasse ist seit 2010 von 1,2 Mia. Euro auf nunmehr 1,7 Mia. Euro angestiegen. Die Zuweisungen außerhalb des KFA sind gar von rund 1,5 Mia. Euro auf 2,1 Mia. Euro angestiegen. So haben wir etwa die Mittel für Kommunen mit defizitären Haushalten fast verdoppelt. Gleiches gilt für die Betriebskosten der Kitas. Insofern gibt es für kommunale Erhöhungen der Kitabeiträge in der Sache auch kein Grund.   

Auch im Bereich der Flüchtlingskosten haben wir die Kommunen großzügig unterstützt.

Mit dem  jüngsten Kommunalpaket geben wir weitere erhebliche Mittel in die Kommunen. Für die Integration, Konnexitätsmittel, Infrastrukturförderung, für die Krankenhausfinanzierung sowie einen weiteren Nachschlag für Kitaförderung und Nachmittagbetreuung. 

Deshalb bleibe ich dabei: Die Kommunen hatten es noch nie so gut wie unter Rot-Grün-Blau.