Die Landesregierung muss beim Bund Druck machen

13.12.2017 16:48

Flemming Meyer zu TOP 19 - Innovative Power-to-X-Lösungen

Wir dürfen uns hier uns keine Denkverbote und Einschränkungen auferlegen – weder vom Land noch vom Bund.

In der Debatte zu den Energie- und Klimaschutzzielen haben wir als SSW auf die bundespolitische Verantwortung bezüglich der energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen hingewiesen. Dort haben wir gerade das Fehlen rechtlich verbindlicher Grundlagen bemängelt. Der vorliegende Antrag von Jamaika bestätigt, in einem gewissen Grad, diese Auffassung, denn in fast jedem angeführten Punkt wird die Landesregierung aufgefordert sich auf Bundesebene einzusetzen. Damit wird aus unserer Sicht deutlich, dass die Voraussetzungen auf Bundesebene für eine moderne und zukunftgerichtete Energiepolitik weit hinter dem Machbaren zurückliegen. Oder anderes gesagt, der vorliegende Antrag fordert vom Bund bessere Rahmenbedingungen zur Stärkung der Energiewende. 

Dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist, war uns allen vorher bekannt. Wenn aber ein solcher weitgreifender Beschluss politisch gewollt ist und umgesetzt werden soll, dann muss dies auch mit der entsprechenden Konsequenz geschehen. Das heißt, dann muss auch das notwendige Geld reingesteckt werden. 

Mit der Zunahme des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung wurde im gleichen Maße die Notwendigkeit deutlich, dass der Strom gespeichert werden muss. Uns fehlen aber schlicht die reinen Stromspeicher. Daher ist es notwendig, den Strom auch anders nutzbar zu machen. 

Diese Nutzbarkeit zeigt sich in den verschiedensten Möglichkeiten – Sprich: Power to X.

Es geht darum, den Strom in verschiedenste Formen umzuwandeln, um ihn später nutzen zu können. Dabei sind die Möglichkeiten den Strom umzuwandeln vielfältig. 

Strom in Wärme, in Mobilität, in gasförmige Substanzen oder in flüssige Substanzen, um nur einige zu nennen. Das ist, was sich derzeit hinter Power to X verbirgt. 

Wir müssen hier aber nicht überall bei Null anfangen. Schleswig-Holstein hat dies bereits früh erkannt und so gibt es beispielsweise an der Westküste erfolgreiche Projekte für eine gelungene Sektorenkopplung. Dabei geht es in erster Linie darum, erneuerbare Energie effizient und vor allem emissionsarm zum Einsatz zu bringen in den Bereichen Wärme und Mobilität. 

Doch die Möglichkeiten der Umwandlung sind umfangreicher. In vielen Bereichen stecken wir noch in den Kinderschuhen. Daher ist es wichtig Forschung und Entwicklung weiter voranzubringen und zu unterstützen. Wir dürfen uns hier uns keine Denkverbote und Einschränkungen auferlegen – weder vom Land noch vom Bund. 

Neue Projekte oder innovative Demonstrationsprojekte müssen die Chance bekommen sich zu etablieren. Das kann nur geschehen, wenn auch der finanzielle Rahmen dafür vorgehalten und entsprechend ausgeweitet wird. 

Wir unterstützen durchaus die umfangreichen Forderungen des Antrages. Der Katalog macht die Notwendigkeit deutlich, dass in diesem Bereich politisch wesentlich mehr getan werden muss als bisher. Wir teilen zudem die Auffassung von Jamaika, dass insbesondere der Bund stärker in die Pflicht zu nehmen ist und er seiner Verantwortung endlich gerecht wird.