Die PKW-Maut ist Blödsinn

22.05.2015 14:39

Lars Harms zu TOP 49+50 - Haltung Schleswig-Holsteins zur Infrastrukturabgabe/Pkw-Maut

Wenn es um Inhalte geht, sind sich die meisten hier sicherlich einig. Die PKW-Maut ist Blödsinn und bleibt Blödsinn. Für die, die hier immer noch meinen, dass die PKW-Maut sinnvoll sein könnte, sei gesagt, dass die Maut eine der teuersten Veranstaltungen sein wird, die jemals verkehrspolitisch in Gang gesetzt wurde. Anfangs sollten es nur die Autobahnen sein, dann kamen Bundesstraßen von besonderer Bedeutung hinzu und zu dem Zeitpunkt, als wir unseren letzten wichtigen Beschluss hierzu gefasst hatten, sollte das ganze Straßennetz inklusive der Landesstraßen unter Maut gestellt werden. Dann stellte man fest, dass die Länder dann ja direkten Einfluss hätten und die Überwachung eine riesige Aufgabe sein würde. Und man bemerkte, dass das so ohne weiteres nicht administrierbar wäre. 

Am Ende soll nun eine Maut erhoben werden, die für Fahrzeughalter mit einem deutschen Kennzeichen auf Autobahnen und Bundesstraßen gilt und die von allen anderen Verkehrsteilnehmern nur für Autobahnen erhoben wird. Der Fahrzeughalter mit deutschem Kennzeichen wird faktisch der Maut nicht ausweichen können, was alle anderen zumindest theoretisch noch können. Damit wird erst einmal der Fahrzeughalter aus Deutschland diskriminiert. Dann allerdings soll der Fahrzeughalter aus Deutschland seine Maut über die KFZ-Steuer erstattet bekommen – sofern er denn genügend Steuern zahlt. Behinderte und in der Mobilität eingeschränkte alte Menschen, die von der Steuer befreit sind, hat man bisher nicht auf der Rechnung. Die sollen dann wohl zahlen. Im Übrigen, wie auch die Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen. Die können ihre Maut nicht zurückerstattet bekommen und werden dadurch natürlich ungleich behandelt zu den Personen, die ihr Fahrzeug in Deutschland angemeldet haben. Noch nicht einmal eine Sonderregelung für den grenznahen Bereich ist drin.

Sie merken schon, die Sache ist kompliziert. Es ist somit damit zu rechnen, dass Menschen, die behindert sind, mit Recht auf Gleichbehandlung pochen werden. Gleiches werden ausländische Menschen tun, die hier eine Sonderabgabe zahlen sollen, von der Fahrzeughalter aus Deutschland befreit sind. Und dann, meine Damen und Herren, gibt es natürlich auch noch die Deutschen erster und zweiter Klasse. Nämlich Deutsche, die im Inland leben, und ihre Maut erstattet bekommen und Deutsche, die im Ausland leben, und diese Möglichkeit nicht haben. Also selbst hieran kann man sehen, wie blödsinnig diese neue Maut wäre. Und dieser Unsinn soll dann natürlich auch noch verwaltet werden. Die reine Verwaltung und Nutzung von technischen Anlagen kostet in etwa genauso viel, wie die Maut bringt. Nicht mit hinein gerechnet sind aber noch Kosten für Widersprüche, für Fahrzeugfeststellungen, für Klagen und für die Verrechnung der Maut mit den KFZ-Steuern. Ein solch kompliziertes System kann eigentlich nur in Deutschland und hier wohl im Besonderen nur in Bayern ausgedacht werden. In allen anderen Ländern wäre diese Idee wahrscheinlich schon an der Kompliziertheit gescheitert.

Durch die Herausnahme der Landesstraßen aus dem ursprünglichen Konzept, sollte verhindert werden, dass die Maut noch an der mangelnden Zustimmung aus den Ländern scheitern könnte. Über die Maut beschließt somit einzig und allein die Große Koalition in Berlin. Wir können eine Stellungnahme über den Bundesrat abgeben; mehr aber auch nicht. Genau hierzu sollte noch einmal der Vermittlungsausschuss angerufen werden, damit möglicherweise in die Stellungnahme noch der Wunsch nach einer Sonderregelung für die grenznahen Regionen mit aufgenommen werden konnte. Dieser Vermittlungsausschuss wurde von einigen angestrebt, weil es auch unter den Ländern durchaus eine gewisse Vasallentreue zur Groko gibt. Hier hört dann aber der Spaß auf. Die Große Koalition hat ganz klar gemacht, dass es egal ist, wie sich die Länder äußern. Die PKW-Maut wird unverändert kommen. Auf weitere Wünsche und Hinweise wird keine Rücksicht genommen. Vor diesem Hintergrund macht es nun wirklich keinen Sinn mehr, das Verfahren noch zu verlängern. Dann ist es auch in der Sache besser, dass man das Verfahren nicht mehr verzögert, weil dann der Europäische Gerichtshof endlich darüber befinden kann, ob die Maut rechtens ist oder nicht. Ich bin davon überzeugt, sie ist es nicht. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es wenig Sinn macht, ein Verfahren zu verlängern, wenn die Groko ohnehin sagt: „Ihr könnt jedwede Stellungnahme abgeben, wir interessieren uns nicht dafür.“ Das ist der eigentliche Skandal. 

Die PKW-Maut ist Blödsinn - dabei bleibt es. Vernünftige Argumente haben in Berlin nichts gefruchtet und nun werden die Richter am Europäischen Gerichtshof Recht sprechen müssen. Dass es ihnen ermöglicht wird, dieses so schnell wie möglich zu tun, ist verantwortungsvolle Politik. Unverantwortlich ist es nur, im Bundestag für die PKW-Maut zu stimmen und daran kann man ja auch Schleswig-Holsteinische Abgeordnete messen.