Die Polizei war gut vorbereitet und gut organisiert, das Demonstrationsrecht war immer gesichert

21.05.2015 16:09

Lars Harms zu TOP 25, 27 + 56 - G7-Außenministertreffen in Lübeck

Getreu einer alten Fußballweisheit ist ja nach dem Treffen vor dem Treffen. Will sagen: es ist sehr erfreulich, dass wir nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Lübeck gemeinsam Bilanz ziehen. Diese sollte der Vorbereitung bzw. der Ausgangspunkt zukünftiger internationaler Konferenzen oder Zusammenkünfte in Schleswig-Holstein sein. 

Wenn man einem Treffen Bilanz zieht, kommt es natürlich immer auf den Standpunkt an: hat man hohe Erwartungen, dann ist es schwer, kleinen Ergebnisse etwas Positives abzugewinnen. Das gilt insbesondere für das Treffen der Außenminister der G7 Staaten. Da waren die Erwartungen enorm.

Die politischen Ergebnisse sind aber eher mager ausgefallen. Die Außenminister sind zwar ins Gespräch gekommen, was prinzipiell zu begrüßen ist, doch viele Punkte, die auf der transatlantischen Tagesordnung stehen, wurden gar nicht erörtert oder nur angerissen. Weder zu den Atomverhandlungen mit dem Iran noch bezüglich einer klarer Aussage zum Ukraine-Konflikt gab es messbare Fortschritte. Von dieser Warte aus fiel das Treffen eher enttäuschend aus. Trotzdem warne ich ausdrücklich davor, den Ertrag des Treffens klein zu reden. Gerade in Sachen Außenpolitik sollte man keine groben Kosten-Nutzen-Rechnungen anstellen. Denn das ist kleinkariert und blendet aus, dass es immer besser ist, wenn Außenminister miteinander reden, als dass sie sich mit Depeschen überziehen. Es ist Außenminister Steinmeier zuzustimmen, der sagte, dass so ein Treffen eine der seltenen Gelegenheiten darstelle, ohne Kurzatmigkeit und Zeitdruck miteinander ins Gespräch zu kommen. Das muss sein, um langfristig den Frieden zu sichern.

Im Gegensatz zur politischen Bilanz fällt die Bilanz bezüglich der Sicherheit der Gäste sehr gut aus. Es gab keine Angriffe auf Diplomaten. Das möchte ich betonen, schließlich waren die Befürchtungen in Sachen Ausschreitungen im Vorwege enorm. Die Sicherheitslage war aber zu keiner Zeit prekär. Die Polizei war zu jedem Zeitpunkt Herr der Lage. Sie war gut vorbereitet und gut organisiert. Ja, es gab Vermummte und ja, es wurden Flaschen und Steine geworfen, Müllcontainer umgeworfen und Bengalos gezündet. Doch das waren nur einzelne Vorfälle. Im Großen und Ganzen liefen die Demonstrationen nicht aus dem Ruder. Die Bilanz ist dieser Beziehung ist zwar nicht lupenrein, doch eines ist klar: es bestand keine Gefährdung. In dieser Hinsicht können Außenminister, Diplomaten, die Veranstalter der Demonstrationen und die Polizei sehr zufrieden sein.  Es ist aber auch gut, dass wir uns heute fragen, wie sie das hinbekommen hat und wie sie sich dabei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verhalten hat. Dieses Informationsrecht ist selbstverständlich. Das sollten wir nicht künstlich überbewerten. Das ist Teil des parlamentarischen Prozesses. Aber nur solange sich nicht grundsätzliches Misstrauen in die Debatte schleicht, das sich als Informationsbedürfnis ausgibt. 

Im Nachhinein zeigt sich, dass es richtig war, kein Demonstrationsverbot zu erlassen. Die Demokratie muss Kritik aushalten. Dass der Schutz des Grundrechts auf Demonstrationen erheblichen Aufwand bedeutet, müssen wir akzeptieren.

Nach dem Treffen wurden 16 Festnahmen und keine Verletzten in den Reihen der Beamten gemeldet. Die Zahl der Festnahmen und die Höhe von Sachschäden sind nach anderen Demonstrationen weit größer. Daran gemessen fiel die Bilanz der Polizeiführung im Großen und Ganzen positiv aus. Für sie hat sich die solide Vorbereitung und der Großeinsatz ausgezahlt: es gab keine Gewaltexzesse wie wenige Wochen vorher in Frankfurt.  

Und die Bilanz für Schleswig-Holstein? Schleswig-Holstein hat die Chance ergriffen und kräftig Werbung für den echten Norden gemacht. Das ist ausgesprochen gut gelungen. Die Bilder von Lübeck gingen um die ganze Welt. Viele Delegationsteilnehmer waren das erste Mal in Lübeck und haben angekündigt, noch einmal zu kommen. Schleswig-Holstein hat sich also als guter Gastgeber profiliert. Den Lübeckerinnen und Lübeckern wurde dabei einiges abverlangt. Das ist wie beim Familienbesuch, wo alle ein bisschen enger zusammenrücken müssen. Übertriebene Härten gab es nach meiner Einschätzung nicht, weil alle Maßnahmen in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern abliefen und weitgehend im langen Vorlauf bekannt gegeben worden waren. Wir hatten es bei dem Außenministertreffen mit einer Ausnahmesituation zu tun, die alle gemeinsam gemeistert haben. Und dafür möchte ich mich im Namen des SSW bei allen Beteiligten bedanken.