Die Sache mit der Hürde

28.10.2014 08:55

Neue Broschüre beleuchtet Gründe und Hintergründe für die seit 1955 bestehende Ausnahme des SSW von der Fünf Prozent-Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen.

„Warum ist der SSW überhaupt noch von der Sperrklausel befreit? Ihr sitzt mittlerweile in der Landesregierung. Wäre es nicht an der Zeit, dass für den SSW die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen Parteien?“

So manchem SSW-Wahlkämpfer dürften Fragen wie diese bekannt vorkommen. Denn ohne weiteres Hintergrundwissen erschließt sich diese Besonderheit im schleswig-holsteinischen Wahlgesetz nun einmal nicht von selbst. Und Hand auf’s Herz: Könntest Du sie beantworten?

Der SSW Landesverband hat jetzt eine Broschüre herausgegeben, die über die Hintergründe und Gründe für die Sperrklauselbefreiung des SSW aufklärt.

„Privileg oder Nachteilsausgleich – der SSW und die 5%-Hürde“ lautet der Titel des acht-seitigen Informationsblattes. Dessen Autor ist Malte de Grahl aus Hamburg, ehemaliger Richter und Vorsitzender der SSW-Arbeitsgruppe Holstein-Hamburg.

Die Broschüre spannt in verständlicher Sprache den Bogen von den Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die 1955 zur Ausnahme des SSW führten, bis hin zur jüngsten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts im September 2012, als Mitglieder von CDU, Junge Union und NPD mit ihrem Ansinnen scheiterten, den SSW aus dem Landtag zu klagen.

So ist die Broschüre gleichermaßen als Informationsmaterial für interessierte Bürgerinnen und Bürger geeignet als auch als Argumentationshilfe für SSW-Mitglieder.

Die Informationsbroschüre ist erhältlich über den SSW Landesverband. Weitere Exemplare liegen im Foyer sowie den SSW-Geschäftsräumen im schleswig-holsteinischen Landtag aus. Wer lieber papierlos unterwegs ist, kann sich die Broschüre auch hier als pdf-Datei herunterladen.