Die Schwächsten der Gesellschaft brauchen dringend Entlastung

11.04.2013 00:00

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bürgerbeauftragte Birgit Wille wie immer den Finger auf die Wunde, und dafür gebührt ihr unser Dank. Denn ja: Immer noch gibt es viele Menschen in unserer Gesellschaft, dessen Einkommen aller Sparbemühungen zum Trotz einfach nicht zum Leben reicht. 
Diese Tatsache scheint in Teilen unserer Gesellschaft aber leider immer noch nicht angekommen zu sein. Ob geschönte Armutsberichte oder die sture Verweigerung eines angemessenen Mindestlohns; die schwarz-gelbe Bundesregierung hat leider ebenso wenig ein Auge auf die Menschen am untersten Ende der Einkommensskala wie es die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Schleswig-Holstein hatte.Die rot-grün-blaue Koalition steht für eine Politik, die auch den Schwächsten unserer Gesellschaft ein würdiges und auskömmlichen Leben ermöglicht. Deshalb haben wir in den so wichtigen Bereichen Bildung, Arbeit und Soziales schon jetzt viele Schwerpunktakzente gesetzt. So hat die rot-grün-blaue Koalition einen Vorstoß für einen landeseigenen Mindestlohn unternommen, ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht, eine Offensive für bezahlbaren sozialen Wohnraum gestartet, die Krippenfinanzierung aufgestockt und die Kürzungen der Vorgängerregierung beim Blindengeld, den Frauenhäusern und den Minderheiten zurück genommen um nur einige Beispiele zu nennen.
Es gibt natürlich immer noch viel zu tun, keine Frage. Aber wir werden es anpacken. Ein sehr großes Problem, können wir allerdings nicht direkt lösen, hier ist Berlin gefragt: Wie aus dem Tätigkeitsbericht hervorgeht, bezieht ein nicht unerheblicher Teil der Menschen, die sich in ihrer Verzweiflung an die Bürgerbeauftragte gewendet haben, Leistungen aus dem SGB II/Hartz IV. Die regierungstragenden Fraktionen haben deshalb, wie der Kollege Wolfgang Baasch (SPD) bereits ausgeführt hat, die Landesregierung gebeten, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass Regelungen gefunden werden, wie Bezieher existenzsichernder Leistungen weiter entlastet werden können. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die steigenden Energiepreise immer mehr des ohnehin knappen Einkommens dieser Menschen schlicht auffressen. 
Ich danke der Bürgerbeauftragten Birgit Wille und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für einen Bericht, der schonungslos und unmissverständlich aufzeigt, dass noch sehr viel zu tun ist.