Die solide Haushaltspolitik hat drei Namen: SPD, die Grünen und SSW

10.09.2014 10:50

Von: Lars Harms

Meine Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben es schon deutlich gemacht, die Erfolgsstory unserer rot-grün-blauen Koalition geht weiter. Wir halten an unserem Konsolidierungskurs fest und zeigen gleichzeitig, dass eine Weiterentwicklung des Landes möglich ist. Sehen wir uns doch einmal die Rahmendaten unseres Haushaltsentwurfes an: Die geplante Neuverschuldung liegt bei unter 100 Millionen Euro. Damit liegen wir wesentlich besser als es die Planungen besagten, als wir die Schuldenbremse eingeführt hatten. Wir haben uns nicht dem Reiz hingegeben, übermäßig das Füllhorn über das ganze Land auszugießen, wie man es noch in den vergangenen Jahrzehnten bei wechselnden Regierungen getan hatte. Wir haben ganz klar auch bei steigenden Einnahmen strikte Ausgabendisziplin gewahrt, auch wenn das nicht immer leicht war. So werden wir auch im Jahr 2015 wieder Stellen im Landesdienst abbauen, was bei den betroffenen Bereichen nicht immer Begeisterung auslöst. Wir werden in 2015 weitere 684 Stellen abbauen und unseren Stellenabbaupfad hier einhalten. Dabei haben wir insbesondere im Bildungsbereich aber auch bei der Polizei und im Justizdienst Ausnahmen vom ursprünglich geplanten Stellenabbaupfad vorgenommen. Dies zeugt einerseits von unserer richtigen Prioritätensetzung in diesem Bereich, aber eben auch davon, dass andere Bereiche hier stärker in Anspruch genommen werden müssen. Das ist überhaupt nicht leicht. Trotzdem glaube ich, dass dieser nachhaltige Kurs, der eben nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen Wohltaten immer und überall verteilt, genau der richtige Kurs ist und er auch von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert wird.

 


 

Und wir können ja auch deutlich sehen, dass dieser Kurs etwas bringt. Wir haben mit dem derzeitigen Haushaltsentwurf eine Differenz von 165 Millionen Euro zur Verfassungsgrenze, also der Grenze, die besagt, wie viel Geld wir über den bisherigen Planungsstand hinaus ausgeben dürften, ohne die Schuldengrenze zu reißen. Da lassen wir schon gehörig Luft zwischen dem was theoretisch ginge und dem, was wir wirklich für die dringend notwendigen Aufgaben des Landes zur Verfügung stellen. Man kann uns also nicht wirklich vorwerfen, wir würden keine solide Haushaltspolitik machen. Im Gegenteil die solide Haushaltspolitik hat drei Namen: SPD, die Grünen und SSW.

 


 

Man kann diese solide Haushaltspolitik auch noch mit einer anderen Größe verbinden. Nämlich mit der Reduzierung des strukturellen Defizits; also das Minus bei den jährlich wiederkehrenden dauerhaften Ausgaben. Im Gegensatz zum Vorjahr sinkt diese Größe nochmals um 184 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Eine gewaltige Summe! Aber noch eindrucksvoller ist hier eigentlich der Vergleich mit dem Stand bei Einführung der Schuldenbremse in 2010 und der geplanten Zahl für 2015. In nur 5 Jahren sinkt dieses dauerhafte Minus von rund 1,1 Milliarden Euro auf nächstes Jahr rund 395 Millionen Euro. Wir gehen also mit riesigen Schritten in die Haushaltssanierung und wir bauen mögliche Risiken vor. Dadurch, dass wir eben nicht immer an der Kante des rechtlich möglichen agieren, sondern einen ausreichend großen Puffer zwischen dem lassen, was ginge und dem, was wir zulassen, haben wir genügend Luft, um auf Eventualitäten vorbereitet zu sein. Und genau das drückt eben auch solide Haushaltspolitik aus. Wir sparen, wo wir können, aber ohne, dass wir dieses Land kaputt sparen, wie noch unsere Vorgänger.

 


 

Wir gehen sogar in unserer Solidität so weit, dass wir es nicht dabei belassen, unseren Haushalt weit unter sämtlichen vorgeschriebenen Grenzen zu fahren. Also weit unter unserer Schuldengrenze laut Landesregelung, weit unter der zulässigen Grenze des Bundes und weit unter dem, was wir als Neuverschuldung bei Einführung der Schuldenbremse eingeplant hatten. Nein, wir planen für konkrete Risiken, die wir benennen können, sogar im Haushalt selber einen Risikopuffer ein. Da mag manch einer schon ernsthaft die Frage stellen, ob bei so viel Vorsicht in einem Haushalt überhaupt noch von Seiten der Opposition Kritik an unserem Haushaltsentwurf geäußert werden kann. Zumindest können sie von der Opposition nicht sagen, dass dieser Haushalt unsolide oder gar auf einem wackeligen Fundament erstellt worden ist. Solider als durch unsere Finanzministerin ist bisher noch kein Haushalt in unserem Land geplant worden. Und diese solide Grundhaltung in Bezug auf den Haushalt wird auch weiterhin unsere Politik prägen.

 


 

Aber wir sind natürlich nicht angetreten, um nur eine grundsolide Politik zu machen. Das ist zwar schon viel, aber bei uns darf es dann doch auch gerne noch ein bisschen mehr sein. Wir haben ganz klar gesagt, dass einer der herausragenden Schwerpunkte unserer Politik die Bildung sein wird. Wir können feststellen, dass wir unser Versprechen, dass 50% der demografischen Rendite bei den Lehrerstellen im System verbleiben soll, nicht nur eingehalten wird, sondern weit übertroffen wird. Wir werden an die 75% der Lehrerstellen, die eigentlich wegfallen müssten, weil die Schülerzahlen sinken, im System lassen und so markant dazu beitragen, dass die Unterrichtsversorgung sich verbessert. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir es ernst meinen mit unserer neuen Bildungspolitik. Und auch das neue Schulgesetz und die reformierte Lehrerbildung werden dazu beitragen, dass das Land Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren Schritt für Schritt auf der bildungspolitischen Leiter empor klettern wird. Die reine Mangelverwaltung der letzten Jahre ist vorbei. Wir sprechen nicht nur von mehr Bildung, wir setzen auch das entsprechende Geld für mehr Bildung ein.

 


 

Und wir wollen ein gerechtes Land. Deshalb nutzen wir größtenteils das Geld, dass aus der Bafög-Kostenübernahme kommt, für Bildungsinvestitionen und für Investitionen in die Inklusion. Gerade die Inklusion an den Schulen ist eine große Herausforderung. Hier haben wir sicherlich schon einen recht guten Standard erreicht, aber wir sind der Auffassung, dass noch mehr für die Betroffenen geht. Dabei geht es ja nicht nur um behinderte Menschen, sondern eben auch um Jugendliche mit klassischen Lernschwächen oder auch Kinder aus problematischen familiären Verhältnissen. Hier brauchen die Lehrer Unterstützung, um diese vielfältigen Aufgaben noch besser bewältigen zu können und genau da setzen wir mit unseren 314 Assistenzstellen an. Diese Stellen sind solide und dauerhaft finanziert und deshalb wird sich in diesem Bereich über die nächsten Jahre auch dauerhaft etwas verbessern. Und genau das bedeutet, dass auch Kinder und Jugendliche mit einem Handicap, einer Lernschwäche oder eben auch mit problematischen Umständen, mit denen sie zu tun haben, bessere Chancen bekommen als bisher. Das ist gerecht und das ist gut und das ist rot-grün-blaue Politik.

 


 

Überhaupt sind Gerechtigkeit und Bildung ja oft sie selbe Seite ein und derselben Medaille. Schon im vergangenen und diesem Jahr haben wir massiv in die frühkindliche Bildung investiert. Insbesondere der Ausbau der Strukturen im U3-Bereich ist hier vorangetrieben worden. Hier sind wir in enger Abstimmung mit dem kommunalen Bereich, der jetzt gerade wieder in dieser Frage Vertrauen gewonnen hat, das er zur ehemaligen Landesregierung verloren hatte. Statt das Land zu verklagen, erfreut man sich nun einer Regierung, die auf Dialog und Konsens setzt. Das hat gefruchtet und wir haben eine solide Finanzierung dieser Kita-Angebote hinbekommen, ohne dass es Streit, wie in der Vergangenheit, gibt. Genau vor diesem Hintergrund ist die Gesetzesänderung zu sehen, die es den Kommunen jetzt ermöglichen soll, die für die U3-Betreuung zugesagten Mittel vollständig zu nutzen. Hierzu wollen wir ermöglichen, dass die Mittel auch für Ü3-Plätze und den Ausbau von Familienzentren und Fachberatung eingesetzt werden können. Das schafft Flexibilität auf der kommunalen Ebene und ermöglicht es den Verantwortlichen vor Ort, zu entscheiden, welche Maßnahme für mehr Bildung und mehr Chancengerechtigkeit Priorität haben soll.

 


 

Man kann sehen, dass die Unterstützung der kommunalen Familie bei uns eine hohe Priorität hat. Auch dieses Thema hat etwas mit Solidarität zu tun. Nämlich mit der Solidarität untereinander, ohne den Einzelnen zu überfordern. Wir werden das Finanzausgleichsgesetz ändern und den Finanzausgleich den wirklichen Bedürfnissen anpassen. Eine Gesetzesgrundlage aus der Zeit des kalten Krieges mit Zonenrandförderung und allem was dazu gehört wird endlich angepackt und auf neue Beine gestellt. Dafür alleine gebührt der Landesregierung schon Dank. Aber wir können auch feststellen, dass auch hier der Dialog im Vordergrund steht und auch hier das neue FAG Stück für Stück überarbeitet wird. So haben wir zum Beispiel 11,5 Millionen Euro zugesagt, die zusätzlich nach der Länge des Straßennetzes an die kommunale Ebene ausgekehrt wird und für Infrastrukturmaßnahmen aller Art genutzt werden kann. Insgesamt werden die Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich auf über 1,5 Milliarden Euro ansteigen. Damit wird eine gesicherte Finanzierung der kommunalen Ebene ermöglicht und gleichzeitig das Geld nach den tatsächlichen Bedarfen verteilt. Das, meine Damen und Herren, ist ein echter kommunaler Finanzausgleich.

 


 

Neben diese großen Blöcke der Haushaltspolitik kann man natürlich auch auf vielen anderen Feldern sehen, dass sich in Schleswig-Holstein etwas zum Positiven bewegt. So sieht man, dass wir im Sozialbereich viele Fortschritte machen. Hier gehen wir Schritt für Schritt vor und sorgen dafür, dass durch eine stetige Weiterentwicklung in diesem Bereich, eine Stabilisierung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgt. Die Sicherung der Finanzierung der  Frauenhäuser ist hier nur ein Beispiel von vielen. Ähnliches gilt für die Kultur, wo wir immer wieder sehen müssen, dass die Streichungen der Vergangenheit eben wichtige Angebote bedroht haben und jetzt mühevoll Strukturen wieder aufgebaut werden müssen. Und auch in der Minderheitenpolitik haben wir stetig Fortschritte gemacht, an denen wir aber nicht stehen bleiben. So erhalten die Sinti und Roma in Schleswig-Holstein 36.000 Euro mehr in unserem Haushaltsentwurf, um die begleitende Arbeit für ihre Kinder in den Schulen zu optimieren. Hier geht es insbesondere darum,  dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und so feste Strukturen zu etablieren. Aber auch wenn wir die Förderung der Jarplund Højskole betrachten, die leicht erhöht wird oder die des Nordfriisk Instituut, die sich aufgrund der Ziel- und Leistungsvereinbarung stark erhöht, sieht man, dass wir als rot-grün-blaue Koalition Akzente in der Minderheitenpolitik setzen wollen und noch lange nicht am Ende angekommen sind.

 


 

Aber genau diese Politikfelder, die von der alten Regierung eher stiefmütterlich angegangen worden sind, zeigen wie wichtig es ist, eine tragfähige soziale und kulturelle Infrastruktur vorzuhalten – und bei uns erweitert um eine fortschrittliche Minderheitenpolitik. Diese Politikfelder rechnen sich sicherlich nicht kaufmännisch - wie im Übrigen so viele Politikfelder. Hier stellen wir eine soziale und kulturelle Infrastruktur zur Verfügung, die den Zusammenhalt der Gesellschaft verbessert. Und damit wird natürlich auch die Lebensqualität und auch die Qualität des Arbeitslebens positiv beeinflusst. Man hat somit positive Nebeneffekte, die nicht zu vernachlässigen sind. Soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt sind auch wichtige Standortfaktoren, die den Standort Schleswig-Holstein attraktiver machen. Und deshalb betrachten wir den Antrag der CDU ein kaufmännisches Rechnungswesen einzuführen auch mit gemischten Gefühlen. Wenn es darum geht, festzustellen, welche Vermögenswerte wir haben und welche Schulden dem entgegen stehen, dann hat man mit der Berücksichtigung von kaufmännischen Elementen bei der Darstellung von Vermögen und Schulden sicherlich kein Problem. Im Gegenteil, dies könnte sogar dazu führen, dass deutlicher wird, ob und wenn ja, auf welchem soliden Fundament ein Staat gebaut ist. 

 


 

Allerdings ist auch hier nicht alles leicht vergleichbar. Eine Straße hat sicherlich einen gewissen Wert. Sie rechnet sich aber nur, wenn man eine gehörige Maut erhebt. Gleichzeitig ist ihr Anlagewert an sich womöglich gar nicht so hoch, wenn man keine Maut erhebt, weil sie dann sicherlich aus Infrastukturgründen erhalten werden muss und somit kaum ein Verkaufswert angenommen werden kann. Wie will man das darstellen? Man wird es nur näherungsweise können. Gleiches gilt auch, wenn man Sozialleistungen oder eben auch die Kultur betrachtet. Diese Politikfelder können sich nicht rechnen oder - im Falle der Kultur – nur ganz selten. Da hilft auch ein kräftiges Durchrastern nicht. Entweder man will soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt oder eben nicht. Ein kaufmännisches Rechnungswesen würde uns aus dieser Entscheidungsverantwortung nicht entlassen. Im Gegenteil, sie würde die Entscheidung eher noch erschweren. Deshalb macht das kaufmännische Rechnungswesen nur dort Sinn, wo Ausgaben konkrete einzelfallbezogene Einnahmen entgegenstehen. Was also bleibt, ist sicherlich der Wunsch, bestimmte Leistungen dergestalt zu durchleuchten, ob sie preiswerter oder effizienter zu haben sind. Hier kann man sicherlich an Instrumente aus dem kaufmännischen Rechnungswesen zurückgreifen.

 


 

Diese Überlegungen führen auch dazu, sich noch einmal Gedanken über Sondervermögen zu machen. Sie sind ja auch ein wenig ein Ausfluss der Kameralistik. Allerdings auch im kaufmännischen Rechnungswesen kennt man es, dass man Rücklagen bildet, obwohl man noch Schulden hat. Unsere Sondervermögen sollen einen gewissen Grad an Flexibilität geben, Projekte dann durchzuführen, wenn sie durchgeplant sind. Und diese Projekte sollen unabhängig von der aktuellen Haushaltslage auf jeden Fall durchgeführt werden können. Das ist der Sinn von Sondervermögen. Und hier ist es – ähnlich wie bei einer Rücklage in einem Unternehmen – wichtig, dass dieses immer gewährleistet ist. Auch, wenn mal etwas schlechter läuft – was sich natürlich keiner wünscht. Zukunftsinvestitionen sollen auch dann getätigt werden, wenn man einmal ein schlechtes Jahr erwischt. Das wäre aber nicht möglich, wenn man hierfür nicht auch das entsprechende Kapital zurückgelegt hat. Man kann es vielleicht etwas vereinfacht mit dem Häuslebauer vergleichen, der auf ein neues Auto in 10 Jahren spart. Natürlich wäre es langfristig günstiger und über die lange Laufzeit eines Hauskredits besser, wenn man erst das Haus abbezahlt und sich erst später um das Auto kümmert. Wenn dann aber in 10 Jahren kein Kapital fürs Auto da ist, hat man ein Problem und deshalb ist es dann doch klug, trotz Hausschulden, auch auf ein Auto zu sparen. Ähnlich verhält es sich mit Sondervermögen, die ja auch schon von allen Regierungen vorher eingerichtet wurden und das war grundsätzlich auch immer in Ordnung so.

 


 

Sie sehen also, dass es durchaus Sinn macht, auch weit voraus zu denken. Deshalb ist es auch wichtig, kurz noch einmal unsere Finanzplanung für die nächsten Jahre zu betrachten. In der Finanzplanung sind sämtliche Risiken des Landes benannt. Sei es die sanierungsbedürftige Infrastruktur, die Pensionsverpflichtungen oder auch die HSH Nordbank oder das UKSH. Überall lauern Unsicherheiten, die so nicht geplant werden können. Deshalb erscheint es mir wichtig, auf eines in der Finanzplanung hinzuweisen. Neben der Senkung der Haushaltsdefizits und der schwarzen Null ab 2020 als Verfassungsgrundsatz, findet sich in der Finanzplanung wieder genau die gleiche Vorgehensweise, die wir schon mit jedem einzelnen Haushalt an den Tag legen. Nämlich eine vorsichtige Planung mit genügend Luft zur schwarzen Null. 

 


 

So gut diese Planung ist, so schwierig ist es aber trotzdem, wenn der Bund aktiv auf unser Budgetrecht zugreifen will. Dass der Stabilitätsrat nach Planungen des Bundes ein Klagerecht gegenüber den Bundesländern erhalten soll, ist eine echte Bedrohung für die Länder. Es geht dabei nicht darum, den Haushalt nicht konsolidieren zu wollen. Den Beweis haben wir erbracht. Es geht vielmehr darum, dass sichergestellt sein muss, dass Länder ihre jeweiligen Schwerpunkte setzen können und nicht vom Bund daran gehindert werden können. Deshalb ist es richtig, wenn wir alle gemeinsam hier die Rechte des Landes und des Landtages verteidigen.

 


 

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal feststellen, dass unsere solide Haushaltspolitik die Grundlage dafür ist, dass wir unser Land so weiterentwickeln können, wie wir es gerade tun. Für den SSW, aber ich glaube auch für die gesamte Koalition, ist es wichtig, Schwerpunkte in der Bildungspolitik, in der infrastrukturellen Entwicklung, in der nachhaltigen Entwicklung und in der kulturellen Vielfalt zu setzen. An dieser Politik halten wir fest, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren. Darauf, meine Damen und Herren, kann sich jeder in Schleswig-Holstein verlassen.