Die Union sollte sich eine größere Portion Objektivität gönnen

18.03.2015 15:15

Von: Lars Harms

Lars Harms zu TOP 13 +30 - Gewährleistung der Sicherheit muss Kernaufgabe des Staates bleiben + Wohnungseinbruchdiebstahl ist eine schwere Straftat

In den beiden eingereichten Anträgen, produziert die Union ein Bild, das den Eindruck erwecken soll, die Sicherheit in Schleswig-Holstein sei gefährdet. Dabei ist genau eine solche Aussage äußerst gefährlich. Mit einer solchen Aussage ist wirklich niemandem geholfen. Sie führt lediglich zur allgemeinen Verunsicherung und macht uns als Land möglicherweise zusätzlich angreifbar. Solche Aussagen, Anträge, Geschichten oder Bilder bewirken genau das, wovor man sich in diesem Fall zu schützen versucht: Nämlich Unsicherheit. An dieser Stelle kann ich nur zur Sachlichkeit raten, denn Fakt ist, dass die Sicherheit in unserem Land nicht gefährdet ist. Dafür reicht ein kurzer Blick auf die Kriminalitätsstatistik des vergangenen Jahres. Schleswig-Holstein verzeichnet für das Jahr 2014 die höchste Aufklärungsquote seit einem ganzen Jahrzehnt. Darüber hinaus werden weniger Fallzahlen im Bereich der Jugendkriminalität verzeichnet und der steigenden Anzahl von Wohnungseinbrüchen wurde ein Riegel vor geschoben. Die gestiegene Anzahl der Straftaten begründet sich vor allem durch die Verstöße der zu uns kommenden Flüchtlinge, die durch ihre Einreise meist einen formell unerlaubten Aufenthalt im Inland begehen. Dies ist eine Tatsache und wird dementsprechend natürlich auch im Register so aufgeführt. Jedoch handelt es sich in diesem Fall absolut nicht um eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit. Vielmehr zeigt die Statistik doch, dass die Landespolizei hervorragende Arbeit leistet. Mehr noch, Schleswig-Holsteins Bürger können darauf vertrauen, dass der größte Teil der Straftaten auch aufgeklärt wird. Dies sollten wir als  Wert anerkennen und auch zu würdigen wissen. In unseren Nachbarregionen kann man mit Sicherheit kein so gutes Ergebnis wie das von Schleswig-Holstein vorweisen. 

Ein ernsthaft besorgniserregender Zustand sieht aus Sicht des SSW  in der Tat anders aus. Die Union spricht vom wachsenden Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung. Abgesehen von der Frage nach der Messbarkeit oder Definition dieses so-genannten zunehmenden Gefühls der Unsicherheit, stellt sich doch die Frage, woher dieses Gefühl denn so plötzlich herkommt? Die Vermutung liegt nahe, dass auch der regionale Medienkonsum einen nicht unbedeutenden Einfluss auf dieses Gefühl hat. Personen, die hiesige Medien nicht in Anspruch nehmen, werden sicher etwas ganz anderes äußern. Sie werden die dargestellte Unsicherheit kaum wahrnehmen. 

Von daher nehmen wir vom SSW auch von den so-genannten  Bürgerwehren Abstand. Natürlich ist nichts gegen ein funktionierendes, wachsames Nachbarschaftsnetzwerk mit abendlichen Spaziergang einzuwenden, jedoch sollte allen Beteiligten klar sein, dass die Polizei für die Sicherheit zuständig ist und sonst niemand. Das Phänomen der Bürgerwehr erschließt sich mir jedenfalls nicht. Die Union sollte sich an dieser Stelle eine größere Portion Objektivität gönnen und somit vom subjektiven Storytelling abrücken. Damit wäre der Bevölkerung schon mal geholfen. 

Was wir tatsächlich feststellen können ist, dass die Landespolizei auf einem sehr hohen Niveau arbeitet. Das gilt auch, wenn es um Wohnungseinbrüche geht. Dieses Thema wurde als Schwerpunkt  der aktuellen Tätigkeit benannt. Neben den allgemeinen Fahndungsmaßnahmen, befürworten wir es als SSW zudem, dass in den begründeten Einzelfällen in der Grenzregion und im Hamburger Umland auch anlasslose Kontrollen, durchgeführt werden können.    Diese Kontrollen sind ein effektives und deshalb auch wichtiges Mittel, um die Einbruchsfälle aufklären zu können. 

Abschließend möchte ich noch mal klar stellen, dass wir Abstand davon nehmen, eine Strafrahmenänderung in Bezug auf Wohnungseinbruch vorzunehmen. Der Freistaat Bayern steht mit seiner Regelung alleine da. Unser Interesse ist es nicht, dies zu ändern. Denn im Grunde genommen sollte es darum gehen, eine mehrheitliche Regelung zu finden, die sich über die gesamte Republik streckt. Alleingänge sind da eher kontraproduktiv. Das sollte eigentlich auch die Union wissen. Statt bei diesem Thema in Panik zu verfallen, sollten Sie eigentlich immer wieder die gute Arbeit unserer Polizei loben!