Dringlichkeitsantrag: Sonderzahlungen an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank

16.07.2009 10:58

Von: Lars Harms

Seitdem Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Herr Nonnenmacher, 2,9 Millionen Euro an - ja, wie soll man es denn nennen? - Honorierung? Ausgleichszahlung? Oder vielleicht einfach Taschengeld bekommt, kann man zusehen, wie sich CDU und SPD zu diesem Thema gegenseitig Elfmeter vorlegen und Eigentore schießen. Die Suche danach, wer wann über diese Sonderzahlung wie von wem wusste, ist für den SSW allerdings erstmal zweitrangig.

Aus unserer Sicht ist vielmehr von Interesse, wie es überhaupt zu einer Sonderzahlung in dieser Höhe kommen konnte und warum der Vorstandsvorsitzende dieser Landesbank die Bodenlosigkeit besitzt, dieses Geld auch noch anzunehmen.

Völlig unverständlich ist für mich, wie es im November 2008, in einer Situation, in der die Schieflage der Bank bereits ausreichend bekannt war und sie aus dem letzten Loch pfiff, zum Abschluss eines solchen Vertrages kommen konnte. Unser Finanzminister Herr Wiegard war im Präsidialausschuss vertreten und hatte demnach nicht nur Kenntnis über diesen Vertrag, sondern hat ihm im schlimmsten Fall auch noch zugestimmt.
An dieser Stelle frage ich für den SSW, wie es angehen kann, dass Herr Wiegard erstens überhaupt einen solchen Vertrag zulässt und zweitens dieses Hohe Haus nicht über die vertraglich fixierte Sonderzahlung informiert hat. Damit hat Herr Wiegard das Parlament mit dem Abschluss der Resolution zur Deckelung der Managergehälter auf 500.000 Euro bei vollem Wissen gegen die Wand hat laufen lassen.
Die Informationspolitik dieser Landesregierung ist seit Beginn der HSH-Katastrophe ein einziges Desaster. Und statt endlich mal die Konsequenzen daraus zu ziehen, dass mittlerweile sogar ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss versucht, die Informationen zu bündeln und transparent aufzuarbeiten, führt uns die Landesregierung nach Strich und Faden weiter an der Nase rum, anscheinend ohne dass sich in den großen Fraktionen Widerstand regt.

Für den SSW hatte die Resolution der Großen Koalition den Charakter eines Wunschzettels, mit dem man über „sollte“, „könnte“, „müsste“ versuchte zum Ziel zu kommen. Und obwohl wir mit der politischen Zielrichtung völlig einig sind, war sie uns nicht verpflichtend genug. Mir ist durchaus klar, dass eine Resolution des Landtages keine Vertragsrechte aufheben kann, trotzdem ist die Willenserklärung des Parlaments sehr deutlich gewesen und der Beschluss steht: Bei der HSH Nordbank darf sich kein Manager mehr die Taschen vollstopfen! Jetzt stopft sich ein Manager die Taschen voll und das Ganze wird durch unsere Landesregierung auch noch unterstützt und verteidigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz unabhängig davon, ob man die Leistung Herrn Nonnenmachers bejubelt, weil die HSH Nordbank noch immer existiert oder ob man sie kritisiert, weil die Bank nur mit 30 Milliarden Euro Garantien des SoFFin, 10 Milliarden Euro Garantien und 3 Milliarden Euro Kapitalaufstockung durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg noch lebt, gilt für mich, dass keine Tätigkeit eines Menschen in dieser Bank 2,9 Millionen Euro wert ist.

Eine Sache ist, dass Herr Nonnenmacher keinen Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes hat, deren Steuergelder immerhin zur Rettung der Bank verbraten werden. Der Vorstandsvorsitzende hat in den letzten Monaten weder in seiner Informationspolitik noch in seinem Handeln Fingerspitzengefühl für seine besondere Rolle bewiesen. Dabei ist es höchste Zeit, dass Herr Nonnenmacher endlich mal realisiert, wer ihn eigentlich zahlt und er sich bei den Steuerzahlern des Landes dafür bedankt.

Aus Sicht des SSW geht es hier nicht um eine juristische Frage, ob Herr Nonnenmacher die Vertragsbedingungen bei Nichtzahlung einklagen könnte. Aus unserer Sicht geht es hier um eine Frage des politischen Anstands, dass Banker nach der weltweiten Finanzmarktkrise endlich begriffen haben müssen, dass es nicht primär um ihr Wohl geht, sondern um das Wohl der Bank und im Falle der HSH vor allem um das Wohl unseres Landes.

Dem Parlament gegenüber muss jetzt offen gelegt werden, welche weiteren Personen in den Vorständen, Aufsichtsräten und anderen Gremien der Bank weitere Zahlungen über die 500.000 Euro-Grenze hinaus bekommen sollen und wer in der Landesregierung für diesen Vertrag mit Herrn Nonnenmacher verantwortlich ist.
Das Mindeste wäre es in der jetzigen Situation, die Zahlung an Herrn Nonnenmacher so lange zurückzustellen, bis es der HSH Nordbank wieder besser geht. Darüber hinaus sollte meiner Meinung nach aber grundsätzlich nicht die Mehrfachbelastung des Herrn Nonnenmacher honoriert werden, sondern die 2,9 Millionen Euro könnte die Bank an die Schleswig-Holsteinische Bevölkerung auszahlen, die jeden Tag wieder der Mehrfachbelastung ausgesetzt ist, sich diesen Mist anhören zu müssen, der in der Bank unter Beihilfe der Landesregierung verzapft wird.