Duty-Free-Kompromiß: Dänische Parteien und Regierung sollen zustimmen

15.03.1999 15:34

In einem gemeinsamen offenen Brief (Siehe Anlage) haben die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, die im dänischen Parlament vertretenen Parteien dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß die dänische Regierung den jetzt vorliegenden Kompromiß-Vorschlag beim Duty-Free-Verkauf zustimmt.

Dieser Kompromiß-Vorschlag, der nach Angaben der dänischen Presse bisher von 14 der 15 EU-Länder unterstützt wird, sieht vor, daß ab 1. Juli 1999 beim Verkauf von Duty-Free zwar die Mehrwertsteuer gezahlt werden soll, aber keine weiteren Extra-Steuern. Da diese Extra-Steuern auf Parfüm, Alkohol, Süßigkeiten u.s.w. im Grenzgebiet sehr hoch sind, würde der Duty-Free-Verkauf immer noch attraktiv sein und viele Schiffsruten könnten womöglich aufrechterhalten bleiben.

"Wir verstehen nicht, daß gerade Dänmark sich als einziges Land in der EU nicht diesem Kompromiß-Vorschlag, der 2 bis 3 Jahre laufen soll, anschließen kann. Denn auch in Dänemark sind durch die völlige Abschaffung des Duty-Free in einigen Regionen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Deshalb appelliert der SSW an alle Parteien des dänischen Folketings, ihre Regierung davon zu überzeugen, Ende März bei der endgültigen Entscheidung über die Zukunft des Duty-Free dem Kompromiß-Vorschlag doch zuzustimmen," so Gerda Eichhorn und Anke Spoorendonk.

Die beiden SSW-Politikerinnen wiesen darauf hin, daß am 18.3.1999 eine Debatte zu diesem Thema im Folketing stattfinden soll. Da bereits die größte Oppositionspartei, Venstre, die Regierung aufgefordert hatte, ihre Position zum Thema Duty-Free zu überdenken, will es der SSW auf diesem Wege nochmal versuchen, sich für eine Verlängerung des Duty-Free-Verkaufs bei den verantwortlichen Stellen in Dänemark einzusetzen. Bisher sei man mit seinen Bemühungen auf Granit gestoßen. So hatte Anke Spoorendonk sowohl an den dänischen Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen und an die Partei der dänischen Wirtschaftsministerin Marianne Jelved, einen Brief geschrieben, wo sie die Folgen beim Wegfall des Duty-Free-Verkaufs für Schleswig-Holstein schilderte. Dazu hatte Parteichefin Gerda Eichhorn das Thema bei einem Treffen mit den Parteien "Det Konservative Folkeparti" und "Socialistisk Folkeparti" auf höchster Ebene angesprochen.