Küstenkoalition leitet Wende bei der Geburtshilfe ein

12.12.2013 22:37

Der Kieler Landtag hat heute dem Antrag von SSW, SPD und Grünen zu einer Bundesratsinitiative für bessere Bedingungen für die Geburtshilfe zugestimmt.

Der Bund soll demnach über den Bundesrat in die Pflicht genommen werden, das Problem ausufernder Haftpflichtprämien für Hebammen und gynäkologische Belegärzte endlich zu lösen. Denkbar wäre ein staatlicher Versicherungsfonds oder die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Versicherung nach dänischem Vorbild. 
Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, sich bei den Krankenkassen für bessere Vergütungen für Hebammen und Geburtshelfer einzusetzen. 
"Die Situation, die wir aktuell bei der Nordseeklinik auf Sylt erleben, ist mitnichten ein Einzelfall", warnt Flemming Meyer, gesundheitspolitischer Sprecher des SSW im Landtag. 
Ob im niedersächsischen Wolfhagen, in Eitorf (NRW) oder im sächsischen Torgau: 
"In ganz Deutschland gehen schwangere Frauen, Hebammen und Ärzte auf die Straße, weil Versicherungen und Klinikkonzerne finanzielle Rosinenpickerei auf Kosten der Geburtshilfe betreiben. Damit muss endlich Schluss sein", so Meyer. 

Die Situation in Deutschland ist in der Tat dramatisch: Die Versicherungsprämien von Hebammen, Geburtshelfern und Gynäkologen haben sich in den letzten Jahren derart vervielfacht, dass sie kaum noch leistbar sind. Immer mehr Versicherer ziehen sich aus dem Markt zurück, ie verbleibenden schrauben die Preise nach oben, was wiederum viele Kliniken in die Versuchung bringt, sich der ohnehin kaum gewinnträchtigen Geburtshilfe zu entledigen. 
Allein zwischen 1991 und 2010 ist die Zahl der Kliniken mit Geburtshilfe in Deutschland von 853 auf 453 gesunken. 

"Die Geburtshilfe vor Ort ist genau so wichtig wie die Schule oder der Kindergarten vor Ort. Auch die sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Geburtshilfe ist ein ganz elementarer Teil der Grundversorgung. Und ich bin stolz, dass wir heute in Schleswig-Holstein den ersten Schritt getan haben, damit dies auch so bleibt", sagte der SSW-Abgeordnete. 
"Schade und wenig nachvollziebar" finde er allerdings, dass die Landtagsfraktionen CDU und FDP nicht bereit waren, diesen wichtigen Schritt mitzugehen, "obwohl sich in der Landtagsdebatte zunächst Einigkeit in der Sache abgezeichnet hatte". 

Flemming Meyer