Ein Zeichen für Menschlichkeit und Nächstenliebe!

07.11.2018 14:25

Lars Harms zu TOP 33 - Bericht der Landesregierung zur Vorbereitung eines Landesaufnahmeprogramms für 500 Flüchtlinge

Schleswig-Holstein bekommt ein Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige Geflüchtete, die dann auf Grundlage eines EU- beziehungsweise Bundeskontingents zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden.  Dazu hat die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission ihre Zusage gegeben und auch wir als SSW stehen voll und ganz zu dieser Zusage. Dabei geht es insbesondere um drei Herkunftsregionen, die als Priorität vereinbart wurden. Diese wären: Syrische Nachbarstaaten, Libyen und Afrika, hier insbesondere Äthiopien, Uganda, Tansania, Djibouti und Kenia. Dabei soll es vor allem um die Aufnahme von Frauen und deren Kindern gehen, die Opfer von Gewalt und Terror wurden. Diese können möglicherweise auch direkt aus den Flüchtlingslagern in Ägypten und Äthiopien zu uns nach Schleswig-Holstein kommen.  Dabei ist die Lage in den genannten afrikanischen Ländern schon lange desaströs. In Äthiopien beispielsweise, bestehen bereits seit Jahrzehnten soziale, politische, ethnische und religiöse Konflikte. Die jüngsten Aufstände brachten willkürliche Verhaftungen, Morde an Oppositionellen oder deren plötzliches Verschwinden und Folter ans Tageslicht. Tausende verloren durch brutale Gewalt des Regimes ihr Leben. Derzeit gilt der Ausnahmezustand und eine Besserung ist keineswegs in Sicht. Hinzu kommt die Situation in den Nachbarländern, wie etwa Somalia. Das sich im Zerfall befindende Somalia gilt als Äthiopiens größtes Sicherheitsrisiko. Djibouti und Eritrea sind ebenfalls sozusagen schwierige Nachbarn. Auch dort kommt es zu Konflikten. Gleiches gilt für Kenia, Tansania und Uganda. Auch dort ist die Gesellschaft tief gespalten, immer wieder kommt es zu bewaffneten Konflikten in Zusammenhang mit Wahlen, rivalisierenden politischen Gruppen oder eben auch um Unabhängigkeitsbestrebungen, wie etwa im Fall von Sansibar. Ein Leben in Frieden und Sicherheit ist in den genannten Gebieten daher kaum möglich.  Dies geht auch uns in Schleswig-Holstein sehr wohl etwas an.  Es ist daher völlig richtig, dass die Landesregierung nun endlich über die Planungen und entsprechenden Vorhaben berichtet. Schließlich kann eine gute Vorbereitung ganz entscheidend sein, für die Aufnahme und Integration der zu uns kommenden Menschen.  Es ist daher nur zu begrüßen, dass die Landesregierung daran festhalten will, eine möglichst frühzeitige dezentrale Unterbringung voranzutreiben. Was ebenfalls ganz entscheidend ist, auch dies kann man gar nicht genug betonen, ist Spracherwerb sowie Schul- und Berufsbildung oder Erwerbstätigkeit. Wenn wir uns einer ehrlichen Integration nähern wollen, dann muss eine eventuelle abgrenzende Struktur unbedingt vermeiden werden. Die Geflüchteten müssen sichtbar sein. Sichtbar im Sinne von Offenheit und Einbindung in ihre Umgebung. Zudem muss eine Infrastruktur vorhanden sein, die das Teilhaben am sozialen Leben erst möglich macht. Behörden, Ärzte und Organisationen müssen leicht zu erreichen sein. Das gleiche gilt für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, auch sie sollten für den sogenannten Fremden erreichbar sein. Denn schließlich geht es um die Partizipation von allen. So kann integrationsorientierte Unterbringung funktionieren. Denn eines ist klar: Viele von denen, die kommen, werden auch längerfristig bleiben. Und deshalb müssen wir die Flüchtlinge schon von Anfang an in unsere Gesellschaft integrieren. Dies ist und bleibt auch für die Zukunft eine Herausforderung. Wir dürfen jedoch nicht nachlassen, diese Herausforderung anzunehmen und dabei auch bereit sein, Umwege oder längere Wege in Kauf zu nehmen. Denn was in diesem Zusammenhang für uns als SSW völlig klar ist: Der einfache Weg ist der falsche Weg. Wir werden nicht nur vor diesem Hintergrund die Vorbereitungen der Landesregierung zum Landesaufnahmeprogramm für 500 Flüchtlinge konstruktiv begleiten und freuen uns sehr, dass wir gemeinsam ein Zeichen für Menschlichkeit und Nächstenliebe setzen.