Eine breite und frühzeitig eingeleitete Beteiligung war wichtig und richtig

18.03.2015 16:21

Von: Flemming Meyer

Flemming Meyer zu TOP 17 - Initiative für einen Bürgerdialog für einen schnellen Ausbau von Sued.Link

Mit dem parteiübergreifenden Beschluss im Bundestag von 2011 in Deutschland den Atomausstieg bis 2022 zu vollziehen, wurde auch die Energiewende eingeleitet. Damit wurde in Deutschland ein weltweit einzigartiger Prozess in Gang gesetzt, der uns aber auch vor große Herausforderungen stellt. 

Für Schleswig-Holstein bietet die Energiewende eine Chance, um den Sektor der regenerativen Energiegewinnung – insbesondere der Windenergie – als Wirtschaftskraft weiter auszubauen. Auch wenn jüngst die Teilfortschreibungen der Regionalpläne für Windeignungsgebiete gekippt wurden, sind wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. 

Entscheidend für den effektiven Ausbau der Windenergie ist aber der Transport des Stromes. Die dezentrale Energieproduktion stellt uns im Bereich der Netze hier im Land vor neue Herausforderungen. Aber der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, eine breite und frühzeitig eingeleitete Beteiligung durchzuführen war wichtig und richtig. Der SSW hat sich immer für ein umfangreiches und frühzeitiges Beteiligungsverfahren ausgesprochen, wo die Einwände ernst genommen werden. Es geht nicht nur darum zu informieren, wir müssen zuhören und konkrete und umsetzbare Alternativen aufgreifen. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Westküstentrasse bestätigen diese Vorgehensweise. 

Klar ist, der bei uns gewonnene Wind-Strom muss dorthin transportiert werden, wo er auch gebraucht wird. Die ca. 800 Kilometer lange Hochspannungs-Gleichstrom-Trasse Sued.Link soll dies gewährleisten. Sie soll den Strom von Nord- nach Süddeutschland transportieren – von Schleswig-Holstein bis nach Bayern. Damit ist Sued.Link derzeit das größte Netzausbauprojekt im Bundesbedarfsplangesetz. 

Bereits 2012 wurde Sued.Link von der Bundesnetzagentur als notwendig eingestuft. Bis zum Abschalten des letzten Kernkraftwerks 2022 soll die neue Gleichstromverbindung fertiggestellt sein, um den Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands zu bringen. Damit soll sie einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Bevölkerung mit Strom leisten. 

Nebenbei bemerkt wurde diese Einstufung von Bundestag und Bundesrat – auch mit den Stimmen der CSU und Bayerns seinerzeit bestätigt. 

Ich denke es macht deutlich, dass diese Trasse absolut notwendig ist. Nicht nur für Schleswig-Holstein als Wind-Stromexporteur, ebenso ist diese Trasse wichtig für die Verbraucher im Süden der Republik. 

Doch so wichtig solche Trassen auch sind, wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass wir von den Betroffenen, insbesondere von denen, die in unmittelbarer Nähe leben, einiges abverlangen. Daher müssen wir genau hinschauen, wo die Trasse verlaufen soll. 

Die Belastung für die Bevölkerung sollte so gering wie möglich sein und der Schutz der Menschen so hoch wie möglich sein. In der Gleichstromtechnik sind Erdverkabelungen heute bereits durchaus technisch umsetzbar. Dort wo Erdkabel die bessere Alternative darstellen und zugleich technisch und wirtschaftlich umsetzbar sind, muss diese Möglichkeit stärker in Betracht gezogen werden. Daher müssen sachgerechte Kriterien als Voraussetzung für die Teilerdverkabelung erstellt werden. Hierbei hat vor allem der Schutz der Menschen höchste Priorität, insbesondere bei Siedlungsannäherung. Aber auch aus naturschutzfachlichen Gründen muss es Kriterien für eine Teilerdverkabelung geben. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht und muss liefern. 

Aber auch was die Beteiligungsverfahren angeht, sehen wir in erster Linie die Bundesregierung sowie die Bundesnetzagentur in der Verantwortung öffentliche Konferenzen ergebnisoffene und transparente Planungsverfahren durchzuführen. Diesen Prozess werden wir als Land aktiv unterstützen. Dabei profitieren wir aus den bereits gewonnen guten Erfahrungen zur Westküstentrasse. Wir werden uns als Land einbringen und das Projekte Sued.Link voranbringen.