Einsetzung einer Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform

22.02.2007 13:41

Von: Anke Spoorendonk


Die Lebenserfahrung zeigt, dass ein „Das habe ich doch gleich gesagt“ niemals zur Beruhigung in einem Streit führt, sondern nur die Gräben vertieft. Aber nicht nur darum will ich mir das heute verkneifen. Denn das, was der SSW bereits im Mai 2005 vorgeschlagen hat, nämlich die Einsetzung einer Expertenkommission, hat heute eine ganz andere Grundlage als damals.

Inzwischen ist das Thema der Verwaltungs- und Kreisreform nämlich der Ebene der Politiker und Funktionäre entwachsen. Die Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort und sind in dieser Frage politisierter denn je. Wenn man in Nordfriesland oder Dithmarchen einkauft, kann es passieren, dass man beim Bäcker oder mitten im Supermarkt Zeugin einer Auseinandersetzung um die Kreisgebietsreform wird.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Thema aufgegriffen und diskutieren es leidenschaftlich. Die Leserbriefspalten, insbesondere in der „Dithmarscher Landeszeitung“, nehmen inzwischen ganze Seiten ein. Der Tenor bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern ist eine tief sitzende: Unzufriedenheit mit dem Verfahren.

Darum geht es auch dem SSW: um das Entscheidungsverfahren. Ich möchte an dieser Stelle inhaltliche Fragestellungen völlig außen vor lassen. Es geht bei unserem Antrag weder um die richtige Aufgabenverteilung, die optimale Trägerstruktur noch um kurze Wege und Transparenz. Uns geht es einzig um das Verfahren.

Seit der allerersten Ankündigung hapert es nämlich genau daran, nämlich am Verfahren: der Innenminister legt viele Entscheidungsgrundlagen erst nach energischem Nachfragen auf den Tisch. Die Große Koalition will Kreise ohne Beachtung bestehender, gut funktionierender Strukturen zusammenlegen; und das möglichst schnell. Ein Blick auf den Zeitplan der Landesregierung, wo die Aufgabenkritik am Ende des Entscheidungsprozesses platziert wurde, zeigt den Entscheidungsdruck. Erst kommen die Grundsätze und dann die Aufgabenkritik.

Das sind Entscheidungen mit der Brechstange. Ich kann nur vermuten, warum die Große Koalition so auf die Tube drückt. Allerdings deutet es die nachrichtliche Erwähnung der Kommunalwahlen am Ende des ministeriellen Zeitplanes bereits an. Die Kreisgebietsreform soll schnellstens umgesetzt werden, damit sich der Rauch rechtzeitig vor der Kommunalwahl verzogen hat. CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther hat öffentlich erklärt, dass die Kreisreform möglichst bald entschieden werden muss, damit man dann umso befreiter den Kommunalwahlkampf bestreiten könne.

Zeitdruck ist aber ein ebenso schlechter Ratgeber wie Entscheidungen unter dem Druck eherner Prinzipien. Dazu zählt: big ist beautiful. Für Innenminister Stegner ist Größe an sich schon ein Einsparpotenzial. Sein Kollege Schünemann aus Niedersachsen ist da übrigens völlig anderer Meinung, er sagte im letzten Juli: „Größe allein garantiert keineswegs höchste Effizienz.“

Der Konflikt um den Zuschnitt der Kreise hat sich an vielen Stellen zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zugespitzt. Darum müssen die Meinungsführer um ihre Glaubwürdigkeit fürchten, wenn sie auch nur eine Handbreit nachgeben.
Vor zwei Jahren war die Rede vom Gordischen Knoten. Genauso sieht es heute aus. Aus den Blockaden und Trotzhaltungen müssen wir hinaus kommen, um zu einer vernünftigen Reform zu kommen. Schließlich will niemand, auch nicht die größten Kritiker, dass alles beim Alten bleibt. Der Reformdruck ist da!

Darum schlägt der SSW vor, das Verfahren durch neutrale Dritte neu aufzustellen. Auf diese Weise können dann auch alle Kontrahenten, allen voran der Innenminister ohne Gesichtverlust von den jeweiligen Bäumen kommen.

Wir haben bislang überhaupt noch nicht über Alternativen gesprochen, allenfalls über regionale Sonderwege. Bei einem einzigen Modell kann der Landtag nur dafür oder dagegen entscheiden. Im Saarland entwickelte man so genannte Szenarien. Das fehlt bei uns völlig. Die Unterlegenen haben keine Chance, ihre Vorstellungen einzubringen, wenn es nur um das Für und Wider eines einzigen Modells geht. Dementsprechend groß wird der Frust sein.

In Skandinavien hat man sehr gute Erfahrungen damit gemacht, vor Strukturentscheidungen zunächst die Analyse von Experten einzuholen. Erfahrungen mit Experten haben wir in Schleswig-Holstein durchaus auch. Damit meine ich unter anderem die Anhörungen in den Ausschüssen. Dort gibt unaufgeregte Sachlichkeit einer Debatte oftmals ganz neue Impulse. Der SSW zieht diese Analysen gerne und häufig in seine Entscheidungen mit ein. Wenn es denn wirklich Expertenmeinung ist und kein plumper Klientelismus. Wer allerdings Gutachter einlädt, die lediglich die eigene Meinung bestätigen, torpediert das gesamte Verfahren.

Wir hoffen, dass die Expertenkommission noch vor den Sommerferien drei Modellvarianten vorschlägt. Die können dann durchgerechnet werden. Joachim Jens Hesse, der unter anderem Gutachter für Niedersachsen und das Saarland war, sollte unbedingt einer der Experten sein.

Wir müssen die Vor- und Nachteile der Modelle dann im Herbst offen diskutieren und durchrechnen. Das war übrigens 1974 nicht anders. Da gab es auch mehrere Varianten.