Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder, Korruption macht nicht an Ländergrenzen halt, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein u.a.

27.04.2012 10:57

Von: Anke Spoorendonk

Ohne Frage ist die Zusammenarbeit mit Hamburg eine ganz wesentliche strategische Perspektive für unser Land. Schleswig-Holstein ist keine Insel, die autark und abgeschnitten von der Außenwelt existiert. Wir sind aufs engste mit unserem südlichen Nachbarn verflochten. Dies wird nicht zuletzt durch die täglichen Pendlerströme deutlich. Der SSW sieht insgesamt viele Bereiche, in denen Schleswig-Holstein und Hamburg enger kooperieren sollten.

 


 

Die Enquetekommission zur norddeutschen Zusammenarbeit hat deutlich gezeigt, dass es noch erhebliches Kooperationspotenzial gibt. Im Abschlussbericht haben wir eine ganze Reihe von Ansatzpunkten für eine sinnvolle Verbreiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit zusammengetragen. Wir bleiben dabei, dass diese Bestandsaufnahme eine gute Grundlage für Initiativen ist, die dabei helfen können, die Zusammenarbeit mit Hamburg weiter zu intensivieren. Nicht mehr und nicht weniger.

 

Anlass zu Höhenflügen geben die Ergebnisse der Enquetekommissionsarbeit sicher nicht. Auch die kaum wahrnehmbaren Reaktionen unserer Nachbarn verstärken diesen Eindruck und legen doch sehr nahe, den Ball flach zu halten. In der aktuellen Situation ist es unangemessen, die Einsetzung gemeinsamer Ausschüsse für die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg oder mit anderen Ländern zu fordern. Es ist unschwer zu erkennen, dass die hamburgische Politik an einem derartigen Gremium schlicht und einfach kein Interesse hat. Im Übrigen läuft die Kontrolle gemeinsamer Einrichtungen, wie etwa von Dataport, nahezu reibungslos. Deshalb sehen wir überhaupt keinen Anlass, uns hier noch länger bei unseren Nachbarn anzubiedern.

 


 

Auch die Idee, sämtliche Gesetzesvorhaben des Landes auf Möglichkeiten der Arbeitsteilung zu überprüfen, hält der SSW für unangebracht. So schränken wir nur unsere Handlungsfähigkeit ein und machen uns das Leben unnötig schwer. Mal ganz im Ernst: Was folgt auf die Erkenntnis, dass wir diese oder jene Aufgabe durch „Arbeitsteilung und/ oder Kooperation“ erledigen könnten? Rein gar nichts. Denn auch hieran haben unsere vermeintlichen Partner kein nennenswertes Interesse. Dieser Denkfehler liegt im Übrigen allen hier vorliegenden Initiativen zu Grunde. Sie setzen ein gewisses Mindestmaß an Interesse auf Seiten Hamburgs oder anderer Länder voraus. Doch dies ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Ich denke, wir alle tun gut daran, diese Tatsache endlich anzuerkennen und für die Zukunft zu verinnerlichen.

 


 

Es ist ja kein Geheimnis, dass die vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe nicht zuletzt die Ergebnisse der Besuche von Landtagsfraktionen bei ihren Parteikollegen in der Hamburgischen Bürgerschaft sind. Wir halten es für bezeichnend, dass am Ende dieser Beratungen keine pragmatischen Vorstöße in konkreten länderübergreifenden Kooperationsfeldern stehen, sondern neue Gremien und schwerfällige Prüfmechanismen. Deshalb sieht der SSW unverändert die Gefahr, dass bei diesem Thema für manch einen schleswig-holsteinischen Landespolitiker der Kooperations- bzw. Fusionsgedanke zum Selbstzweck wird. 

 

Für den SSW dagegen steht fest, dass die Interessen der Schleswig-Holsteiner ausschlaggebend sein müssen, wenn es um Inhalte und Ausgestaltung der norddeutschen Kooperation geht. Wie sich SPD, Grüne und CDU die zukünftige Struktur der Zusammenarbeit auch immer vorstellen: Ich kann nur davor warnen, sich über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hinwegzusetzen. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Der SSW lehnt jeden Schritt in Richtung Nordstaat ab. Nicht zuletzt durch den Bericht der Enquetekommission wird deutlich, dass diese Idee bürgerfern und unrealistisch ist. 

 


 

Wir wollen einen echten Mehrwert aus der norddeutschen Zusammenarbeit ziehen, anstatt Hirngespinsten nachzujagen. Deshalb setzen wir uns für eine Kooperationsstrategie ein, die konkrete Felder der länderübergreifenden Zusammenarbeit umfasst und transparente Ziele vorgibt. Entscheidend muss sein, dass sich diese Strategie am Nutzen für die Menschen in Schleswig-Holstein orientiert und zu gleichwertigen Entwicklungschancen für alle Teile des Landes führt.