Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein & Strompreisstruktur ökologisch und sozial ausgestalten

17.07.2008 15:25

Von: Lars Harms


Beide Anträge von FDP und Grünen geben mir die Gelegenheit die zukünftige Energiepolitik aus Sicht der Produzenten als auch aus Sicht der Verbraucher zu betrachten. Die FDP fordert ein energiepolitisches Konzept und liefert auch gleich schon die Rahmenbedingungen mit, nach denen das Konzept ausgestaltet werden soll. Ob die Landesregierung und die Große Koalition das genauso sieht oder ob man dort andere Schwerpunkte setzt, können wir so natürlich nicht erfahren. Deshalb kann man natürlich nur wieder die allgemeinen energiepolitischen Standpunkte austauschen. Aber dies ist unter den heute aktuellen Diskussionen über die Kernenergie und so weiter natürlich auch interessant. Wenn man die Schwerpunkte der energiepolitischen Leitlinien, wie sie sich die FDP wünscht, ansieht, fehlen unseres Erachtens zwei wichtige Punkte: nämlich die Sicherheit der Menschen und die Prämisse, dass nachfolgende Generationen nicht dadurch belastet werden, dass man heute Energie gewinnt.

Betrachtet man die Sicherheit der Menschen, so sind die größten anzunehmenden Unfälle im Bereich der Kernenergie natürlich zu berücksichtigen und damit schließt sich diese Energieform schon von vornherein aus. Der Atomausstieg ist im Gegenteil sogar der Schlüssel dafür, dass die Stromwirtschaft wirklich gezwungen ist, sich über neue Energieformen Gedanken zu machen. Ohne diesen Druck würde es keine Weiterentwicklung geben und wenn man bedenkt, dass die Restlaufzeiten noch lang genug sind, um hier Innovationen auf den Weg zu bringen, wäre das Einkassieren dieses Atomkompromisses eine fatale Entwicklung. Die Stromwirtschaft wäre nicht auf dieses Szenario eingegangen, wenn man nicht schon heute neue Ideen für die Stromversorgung hätte.

Der zweite Punkt – dass man nicht auf Kosten von nachfolgenden Generationen seinen heutigen Energiebedarf decken darf – spricht gegen die Kernenergie und gegen fossile Brennstoffe. Die Endlagerung von Kernbrennstoffen ist nicht gelöst und kann auch nicht gelöst werden, wenn man bedenkt, dass man nachfolgende Generationen über zigtausende von Jahren mit diesem Müll belastet. Aber auch fossile Energieträger sind kritisch zu sehen. Die Klimaveränderungen, die sie auslösen werden, sind ebenfalls eine Belastung nachfolgender Generationen. Diese Energieträger sind höchstens noch als Übergangstechnologie zu betrachten. Sie müssen zeitlich begrenzt werden und so würde auch hier wiederum der entsprechende Handlungsdruck für die Energiewirtschaft entstehen, um sich neuen Energieformen zu widmen.

Wir meinen, dass wir die zukünftige Energieversorgung nicht nur in Bezug auf das Land Schleswig-Holstein betrachten, sondern uns mindestens bundesweit orientieren müssen. Wenn also Kernkraftwerke abgeschaltet werden und Kohlekraftwerke nur eine Übergangstechnologie sind, müssen wir uns intensiv um erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung kümmern. Wir als SSW haben seinerzeit beantragt, dass die Richtlinien für die Nutzung der Windkraft gelockert werden. Bisher hat die Landesregierung hier keine zufriedenstellenden Abstandregelungen festgelegt. Wir wollten, dass die Netze schnell ausgebaut werden, indem Erdkabel gegenüber Freileitungen bevorzugt werden. Initiativen der Landesregierung gleich Null. Freileitungen werden also genehmigt und die Bürgerinnen und Bürger klagen, was das Verfahren unnötig verlängert. Wir wollten die Trennung von Netz und Stromproduktion. Aber es tut sich nichts in diesem Bereich, obwohl die E.ON sich inzwischen bewegt hat. In all diesen Bereichen könnte die Landesregierung schnell handeln und initiativ werden, wenn sie es den wollte. Aber anscheinend will sie nicht.

Dadurch verschenken wir hier eine wertvolle Position am Markt. Wir sind immer noch in der Spitzengruppe, was Windenergie angeht. Aber wir müssen unsere Unternehmen auch fördern, wenn es darum geht, hier in unserem Land zu zeigen, was alles möglich ist. Unser Ziel ist es immer noch, Schleswig-Holstein zu einem Vorzeige-Land für erneuerbare Energien zu machen. Und daran werden wir festhalten.

Darüber hinaus müssen wir auch sehen, welche möglichen strategischen Allianzen wir mit anderen Ländern bilden können. Wasserkraft und Solarenergie spielen in anderen Ländern schon heute eine erhebliche Rolle und deshalb ist es unsere Aufgabe, hier für eine intensive Zusammenarbeit in diesem Bereich zu sorgen. Wir dürfen uns weder als Land Schleswig-Holstein noch als Bundesrepublik Deutschland isoliert betrachten, sondern wir müssen aktiv die Zusammenarbeit mit anderen Staaten fördern. Für diesen Zweck muss es auch eine europaweite Zusammenarbeit hinsichtlich der Stromnetze geben.

Betrachtet man jetzt noch die fünf Eckpunkte im Antrag der FDP, so kann ich hierzu folgendes sagen: Die optimierte Nutzung von konventionellen und regenerativen Energieformen ist zur Zeit sicherlich notwendig, aber das Ziel muss es sein, aus konventionellen Energieformen wie Kernkraft und Kohlekraft auszusteigen. Dieses Ziel müsste auch in den Eckpunkten verankert sein.
Im zweiten Punkt vertritt die FDP die Auffassung, dass wenn der finanzielle Aufwand für die Energieerzeugung in Zukunft sinkt, der Energiepreis auch fallen würde. Dies trifft aber nur für öffentlich-rechtliche Unternehmen oder gGmbH´s zu, die keinen Gewinn erzielen wollen oder dürfen. Ein Privatunternehmen wird immer den Gewinn einstreichen, der am Markt zu erzielen ist. Deshalb bezweifle ich diesen Zusammenhang – jedenfalls in Bezug auf Privatunternehmen.
Punkt drei im FDP-Antrag teilen wir. Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale Netze sind Ansätze, wie wir auch kurzfristig energiepolitische Fortschritte erzielen können.
Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Netzen ist nach unserer Auffassung nur gewährleistet, wenn die Netze von den großen vier Stromunternehmen abgetrennt werden. Ich weiß nicht, ob die FDP dies inzwischen genauso sieht.
Mit dem fünften Punkt – dem Bürokratieabbau – hat die FDP Recht, aber mit der derzeitigen Landesregierung ist hier derzeit kein Fortschritt zu sehen.

Wenn wir nun aber nicht nur die Produktion von Energie, sondern auch die Sicht des Verbrauchers mit einbeziehen, kommen wir zum Antrag der Grünen. Es ist nach unserer Auffassung genau richtig, wenn hier jetzt verlangt wird, dass das Tarifsystem ausschließlich auf den Verbrauch ausgerichtet sein sollte. In der Tat führen die Grundgebühren dazu, dass Kunden mit einem geringen Verbrauch mittelbar mehr bezahlen als Großverbraucher. Auch, dass Großverbraucher Rabatte oder günstigere Tarife bekommen, ist nicht in Ordnung. Es mag sein, dass die klassische Betriebswirtschaftslehre hier Mengenrabatte empfiehlt. Aber wie so oft, widerspricht dies volkswirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Zielsetzungen. Wir brauchen ein System, dass den Sparsamen belohnt und dem Großverbraucher die entsprechenden Kosten auch aufbürdet. Da die Energieunternehmen offensichtlich hier keine Änderungen vornehmen wollen, muss es eine entsprechende Bundesratsinitiative – wie sie die Grünen fordern – geben.

Dabei macht es auch Sinn, dass man sich genau ansieht, wann der Strom günstig produziert wird und wann er nur teuer zu haben ist. Hierfür wären in der Tat intelligente Messgeräte notwendig, um die Zeiträume mit billigem und teurem Strom auch anzeigen zu können. Ich kann derzeit nicht abschätzen, wie realistisch die Einführung eines solchen Tarifsystems und solcher Messgeräte ist, aber sinnvoll wäre dies allemal. Bevor man hierüber entscheidet, muss man allerdings auch herausfinden, inwiefern die Kunden mit entsprechenden Investitionen belastet werden. Wir dürfen die Kunden – insbesondere die privaten Haushalte – nicht mit Investitionen belasten, die sich möglicherweise für sie nicht rechnen. Deshalb sollten der zweite und der dritte Spiegelstrich im grünen Antrag genau geprüft werden.

Was den von den Grünen geforderten Münzautomaten für sozial Schwache angeht, stellt sich für mich nur die Frage, wer diesen bezahlen soll und ob dieser bei mangelnder Finanzkraft der Betroffenen wirklich dazu führt, dass man Strom beziehen kann. Wenn man seine Stromrechnung nicht bezahlt, wird man auch einen Münzautomaten nicht bedienen können. Ich glaube vielmehr, dass es hier mehr um die Frage geht, warum Menschen in finanzielle Not geraten sind und wie man ihnen aus ihren finanziellen Problemen helfen kann. Ein Münzautomat für den Strombezug erscheint mir hier nicht als nachhaltige Lösung. Aber das ist auch nur nebensächlich – die Grundtendenz im grünen Antrag ist auf jeden Fall richtig. Energie sparen muss belohnt werden und ein hoher Energieverbrauch muss entsprechend teurer werden. Erst dann bewegt sich wirklich etwas. Und die ersten die sich bewegen müssten, wären die Große Koalition und die Landesregierung.