Energiewende erfordert Atomausstieg

02.09.2005 14:41

Von: Lars Harms

Gerade in diesen Tagen wird uns in erschreckender Weise durch die Bilder von der Südostküste der USA vor Augen geführt, welche verheerenden Auswirkungen die globale Klimaerwärmung haben kann. Und mag man den Klimaforschern glauben, dann werden die Wetterkatastrophen weiter zunehmen. Die volkswirtschaftlichen Schäden die dadurch entstehen, sind nicht abzuschätzen. Von den Gefahren für Leib und Leben ganz zu schweigen.

In solchen Zeiten kommen dann immer wieder die Rufe nach dem Klimaverbesserer Atomstrom auf. Dass dies keine sichere Lösung ist, sollten selbst Atombefürworter wissen. Und dass der Atomstrom auch sonst keine Lösung ist, haben Energieforscher vor kurzem in einem Energiereport der New Economics Foundation veröffentlicht. Dort stellen sie ganz klar fest, dass Atomenergie als Antwort auf die globale Klimaerwärmung zu teuer, zu begrenzt und zu langsam verfügbar ist.
Daher begrüßen wir ausdrücklich den zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen getroffenen Ausstieg aus dieser risikobehafteten Energieform. Und wir erwarten, dass die Ära der schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke wie vereinbart 2018 zu Ende geht.

Aber was kommt dann und wie soll es danach weitergehen, angesichts einer steigenden Energienachfrage? Diese Frage ist durchaus berechtigt. Natürlich ist uns bewusst, dass wir derzeit nicht in der Lage sind, den Ausfall der Atomenergie durch regenerative Energieformen zu kompensieren. Daher benötigen wir flankierende Maßnahmen, und die drei Stichworte sind in dem grünen Antrag genannt: Energieeinsparpotentiale ausschöpfen, Erhöhung der Effizienzsteigerung und die kontinuierliche Erhöhung des Anteils an Erneuerbaren Energien.

Mit diesen Schritten wird es uns möglich sein, nachhaltig den Atomausstieg zu vollziehen. Wir wissen, dass insbesondere die Energieeinsparpotentiale noch lange nicht ausgeschöpft sind. Gerade in diesem Bereich, kann noch sehr viel getan werden. Doch wenn dieser Weg nicht gesteuert wird, wird sich auch nichts ändern. Daher sehe ich in den politischen Steuerungsinstrumenten, wie Stromsteuer, Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes durchaus Instrumente, die deutlich machen, dass Strom ein wertvolles Gut ist, mit dem sparsam und effizient umgegangen werden muss. Daran ist nicht zu rütteln.

Und wenn aus dem schwarz/roten Antrag hervorgeht, dass sich die Rahmenbedingungen für die deutsche Energieversorgung im Zuge der Globalisierung und Liberalisierung verän-dert haben, bedeutet dies nichts anderes als, unsere Industrie braucht billigen Strom. In diesem Zusammenhang möchte ich ihnen empfehlen, dass sie den Bericht der Landesregie-rung vom letzten Jahr über die „Zukünftige Energiepolitik in Schleswig-Holstein“ gründlich studieren. Denn daraus geht klar hervor, dass
-    für einen Stromverbrauch von 3000 kWh im Jahr der Stromtarif von 1995 bis 2004 um durchschnittlich 1% pro Jahr gestiegen ist, das heißt diese Steigerung liegt unterhalb der Inflationsrate und
-    es seit der Einführung der Stromsteuer, seit der Einführung des EEG und mit dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz jeweils nur verschwindend geringe Preissteigerungen gegeben hat.

Es ist zwar richtig, dass sich diese Steuerungsinstrumente auf alle auswirken, aber keiner wird besonders benachteiligt – auch nicht die Wirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage von November 2003 ging seinerzeit deutlich hervor, dass die Preise für Sondervertragskunden nach einem Strompreisvergleich auf Bundesebene von 8,71 Cent auf 7,08 Cent im Durchschnitt gesunken sind. Somit konnten die stromintensiven Unternehmen mit Sonderverträgen in einem Zeitraum von 6 Jahren um 18,7% billigeren Strom beziehen. Dadurch haben die Unternehmen also in den vergangenen Jahren sogar einen Standortvorteil bekommen.
Und wenn es doch zu Preiserhöhungen gekommen ist, so ist dies hauptsächlich auf überteuerte Netznutzungsgebühren von Seiten der Energiekonzerne zurückzuführen. Denn wie sieht die Liberalisierung des Strommarktes denn wirklich aus. Hier teilen sich vier Energieriesen den Markt und die Industrie ist diesen Energiekonzernen schutzlos ausgeliefert.

„Die Energieversorgungsunternehmen treiben mit ihrer oligopolistischen Marktmacht die Preise nach oben. Freier Wettbewerb findet nicht mehr statt.“ Dies ist ein Zitat eines führen-den Mitgliedes des Bundesverbandes der deutschen Industrie.
Hören sie mir also auf mit den Pauschalvorwürfen, dass EEG, Stromsteuer oder KWK Schuld an den Energiepreisen sind.
Nebenbei bemerkt hat die Einführung der Stromsteuer dazu beigetragen die Lohnnebenkosten zu senken, weil sie überwiegend in die Rentenkassen fließt. Dies hat somit zu einem Standortvorteil für Unternehmen gesorgt. Anstatt zu behaupten, dass für unsere Unternehmen einseitige unverhältnismäßige Belastungen durch die genannten Gesetze entstanden sind, sollte sich einmal näher mit allen Fakten befassen.

Und wenn wir jetzt bei den Fakten sind, wie sehen diese denn nun aus. Der Bundestagswahlkampf bringt es an den Tag. Die CDU hat kein stimmiges Energiekonzept, wenn es um die deutschen Kernkraftwerke und ihre Restlaufzeiten geht. Hier würde ich mir von der CDU mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der Atomenergie wünschen. Sagen sie doch genau, ob sie wirklich einen Ausstieg aus der Atomenergie wollen oder wenn sie die Restlaufzeiten verlängern wollen, wie diese dann aussehen. Erst hieß es von Unionspolitikern, die Laufzeit der Atomkraftwerke solle von 32 auf 40 Jahre verlängert werden. Und vor wenigen Tagen hat Merkel-Berater Heinrich von Pierer sogar von 60 Jahren gesprochen. Ich muss schon sagen, dies ist ein sehr laxer Umgang mit dieser risikobehafteten Energieform. Damit ignoriert die Union die Ängste in großen Teilen der Bevölkerung. Rund 80% der Bürger haben sich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke ausgesprochen und über 50% lehnen es ab, die bestehenden Atomkraftwerke länger zu nutzen als in der Atomausstiegsvereinbarung vorgesehen. Wer sich diesen Ängsten verschließt, handelt arrogant und ignorant.

Wer wie die FDP sagt, dass der Strommarkt einzig den Kräften des Marktes überlassen werden soll, verschließt sich der Wirklichkeit. Denn auf diesem Markt diktieren vier Großkonzerne, dies hat mit freier Marktwirtschaft und Liberalisierung nichts zu tun - darauf habe ich bereits hingewiesen. Und wer wie die FDP auch noch das EEG abschaffen will, gefährdet tausende von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein.

Die Einführung des EEG und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz haben dazu beigetragen, den Standort Schleswig-Holstein im Bereich der regenerativen Energiewirtschaft nicht nur voranzubringen, sondern Schleswig-Holstein hat hierbei mittlerweile eine Führungsposition am Markt eingenommen. Diese Führung gilt es zu erhalten und auszubauen. Ich hoffe, dass die neue Landesregierung dies genauso sieht.

Die Windenergie hat sich am Standort Husum und der gesamten Westküste zu einem Verkaufsschlager entwickelt. Und mittlerweile sind tausende von Arbeitsnehmern im vor- und nachgelagerten Bereichen der regenerativen Energieformen tätig. Gerade die strukturschwachen Gebiete an der Westküste haben hier Großes geleistet. Wir haben zwei große Windkrafthersteller in Husum und einen in Lübeck. Es gibt in Schleswig-Holstein - überwiegend an der Westküste - etwa 100 Firmen, die in der Windenergiebranche tätig sind.
Aus strategischen Gründen heraus haben diese Firmen sich an der Westküste angesiedelt, denn sie haben erkannt, dass die Windenergie gerade im Offshore-Bereich und im Repowe-ring enorme Potentiale für die Zukunft hat. Dies muss auch die neue Landesregierung erkennen und die Stärken vor Ort weiter fördern.

Hierbei geht es auch darum, die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Windkrafttechnik schwerpunktmäßig in Husum zu belassen. Die universitäre Ausbildung dieser Technik muss – auch um die räumliche Nähe zu gewährleisten - in Flensburg angesiedelt sein.
Damit die Sache auch wirklich rund ist, muss der Husumer Hafen als wirklicher Offshore-Wind-Hafen in dieses Gesamtkonzept voll mit eingebunden sein.

Neben der Windenergie hat auch die Energiegewinnung aus Biomasse und der Kraft-Wärme-Kopplung in Schleswig-Holstein eine große Bedeutung. Hier haben wir in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren große Zuwächse erfahren und die Tendenz ist steigend. Der Anteil der KWK in Schleswig-Holstein liegt weit über dem Bundesdurchschnitt und auch dies ist ein Pfund mit dem wir wuchern sollten.

Auch wenn wir im Bereich der regenerativen Energien noch am Anfang stehen, wurden in Schleswig-Holstein die Weichen richtig gestellt, um den Ausstieg aus der Atomenergie vollziehen zu können. Daran sollte auch die neue Landesregierung festhalten und diesen Weg weiter stärken. Schließlich geht es hierbei auch um tausende von Arbeitsplätzen, die es zu erhalten gilt.