Entscheidend ist, dass die Kinder und Jugendlichen am Ende profitieren

17.09.2015 10:13

Von: Lars Harms

Lars Harms zu TOP 29 - Einsetzung des „Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ der 18. Wahlperiode

Nun steht es also fest, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird eingerichtet und nimmt somit seine Arbeit auf. So ein Untersuchungsausschuss ist ein wichtiger Bestandteil  des Parlamentes und wird vor allem von der Opposition als Kampfinstrument geschätzt, beziehungsweise von ihr genutzt. Das hat auch alles seine Richtigkeit. In Bezug auf die Errichtung früherer Untersuchungsausschüsse haben wir vom SSW  unsere Bedenken geäußert. Und dazu stehen wir auch heute noch. 

Es ist aus unserer Auffassung immer noch nicht richtig, dieses Instrument allein dazu zu nutzen, Regierungsmitglieder an den Pranger zu stellen. Man könnte sogar vermuten, dass ein solcher Untersuchungsausschuss nur deshalb eingerichtet wird, damit die Opposition vor Ablauf dieser Wahlperiode noch einmal ein solches Kampfinstrument nutzt und Sachaufklärungen gar nicht im Vordergrund steht. 

Zur Erinnerung: Staatsrechtlich sollte ein solcher Ausschuss grundsätzlich zur Aufklärung der Fragestellungen dienen. Dies unterstützen wir als SSW ausdrücklich und wollen auch dazu beitragen, dass die genannten Fragen schnellstmöglich und sachgerecht geklärt werden können. Die Klärung der Fragen hat für uns als SSW erste Priorität. Diesbezüglich erwarten wir klare Antworten. Dabei muss es um eine Überprüfung der Strukturen gehen.  Feststellen lässt sich schnell, dass die Strukturen für den Außenstehenden nicht unmittelbar zu überblicken sind. Sondern die Struktur ist vielschichtig aufgebaut und die Kommunikationswege entsprechen demzufolge diesen Verwaltungsstrukturen. All diese Ebenen könnte man aus unserer Sicht durchaus auf mögliche Schieflagen überprüfen. Da stellt sich die Frage:  Sind die bisherigen Verfahren und Strukturen zielführend? Sind die Verfahren auch in Zukunft effizient und stabil genug? Wie kann man die Kommunikations- und Informationswege verbessern? Wie sieht es mit den Genehmigungen aus? Sind diese korrekt erteilt worden? Wie ist es um die Kontrolle des Wohlergehens der Kinder und Jugendlichen bestellt? Diese und noch viel mehr Fragen werden im Ausschuss diskutiert werden. Rund ein ganzes Jahrzehnt an Arbeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen gehört überprüft. Die Mitglieder des Ausschusses blicken demnach einer Menge Arbeit entgegen. Fast 20 Fragenkomplexe sowie verschiedenste Antworten von Anzuhörenden gibt es in Bezug auf den Ausschuss zu erwarten, deren Berichte es detailgenau zu bearbeiten gilt. Möglicherweise muss auch einiges an Wissen und Expertise von außen eingeholt werden. Schnelle Lösungen oder Antworten sind in Anbetracht der Fragestellungen und der abzuarbeitenden Zeitperspektive wohl kaum zu erwarten. Dazu genügt auch ein kurzer Blick auf die Arbeitszeit der vorherigen Untersuchungsausschüsse. 

Mehr noch, schon jetzt von einem Erfolg oder Misserfolg des Ausschusses zu sprechen, ist unzutreffend. Einen wahren Erfolg kann es nur geben, wenn sich für die Kinder- und Jugendlichen in den jeweiligen Einrichtungen etwas ändert. Es nützt an dieser Stelle jedenfalls wenig, über ein mögliches Ergebnis zu spekulieren oder gar zu urteilen. Denn das Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses können wir am heutigen Tage einfach nicht kennen. Etwas anderes zu behaupten, ist schlichtweg nicht zulässig. Von daher gilt es, das Ziel der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus den Augen zu verlieren. Weit mehr als ein Dutzend Fragen, so ist es schwarz auf weiß im Einsetzungsantrag aufgelistet. Diese Fragen gehören aufgeklärt, so viel steht fest. Ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Werkzeug dafür ist, sei mal dahin gestellt. Entscheidend ist, dass den Kindern und Jugendlichen am Ende auch ein Mehrwert entsteht.