Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes

16.06.2010 16:06

Von: Lars Harms

Es mutet schon sehr merkwürdig an, wenn diejenigen, die der Bevölkerung eine Kürzungsorgie nach der anderen zumuten wollen, gerade diejenigen sind, die sich daran nicht beteiligen sollen. Landauf landab wird der Ministerpräsident nicht Müde, dem Volk mitzuteilen, dass radikal gespart werden müsse. Und wenn dann seine eigenen Koalitionsfraktionen Vorschläge machen, wie die Politik sparen soll, dann lässt man das Gehalt des Ministerpräsidenten doch lieber unter den Tisch fallen. Anderen Kürzungen zuzumuten, scheint hier sehr einfach zu sein, aber dann auch selber in vorderster Front zu stehen und bei sich selbst anzufangen, das ist dann vielleicht doch etwas zu viel verlangt. Wir haben kein Problem damit, dass die herausragenden parlamentarischen Vertreter der Fraktionen hier in Vorleistung gehen. Aber wir sehen nicht ein, dass der Ministerpräsident sich in die Büsche schlägt, wenn es um Kürzungen bei der eigenen Person geht.

Es kommt aber eigentlich noch schlimmer. Auch die Minister und Staatssekretäre sind nicht von den Kürzungsvorschlägen in der Politik umfasst. Der lange Arm der Regierung reicht anscheinend bis tief in die Fraktionen der CDU und FDP. Und deshalb heißt es dort: Ihr dürft überall kürzen, nur nicht bei den Regierenden. So geht es nicht, meine Damen und Herren. Wenn sich die Politik an der Sparpolitik beteiligen soll, wofür vieles spricht, dann müssen alle in der Politik sparen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Regierung.

Überhaupt bin ich der Auffassung, dass alle, die eine politische Seite wählen und die von anderen verlangen, dass sie sich einzuschränken haben, dann selber auch mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Die Aufgabe des Landesrechnungshofes ist es, die Rechtmäßigkeit von Ausgaben und die sachgerechte Verausgabung der Mittel im Rahmen von bestehenden politischen Beschlüssen zu kontrollieren und gegebenenfalls hier auf Handlungsdefizite aufmerksam zu machen. Es ist aber nicht Aufgabe des Landesrechnungshofes Parteipolitik zu unterstützen und politische Beschlüsse in Frage zu stellen. Genau aber das tut der Präsident des Landesrechnungshofes, wenn er in der geheim tagenden Haushaltsstrukturkommission Vorschläge macht, die zwangsweise zu Gesetzesänderungen führen müssen. In diesem Fall gibt er seine politische Unabhängigkeit auf und wählt politisch eine Seite – nämlich die der Regierungskoalition. Ich kann dieses nicht gutheißen und auch nicht akzeptieren. Aber zumindest eines hätte mir Respekt abgerungen. Nämlich, wenn der Landesrechnungshof auch mit gutem Beispiel vorangegangen wäre und der Präsident auch eine Kürzung seiner Vergütung ins Auge gefasst hätte.

All das ist nicht geschehen und deshalb werden wir zeitnah einen Vorschlag für die nächste Landtagssitzung einbringen, der eine Kürzung der Vergütungen für den Ministerpräsidenten, die Minister und Staatssekretäre und für den Landesrechnungshofpräsidenten, ebenfalls ab dem 1. August, vorsieht. Denn solange sich Ministerpräsident und Kabinett beim Sparen wegducken, wird die Bevölkerung auch die Sparappelle der Regierung nicht akzeptieren.

Nun noch einiges zum Antrag der Linken. Anträge zum Abgeordnetengesetz scheinen ja auch immer die Stunde der Populisten zu sein und es scheint so, als ob nun eine Art Unterbietungswettbewerb stattfindet. Der Landtag ist aber aus gutem Grund dem Vorschlag einer unabhängigen Kommission gefolgt, wonach sich mögliche Steigerungen der Diäten ausschließlich an der Entwicklung der allgemeinen Einkommen orientieren. Von dieser Lösung jetzt wieder abweichen zu wollen, können wir nicht unterstützen. Wir sind der Auffassung, dass die Diäten angemessen sind und Abgeordnete im Vergleich zur freien Wirtschaft auch nicht zu gut bezahlt werden. Wie sie sich erinnern, hat der Landtag schon mehrfach eine Nullrunde beschlossen, obwohl eine Erhöhung der Diäten angezeigt war. Somit haben die Abgeordneten ihren Sparbeitrag schon in der Vergangenheit geleistet und das ist nach unserer Auffassung auch in Ordnung so; weitere Realkürzungen bei den Diäten sind aber nicht in Ordnung.

Den Vogel schießen Sie als Linke aber dann noch ab, wenn sie beantragen, dass in Zukunft wieder Vergütungsaufschläge durch die Fraktionen gezahlt werden sollen. Dieses intransparente System hat man seinerzeit bei der großen Diätenreform bewusst abgeschafft. Wir wollen nämlich, dass die Bürger wissen, wie viel ihre Abgeordneten erhalten. Eine solche Verschleierung, wie sie die Linken fordern, lehnen wir ab.