Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes

18.06.2010 10:14

Von: Lars Harms

Denn sie wissen nicht, was sie tun. So entschuldigte Jesus seine Peiniger vor Gott. Ich habe nicht vor, die Politik dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zu entschuldigen. Im Gegenteil! Dieser Landtag wird heute in der 2. Lesung eine Änderung des Sparkassengesetzes verabschieden, von der niemand genau weiß, was sie bringt. Und die auch niemand haben will. Eine solche Politik ist nicht zu entschuldigen, sie ist einfach dumm.

Jeder zweite Bürger Schleswig-Holsteins ist Kunde bei einer Sparkasse, fünf von zehn Unternehmen haben eine Sparkasse als Hausbank und die Sparkassen finanzieren fast jede zweite Existenzgründung im Land. Sie haben einen Marktanteil von 37%, 350 Filialen, 145 Selbstbedienungscenter, 836 Geldautomaten und 8.400 Mitarbeiter in Schleswig-Holstein. Außerdem haben die Sparkassen von 2000-2009 rund 500 Millionen Euro Steuern im Land gezahlt und 14 Millionen Euro in Kultur, Sport und soziale Projekte gesteckt. Das ist eine beeindruckende Bilanz!

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gibt die Landesregierung vor, die Sparkassen stärken zu wollen. Das Problem ist nur, dass die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil erreicht. Statt die Sparkassen durch die Bildung von Stammkapital zu stärken, wird die Teilprivatisierung der Sparkassen eingeläutet und die Eigenkapitalbasis geschwächt.

Die Teilprivatisierung wird durch die Zulassung landesfremder Minderheitsbeteiligungen an den Sparkassen eingeläutet. Im Klartext: Andere freie und öffentlich-rechtliche Sparkassen in Deutschland dürfen bis zu 25,1% des Stammkapitals der Sparkassen erwerben. Ganz oben auf der Liste der Interessenten steht die HASPA aus Hamburg. Die HASPA ist allerdings eine freie Sparkasse, so dass mit einem möglichen Erwerb von Sparkassenanteilen auch andere Privatbanken die Möglichkeit bekommen, sich einzukaufen. Nicht nur, dass mit dem Gesetzentwurf aufgrund des Diskriminierungsverbots gegen EU-Recht verstoßen wird. Auch wird der Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Sparkassensystems Tür und Tor geöffnet.

Wenn jetzt die Landesregierung sagt, dass der rechtliche Status der HASPA doch noch gar nicht geklärt ist, macht es das erstens nicht besser und stimmt zweitens auch nicht. Nicht nur die Europäische Kommission hat in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, in der die HASPA als öffentlich definiert wird. Außerdem hat die HASPA selbst 1984 vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten, dass sie nicht den öffentlich-rechtlichen Sparkassen zuzuordnen ist und dadurch vom Regionalprinzip befreit wurde. Es gibt also höchstrichterliche Rechtssprechungen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die freiwillige Unterordnung der HASPA unter bestimmte Grundsätze der Sparkassenpolitik noch lange keine öffentlich-rechtliche Sparkasse aus ihr macht. Nur weil da Sparkasse draufsteht, muss also noch lange keine Sparkasse drin sein. Nach dieser eindeutigen Rechtslage kann mir keiner mehr erzählen, dass es bei diesem Gesetzentwurf nicht um eine Teilprivatisierung des kommunalen Sparkassenwesens geht.

Mit der Minderheitsbeteiligung anderer Banken an den Sparkassen soll die Eigenkapitalbasis der Sparkassen gestärkt werden. Gerade dadurch wird die Kapitalbasis aber geschwächt. Mit der Bildung von Stammkapital ist nämlich kein automatischer Zufluss von Kapital an die Sparkassen verbunden. Die Verkäufer von Stammkapital sind nämlich an erster Stelle die Kommunen, die angesichts der desolaten Finanzlage vor allem ein Interesse daran haben, ihren eigenen Haushalt aufzupäppeln. Und sich daher dem Veräußerungsdruck von Sparkassenanteilen daher gar nicht verschließen können.

Da hilft auch kein Zwang zum Halten von Stillen Einlagen. Ob dieses überhaupt rechtens ist, ist ungeklärt und selbst nach der zeitlichen Begrenzung könnte das Kapital abgezogen werden. Darüber hinaus müsste dieses Kapital, das vielleicht gar nicht benötigt wird, auch noch marktgerecht verzinst werden, was die Sparkassen dann wieder schwächt.

Es ist also mehr als fraglich, ob die Sparkassen von dem Verkauf überhaupt einen finanziellen Vorteil haben. Einen finanziellen Nachteil haben sie auf jeden Fall. Denn jeder Käufer von Stammkapital hat Recht auf Rendite und hofft natürlich auf möglichst hohe Rendite. Die Gewinne werden also aus den Sparkassen abgeführt und zwar auch in andere Bundesländer wie z.B. Hamburg. Mit dem Regional- und Verankerungsprinzip der kommunalen Sparkassen dürfte kaum vereinbar sein, dass Gewinne aus der regionalen Wirtschaft und Bevölkerung an anonyme Kapitalgeber in landesfremde Gebiete abfließen. Aber die Bewahrung der bisherigen Aufgabenstellung der Sparkassen scheint ja sowieso nicht im Interesse dieser Landesregierung zu sein.

Frau Loedige hat bereits bekannt gegeben, dass dieser Gesetzentwurf erst der Anfang ist und die FDP eigentlich eine Beteiligung von 49,9% ermöglichen wollte. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird also ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel in der Geschäftspolitik der Sparkassen eingeläutet, der auf Teilprivatisierung, Fremdbestimmung und Marktorientierung setzt. Die bisherigen Aufgabenstellungen der Sparkassen - also Bildung eines regionalen Geschäftsgebietes, Sicherstellung der Kreditversorgung des Mittelstandes, Orientierung am Gemeinwohl und der Verzicht auf ein einseitiges Streben nach Rendite - werden mit diesem Gesetzentwurf von einer Gewinn- und ausschüttungsorientierten Bankenlandschaft überrollt.

Mit der Logik dieser Landesregierung führt eine verbesserte Eigenkapitalausstattung der Sparkassen dazu, dass diese zukünftig bei verschärften Eigenkapitalanforderungen besser bestehen können. Also je mehr Eigenkapital, desto höher die Leistungsfähigkeit der Sparkassen am Markt. Dazu kann ich aus Sicht des SSW und den Erfahrungen des letzten Jahres nur sagen: Das hatten wir schon mal bei der HSH. Wir alle haben mitbekommen, wozu der Drang nach mehr Rendite und riskanteren Geschäften geführt hat. Warum also sollten wir die Sparkassen in die gleiche Situation drängen? Es hat sich als großer Vorteil erwiesen, dass diese mittelständisch orientierten Sparkassen und auch die Volks- und Raiffeisenbanken gerade nicht in so hohem Maße an den internationalen Finanzmärkten beteiligt waren. Diese Banken sind relativ unbeschadet aus der Wirtschafts- und Finanzkrise rausgekommen. Eine Änderung der Geschäftspolitik der Sparkassen führt also nicht nur zu der Gefahr, dass diese dem steigenden Renditedruck nachgeben und riskante Geschäfte eingehen, auch die Aufgabe nicht-attraktiver Kundenverbindungen und Geschäftsfelder, die Verödung des ländlichen Raums und die Beendigung des öffentlichen Auftrags stehen im Raum. Aber das ist ja nicht neu, diese Landesregierung tritt die Schwachen mit Füßen und lässt den ländlichen Raum veröden. Insofern hat dieses Gesetz System.

Für den SSW möchte ich ganz klar sagen, dass wir diese Politik nicht unterstützen! Wir tragen die Lobbypolitik dieser Landesregierung zugunsten einstiegsbereiter Großbanken nicht mit. Die Sparkassen haben durch ihren Verband und ihre Trägerstruktur ausreichend Möglichkeiten, um vorhandene Probleme innerhalb der Sparkassenstruktur zu lösen. Und sie haben bereits selbst bekannt gegeben, dass sie eigene Probleme selbst lösen können.

Die Landesregierung legt großen Wert darauf, zu betonen, dass das Gesetz ein KANN-Gesetz ist. Da bleibt also nur noch die Hoffnung, dass keine einzige Sparkasse in Schleswig-Holstein die Irrwege, die dieses Gesetz bietet, jemals geht. Aber besser wäre es, wenn dieser Gesetzentwurf in den Mülleimer der Geschichte geworfen wird. Deshalb stimmen wir gegen den Gesetzentwurf.