Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2013, eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 sowie Finanzplan 2012-2016

14.11.2012 10:57

Von: Lars Harms

Als wir die Schuldenbremse für unser Land beschlossen und dies in unserer Verfassung verankert haben, musste jedem klar sein, dass dies massive Auswirkungen auf die Aufstellung kommender Haushalte haben würde. Es ging darum, sicherzustellen, dass nicht – wie in den vergangenen Jahrzehnten – finanzwirksame Maßnahmen in großem Umfang beschlossen werden, die von zukünftigen Generationen zu bezahlen wären. Das, was man gerne einmal anderen europäischen Staaten vorwirft, trifft nämlich in der Tendenz auch auf uns zu. Es sind in den vergangenen Jahrzehnten von allen Parteien Beschlüsse gefasst worden, die eben nicht nachhaltig waren und insbesondere die kommenden Generationen belastet haben. Auch wir sind heute eine dieser Generationen, die an den Entscheidungen früherer Zeiten und deren finanzwirtschaftlichen Folgewirkungen hart zu knabbern haben. Aus dieser Erkenntnis heraus war es richtig, hier einen Schnitt zu machen und sich selbst Grenzen aufzuerlegen, die nicht gerissen werden dürfen. Diese Entscheidung, die wir damals mit einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW getroffen haben, war eine der wichtigsten Entscheidungen, die in den letzten Jahren in diesem Parlament getroffen wurde. Die Schuldenbremse in unserer Verfassung wird dazu führen, dass wir ab dem Jahr 2020 Haushalte beschließen werden, die wir wieder selber finanzieren können. Auf dem Weg dahin, haben wir mit dem Stabilitätsrat abgesprochen, dass wir bestimmte Ziele erreichen wollen. Wir wollen die Nettoneuverschuldung schrittweise senken und wir wollen natürlich auch die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht verloren gehen lassen. Und dazu wird es auch nicht kommen. Manch einer hat ja schon vor der Wahl angekündigt, dass eine rot-grün-blaue Regierung an dieser Stelle die Verfassung brechen würde und über alle Maßen in die weitere Verschuldung einsteigen würde. Wir haben immer deutlich gemacht, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und der Konsolidierungspfad, wie er mit dem Bund vereinbart wurde, erfüllt wird. Der heutige Haushaltsentwurf der Landesregierung macht nun deutlich, dass dies keine leeren Worte waren, sondern wir diese Aufgabe ernst angehen. Auch in Bezug auf den Landeshaushalt wird deutlich, dass wir das, was wir vor der Wahl sagen, auch nach der Wahl einhalten. Das mag manch einer nicht erwartet haben, aber das sagt eigentlich mehr über solche Schwarzmaler und ihr Selbstverständnis in Haushaltsfragen aus, als über unsere Koalition. Wir haben aber vor der Wahl auch gesagt, dass wir es anders machen werden. Wir wollen einen Haushalt, der sozial gerechter ist als der von Schwarz-Gelb, wir wollen einen Haushalt der minderheitenpolitisch wieder eine Perspektive gibt, wir wollen einen Haushalt der Bildung wieder in den Mittelpunkt rückt und wir wollen einen Haushalt aus dem man auch ersehen kann, dass Nachhaltigkeit keine bloße Floskel für uns ist. Und genau das wird mit unseren ersten Haushalt schon deutlich. Wir haben hier Schwerpunkte gesetzt, in denen sich diese politischen Ziele auch widerspiegeln. Vor kurzem ist dem Stabilitätsrat der Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms vorgelegt worden. Er enthält natürlich auch Änderungen gegenüber den Vorstellungen, die die bisherige Landesregierung nach Berlin gemeldet hatte. Diese Änderungen sind teilweise gravierend, und trotzdem hat uns der Stabilitätsrat kürzlich bescheinigt, dass der Konsolidierungspfad in Schleswig-Holstein unverändert weiter verfolgt wird. Wir haben uns dafür entschieden, die so genannte Landesmethode zur Berechnung des zulässigen Defizits weiter anzuwenden. Dies führt automatisch dazu, dass der Puffer zum eigentlich nach der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zulässigen Defizits, noch recht groß ist. Nach der Verwaltungsvereinbarung dürften wir neue Schulden in Höhe von 978 Millionen Euro machen – also fast eine Milliarde Euro. Eingeplant sind im vorgelegten Haushalt aber nur rund 420 Millionen Euro. Wir bleiben also aufgrund unserer sehr vorsichtigen Budgetplanung mit über 550 Millionen Euro unter dem zulässigen Defizit. Wenn wir also mehr als eine halbe Milliarde Euro unter dem zulässigen Defizit und damit unter den Vorgaben des eigentlichen Konsolidierungspfades bleiben, dann kann man uns weiß Gott nicht vorwerfen, verschwenderisch mit dem Geld umzugehen. Wer dies behauptet, meine Damen und Herren, der sagt bewusst die Unwahrheit. Wer den Bericht an den Stabilitätsrat gelesen hat, weiß, dass diese Koalition auch für die Folgejahre einen Puffer zwischen die zulässigen Ausgaben und die tatsächlichen Neuverschuldungen legen will. Er wird auch in den nächsten Jahren bei rund einer halben Milliarde Euro liegen. Damit wird nicht nur deutlich, dass wir als rot-grün-blaue Koalition schon heute mit dem Sparen anfangen, sondern dass wir auch heute schon einen Puffer eingebaut haben, der sicher stellt, dass jetzt möglicherweise noch nicht absehbare Entwicklungen – zum Beispiel Einbrüche in der Konjunktur – aufgefangen werden können. Das ist solide Haushaltspolitik. Und auf diese solide Haushaltspolitik können sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verlassen, ohne dass sie Angst haben müssen, dass ihre Kinder nicht mehr eine vernünftige Ausbildung bekommen können oder gar der Sozialstaat in Teilen abgeschafft wird. Wir stehen für Kontinuität in der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und für Solidität bei den Finanzen. Auch uns als rot-grün-blaue Koalition ist klar, dass es mehrere große Baustellen in Bezug auf unseren Haushalt gibt. Dabei geht es in erster Linie erst einmal nicht um einzelne Haushaltsstellen, sondern um politische Ziele, die mit den knappen Mitteln, die bei uns noch vorhanden sind, umgesetzt werden sollen. Gerade das Bildungssystem schreit förmlich nach Unterstützung, die ihm in der Vergangenheit vorenthalten wurde. Als erste Maßnahme werden wir mehr Lehrer einstellen und so nicht nur den Unterrichtsausfall bekämpfen und die Qualität des Unterrichtes erhöhen. Wir werden auch jungen Menschen hierdurch bei uns eine Perspektive aufzeigen. Wir wollen gute Lehrer für unser Land haben und deshalb müssen wir hier auch Geld in die Hand nehmen. Wer das nicht tut, wie die frühere Landesregierung, der versündigt sich an den kommenden Generationen. Deshalb ist es richtig, in die einzige wirkliche Ressource zu investieren, die wir hier bei uns haben. Und wir tun dies, wie gesagt, ohne dass wir irgendwelche Defizitgrenzen einreißen, sondern in dem wir das Mehr an Lehrerstellen als Einsparvorgabe auf alle Ministerien verteilen. Es geht also - mit mehr Bildung – wenn man denn wirklich will. In diesem Zusammenhang möchte ich auch deutlich machen, dass wir uns der bildungspolitischen Verantwortung nicht nur im schulischen Bereich stellen. Auch in Kindertagesstätten muss mehr investiert werden und wird auch mehr investiert werden. Wir stellen den Kommunen 80 Millionen Euro zur Verfügung, um mehr Kitaplätze schaffen zu können. Dies tun wir, weil wir der Überzeugung sind, dass jedes Kind, das von einer Kita ferngehalten wird, auch von Bildung ferngehalten wird. Kindertagesstätten sind schon lange keine Einrichtungen mehr, die nur dazu dienen, Kinder für einen bestimmten Zeitraum unterzubringen. Vielmehr sind Kindertagesstätten mit ihrem Bildungsauftrag, die erste wichtige Station für die Kinder in unserem Bildungssystem. Statt also das Fernhalten von Bildung durch ein Betreuungsgeld auch noch zu zementieren, wollen wir die Kommunen und die Träger darin unterstützen, ein breites Angebot vorzuhalten, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen Kindergartenplatz zu ermöglichen. Gerade diese 80 Millionen Euro drücken erheblich auf den Haushalt. Aber wer diese 80 Millionen Euro wegsparen will, der muss auch sagen, wie er dann den Kitaausbau finanzieren und die Kommunen und Träger anderweitig unterstützen will. Mir ist jetzt schon klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird und deshalb nehmen wir diese Summe auch in die Hand. Im Übrigen werden wir ja jetzt auch noch aus den in diesem Jahr eingesparten Zinszahlungen des Landes ein Sondervermögen für die Hochschulsanierung in Höhe von 30 Millionen Euro bilden. Nun mag man zwar behaupten, das sei ein Tropfen auf dem heißen Stein, weil alleine die Uni in Kiel rund 200 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen bräuchte. Aber im Gegensatz zur Vorgängerregierung packen wir dieses Thema an. Die alte Regierung wollte nichts tun und wir haben uns dafür entschlossen, Teile der Zinseinsparungen in die Hochschulen zu investieren. Ich bin davon überzeugt, dass dies Wirkung zeigen wird und dass dies auch von den Bürgerinnen und Bürgern gesehen wird.
Vor diesem Hintergrund möchte ich auch deutlich machen, dass bei den weiteren Landesliegenschaften ebenfalls dringender Sanierungsbedarf besteht. Das gilt nicht nur für Hochschulgebäude, sondern auch für Polizeistationen, Gefängnisse oder Verwaltungsgebäude. Hier müssen wir dringend etwas tun – und zwar sind nicht nur Neubaumaßnahmen oder Anbauten notwendig, sondern vielfach sind auch Unterhaltungsmaßnahmen für Gebäude nicht gegenfinanziert. Auch hier gibt es eine Vielzahl von Herausforderungen, die in den nächsten Jahren gelöst werden müssen. Während für Unterhaltungsmaßnahmen bei landeseigenen Gebäuden der allgemeine Landeshaushalt herhalten muss und dort eben auch Gelder frei geschaufelt werden müssen, werden wir für andere Baumaßnahmen das neue Programm PROFI nutzen können. 50 Millionen Euro stellen wir zur Verfügung, um Gebäude beispielsweise energetisch zu sanieren. Das spart auf lange Sicht Geld beim Betrieb der Gebäude, löst einen Teil des Investitionsstaus auf und schafft und sichert Arbeitsplätze im Baubereich. Auch hier handelt die neue Koalition somit nachhaltig und verantwortungsvoll. Wenn man sparen will, dann kommt man an den Personalausgaben nicht herum. Auch wir halten an dem Ziel fest, dass wir bis 2020 über 5.300 Stellen im Landesdienst abbauen wollen. In 2011 sind schon 496 Stellen abgebaut und in diesem Jahr sind insgesamt 437 Stellen vorgesehen. Ab 2013 werden zwar mehr Lehrer eingestellt, aber gleichzeitig wird nach Prüfung durch ein zentrales Personalmanagement, dieses erhöhte Kontingent als Einsparvorgabe auf die einzelnen Ministerien verteilt. Im Ergebnis bleibt es damit beim Stellenabbau von insgesamt 5.343 Stellen im Zeitraum von 2011 bis 2020. Wir wollen mit Ablauf des Jahres 2016 schon insgesamt 3.027 Stellen abgebaut haben. Das ist für diese Koalition natürlich eine der größten Herausforderungen. Diese Herausforderung kann man nur bewältigen, wenn eine ständige Aufgabenkritik in den einzelnen Häusern stattfindet. Das heißt, es kann nicht – wie in der Vergangenheit – nur bei einem großen Bericht eines Entbürokratisierungsstaatssekretärs bleiben, sondern alle Ministerien müssen selbst dafür Sorge tragen, dass sie ihre Einsparvorgaben einhalten können. Wir wollen diesem Prozess noch dadurch befördern, dass wir den Ministerien, die Möglichkeit eröffnen, wenn sie vorzeitig Personaleinsparungsziele erreichen, die jeweils freiwerdenden Mittel für einzelne Maßnahmen verwenden zu können. Spart man also über die Erwartungen hinaus beim Personal, sind einmalige Förderungen von Vorhaben oder Investitionsmaßnahmen möglich. Eine weitere Maßnahme ist, dass wir unverzüglich mit der Straffung der Organisation in den Ministerien anfangen. In 2012 haben wir insgesamt 41 Abteilungen in den Ministerien, die zum Ende des Jahres 2016 auf 32 Abteilungen abgebaut sein sollen. Damit fallen nicht nur Stellen weg, sondern auch diese Maßnahme wird dazu führen, dass eine effizientere Organisation in den Ministerien die Folge sein wird. Dies wird eine Grundlage sein, Personal überhaupt nachhaltig abbauen zu können und trotzdem bleibt für die Ministerien die Aufgabe bestehen, eine kontinuierliche Aufgabenkritik durchzuführen. Im Übrigen bedeutet Aufgabenkritik ja nicht unbedingt, dass man Aufgaben aufgibt oder ihre Umsetzung nur mit halber Fahrt verfolgt. Oft kann man auch Aufgaben besser umsetzen, wenn man sich diese mit anderen teilt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Vereinbarung der Justizministerin mit den Hamburgern, die Sicherheitsverwahrung gemeinsam zu lösen. Durch Neustrukturierung der Verwaltung, Aufgabenkritik und durch das zentrale Personalmanagement soll erreicht werden, dass wir die Personalabbauziele, die wir uns gesetzt haben, auch erreichen können. Und ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass dieses der richtige Weg ist.Trotz des enormen Haushaltsdrucks, verliert die rot-grün-blaue Koalition aber nicht ihre politischen Ziele aus den Augen. Ich habe schon über die enormen Anstrengungen in der Schulpolitik gesprochen. Es ist aber noch zu erwähnen, dass sich diese Anstrengungen nicht alleine auf das öffentliche Schulsystem beziehen, sondern auch die freien Schulen mit einer markant erhöhten Förderung rechnen können. Und das, meine Kolleginnen und Kollegen, macht eben auch diese Koalition aus. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass in Zukunft Baukosten an öffentlichen Schulen nicht mehr direkt durch das Land bezuschusst werden, sondern dieses kommunale Aufgabe ist. Somit wird dies aus den den Kommunen zur Verfügung gestellten Geldern gezahlt. Trotzdem behält das Land seine Verantwortung für die Schulbaukosten bei den freien Schulen und den Schulen der dänischen Minderheit. Hier wird ganz deutlich, dass wir zwar eine Verantwortung der Kommunen in Bezug auf die öffentlichen Schulen sehen, aber unsere eigene Verantwortung für die anderen Schulen nicht vergessen. Somit sichern wir auch gerade durch diese Maßnahme die Vielfalt im Schulsystem. Diese Vielfalt gilt es zu sichern und zu stärken und das ist erklärtes Ziel unserer Politik. Und auch die Minderheitenpolitik wird wieder auf neue Grundlagen gestellt. Slesvig-Holsten vender tilbage til en mindretalspolitik, der ikke bygger på konflikt men på en fælles forståelse for hinanden. Dass nun wieder die auf Gemeinsamkeiten aufbauende Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein Einzug hält, sieht man am ehesten daran, dass das Land für ein Kind in einer dänischen Schule wieder genauso viel Geld zahlt, wie für seinen Nachbarn, der eine öffentliche Schule besucht. Unter Gleichbehandlungsaspekten kann dies auch gar nicht anders sein, weil die dänischen Schulen die Regelschulen für den dänischen Bevölkerungsanteil sind. Dieser Anspruch wird im Übrigen auch deutlich im Artikel 8 der Landesverfassung, der ausdrücklich vorsieht, dass die Eltern das Wahlrecht haben, ob ihre Kinder eine dänische Schule besuchen sollen. Wenn ein Staat in der Verfassung dieses festschreibt, setzt dies voraus, dass der Staat auch das Vorhandensein eines Schulsystems für die dänische Minderheit mit unterstützt. Und dies kann dann auch nur auf der Basis der Gleichbehandlung funktionieren. Alle andere würde dem Geist dieser Verfassungsbestimmung, nach meiner Auffassung, widersprechen. Aber nicht nur in diesem Bereich wird die Minderheitenpolitik konkret auch in den kommenden Haushalten des Landes eine Rolle spielen. Kurzfristig werden in der Nachschiebeliste – die Finanzministerin hat dies angekündigt – Ansätze für die Organisationen und Institutionen der Minderheiten wieder erhöht. Das gilt für die dänische Minderheit, die friesische Minderheit und für die Minderheit der Sinti und Roma. Das alleine ist ein wichtiges Signal an die Minderheiten. Än uk heer wiset ham, dåt e nai koalitsjoon en ouderen wäi gunge wal as e üülj regiiring. We gunge üüsen äine wäi. Und unserer eigener Weg in der Minderheitenpolitik baut darauf auf, dass wir mit den Minderheiten Konzepte erarbeiten wollen, die zu einem Mehrwert für alle führen werden. So wird es eine Sprachpolitik für alle Sprachgruppen geben. Und wir werden vor allem ein Konzept für den friesischen Schulunterricht erarbeiten, das nicht für Null zu haben sein wird. Flankiert wird diese Maßnahme von der Einrichtung einer Professur an der Uni Flensburg, die auch für das Friesische zuständig sein wird. Das sind Herausforderungen, die sich noch nicht für den Haushalt 2013 stellen, die aber ab 2014 als Fortführung der begonnenen neuen Minderheitenpolitik neue Weichenstellungen ermöglichen und natürlich entsprechend Geld kosten werden. Aber diese Mittel werden gut angelegt sein und der kulturellen Vielfalt unseres Landes dienen und die vorbildliche Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein auch nach außen hin dokumentieren. Wir haben nun vieles über politische Ziele gehört und über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen geredet. Wer den Haushalt aber nachhaltig verbessern will, darf nicht die Augen davor verschließen, dass natürlich auch Mehreinnahmen notwendig sein werden. Wir werden den Erdölförderzins erhöhen und wir werden auch darüber nachdenken, ob und wie Abgaben und Gebühren erhöht werden können. Eine verantwortungsbewusste Regierung darf dieses jedenfalls nicht ausklammern. Und eine verantwortungsbewusste Landesregierung muss auch auf Bundesebene darauf drängen, dass die Steuereinnahmen des Landes verbessert werden. Ausnahmen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer müssen aufgehoben werden. Dass da immer noch einige Bundesländer und die Bundesregierung nicht mitziehen wollen ist ein Armutszeugnis. Genauso steht es in Bezug auf den Spitzensteuersatz und die Vermögenssteuer. Ohne diese Maßnahmen mag es zwar trotzdem möglich sein, den Haushalt verfassungskonform zu sanieren. Allerdings wird es nicht möglich sein, die Dinge, die für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens auch notwendig sind aufrecht zu erhalten. Und deswegen muss sich unsere Regierung dauerhaft dafür einsetzen, dass Mehreinnahmen für das Land geschaffen werden und gleichzeitig Mehrausgaben von Oben verhindert werden. Und das wird unsere Regierung auch tun. Steuergeschenke a la Schwarz-Gelb darf es nicht mehr geben.

Meine Damen und Herren, der heute vorgelegte Haushaltsentwurf der Landesregierung ist der Beweis dafür, dass politische Schwerpunktsetzung und Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch sind. Die Haushaltssanierung ist ein permanenter Prozess, der nicht in Hinterzimmern geführt werden darf. Deshalb schließt sich ein Nebengremium wie die damalige Haushaltsstrukturkommission für uns aus. Wir wollen unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung und zu unseren politischen Schwerpunkten mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes führen und wir wollen dies auch und gerade mit der Opposition tun – aber dann dort, wo die Debatte hingehört; nämlich im Parlament und in seinen Ausschüssen. Der heute uns vorliegende Entwurf für einen Landeshaushalt 2013 zeigt, dass Haushaltssanierung möglich ist, ohne das Land verkommen zu lassen. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Innovation, ökologische Verantwortlichkeit, gerechte Minderheitenpolitik und soziale Gerechtigkeit. Das ist das, was man von uns erwarten konnte und das ist das, an dem wir uns auch messen lassen werden. Dieser Haushalt ist Teil der Politikwende, für die die Menschen in Schleswig-Holstein am 6. Mai ihre Stimme abgegeben haben. Dieser Haushalt ist ein Zeichen für Offenheit, Nachhaltigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Und so werden wir weitermachen!