Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2013, Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 und struktureller Abbaupfad bis 2020

23.01.2013 11:37

Von: Lars Harms

Die rot-grün-blaue Koalition wird heute einen Haushalt beschließen, der auf den Grundprinzipien beruhen wird, die wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben. Wir haben dort festgelegt, dass Bildung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung die Hauptthemen dieser neuen Regierung sein werden und dieses setzen wir jetzt auch um. Hinzu kommt, dass wir uns vorgenommen haben, die Schuldenbremse einzuhalten und auch das setzen wir um. Alle gegenteiligen Behauptungen entbehren jeder Grundlage.

Das Einhalten der Schuldenbremse ist Verfassungsauftrag und damit nicht in Frage zu stellen. Jede Regierung muss die Schuldenbremse einhalten und wir tun dies auch und das kann man auch dem vorliegenden Haushalt so entnehmen. Wer also behauptet, diese Koalition verlasse den Schuldenabbaupfad, der behauptet schlicht Unsinn. Im Gegenteil, der Stabilitätsrat hat kürzlich bestätigt, dass unsere Koalition den mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Schuldenabbaupfad einhält – und das bezieht sich dann nicht nur auf das reine Zahlenwerk, sondern eben auch auf die veränderten politischen Prioritäten, die ja auch dem Stabilitätsrat mitgeteilt worden sind.
Wir setzen also das um, wofür wir von den Bürgerinnen und Bürgern am 6. Mai das Mandat bekommen haben.

Wer spart, der schafft finanzielle Freiräume für kommende Generationen. Das ist richtig, aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass jede sinnvolle Maßnahme, die jetzt nicht umgesetzt wird, kommenden Generationen zusätzliche Belastungen aufbürdet. Deshalb muss man beide Seiten der Medaille nicht nur betrachten, sondern eben auch beachten. Die Einsparvorgaben beachten wir, in dem wir erstens die Schuldenbremse einhalten und zweitens, in dem wir am Jahresende auftretende Haushaltsverbesserungen für nachhaltige Investitionen nutzen. So tun wir dieses zum Beispiel, indem wir Einsparungen bei den Zinszahlungen des vergangenen Jahres für die Kita-Förderung nutzen. Das ist nachhaltig und entlastet nicht nur kommende Generationen, sondern wirkt sehr schnell zum Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Sinnvolle Maßnahmen setzen wir aber schon jetzt um, in dem wir vorhandene Spielräume nutzen. Wir nutzen die vorhandenen Spielräume zum Beispiel für eine Einigung mit den Kommunen über die Kita-Finanzierung. Damit gehen wir nicht nur einer Klage aus dem Weg, in die die alte Regierung blindlings rein gerannt wäre. Wir sorgen auch dafür, dass die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein bessere Grundlagen bekommt. Gleichzeitig entlasten wir die Kommunen bei dieser Aufgabe. Wer sagt, dass die Nutzung finanzieller Spielräume der falsche Weg ist, der stellt auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine bessere Kinderbetreuung in Frage. Wenn man sogar ganz genau hinsieht, dann stellt man sogar den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz an sich in Frage. Wir tun dies nicht, sondern handeln so, dass dieser Anspruch auch erfüllt werden kann und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Das ist nachhaltige Politik, die auch kommenden Generationen dient.

Ähnliches gilt natürlich auch für die Maßnahmen, die wir in der Schulpolitik veranlassen. Wir erhöhen die Zahl der von der alten Regierung geplanten Lehrerstellen. Wir machen das, weil wir die Qualität der Bildung erhöhen wollen. Stichworte sind: Verringerung des Unterrichtsausfalls, Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen und Qualitätserhöhung durch ungeteilten Unterricht. Und wir bleiben natürlich nicht nur bei den öffentlichen Schulen stehen, sondern wir unterstützen auch die Schulen in freier Trägerschaft stärker, um hier ein Zeichen zu setzen. Wir haben als Land nicht nur eine Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler, die öffentliche Schulen besuchen. Wir haben diese Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Schulen des dänischen Schulvereins als Regelschulen der dänischen Minderheit wieder mit den anderen öffentlichen Schulen gleichgestellt werden. Und es ist auch richtig, dass die anderen Schulen in freier Trägerschaft wesentlich stärker gefördert werden als bisher. Auch so erhöhen wir die Bildungschancen in unserem Land.

Ob nun Kita, Schule oder Hochschule. Wir haben den Anspruch, unser Bildungssystem auf solide Füße zu stellen und moderner zu gestalten. Wir sehen Investitionen in Bildung als unverzichtbare Investition in unser aller Zukunft. Und ich denke, diese Prioritätensetzung wird nicht zuletzt durch das Sondervermögen Hochschulsanierung deutlich. Mit dieser Maßnahme wollen wir die Leistungsfähigkeit der Universitäten spürbar erhöhen. Wir brauchen diese Investitionen, um einen wirklich attraktiven Studienstandort mit einer modernen und zukunftsfähigen Infrastruktur zu schaffen. Denn leider haben unsere Vorgänger hier deutlich zu wenig getan.

Wer dagegen nicht will, dass sich die Bildungschancen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen spürbar verbessern, der trägt den so genannten Sparzwang wie ein Mantra vor sich her. Wer aber an kommende Generationen denkt und sich darüber Gedanken macht, welche Chancen unsere Kinder und damit unser Land in der Zukunft haben sollen, der nutzt die Spielräume, die da sind, um diese Chancen auch zu gewähren. Das nicht zu tun, käme einer Versündigung gegenüber den kommenden Generationen gleich. Wer es trotzdem sinnvoller findet, in Sachen Bildung nichts oder nur das nötigste zu tun, sollte dringend mal darüber nachdenken, was uns die schwarze Null im Jahr 2020 nützen soll, wenn die Bildungslandschaft gleichzeitig brach liegt.

Wie Sie sehen, halten wir es also nicht nur für angemessen, sondern sogar für zwingend notwendig, die sich bietenden Spielräume für nachhaltige Maßnahmen zu nutzen. Dies tun wir übrigens auch bei der Sanierung von Gebäuden des Landes. Wir setzen ein Programm für vorsorgende Finanzpolitik - kurz: Profi - um, welches zu Energie- und Betriebskosteneinsparungen für das Land und bei den Kommunen führen wird und damit zukünftige Haushalte strukturell entlastet. Finanziert werden vor allem investive Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende - insbesondere zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden - und investive Maßnahmen, die die Effizienz der Landesverwaltung erhöhen. Die geförderten Maßnahmen müssen einen direkten und substantiellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Besser, glaube ich, kann man den Anspruch auf Nachhaltigkeit nicht umsetzen. Wir investieren zusätzlich einen hohen Millionenbetrag, um Kosten für die kommenden Generationen zu senken und dabei gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben. Auch dafür lohnt es sich, Spielräume auszunutzen.

Neben diesen großen Linien in unserer Politik, gilt es aber auch darauf zu achten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die soziale Balance gewahrt bleiben. Deshalb haben wir in einer Vielzahl von Bereichen Schwerpunkte gesetzt. Schon in der ersten Lesung zum Haushalt haben wir ja deutlich gemacht, wo die Unterschiede liegen. Deshalb möchte ich mich jetzt überwiegend auf die Änderungen, die nach der ersten Lesung noch eingeflossen sind beschränken.
Aus Sicht des SSW ist da zuallererst die Minderheitenpolitik zu nennen. Hier wird ein eindeutiger Schwerpunkt gesetzt. Ich bin schon kurz auf die dänischen Schulen eingegangen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Minderheitenpolitik auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Mehrheit und Minderheit aufbauen muss. Das Beispiel der dänischen Schulen hat überdeutlich gemacht, was es bedeutet, wenn man diesen Grundsatz verletzt. Schade, dass die FDP in ihrem Haushaltsvorschlägen immer noch an der Ungleichbehandlung festhält. Anders da die CDU, die zwar die Zuschüsse ursprünglich ähnlich wie die FDP kürzen wollte, aber dabei von Soll-Ansätzen und nicht von den Ist-Zahlen des Jahres 2012 ausgegangen ist - die Differenz war hier rund 2,7 Millionen Euro. Wendet man die Ist-Zahlen in der Hochrechnung auf 2013 an, dann kommt man aber genau auf die im Haushalt vorgesehenen Haushaltsansätze für die dänischen Schulen.

Das ist aber eigentlich nicht der Kern dessen, was ich deutlich machen wollte. Die Kollegen Callsen und Koch haben zu ihren Haushaltsanträgen eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie zu den dänischen Schulen unter anderem folgendes ausführen. Ich zitiere:“ Mit der von der CDU-Fraktion vorgesehenen Kürzung der Mittel für die Schulen der dänischen Minderheit werde die 100%-Finanzierung nicht in Frage gestellt.“ Zitat Ende. Das heißt, die CDU kommt hier zum Grundsatz der Gleichbehandlung zurück und diese Wende in ihrer Politik nehmen wir anerkennend zur Kenntnis. Und wenn sie in Zukunft an diesem Gleichbehandlungsgrundsatz festhalten und diesen auch auf andere Bereiche in der Minderheitenpolitik übertragen, dann kommen wir hoffentlich wieder zu dem parteiübergreifenden Konsens in der Minderheitenpolitik zurück, der für unser Land lange Zeit prägend war.

Wenn es aber um Gleichbehandlung geht, dann muss man auch sagen, dass dies ein ständiger und fortwährender Prozess ist. Im Rahmen dieses Prozesses haben wir als ersten Schritt die Bezuschussung für die Einrichtungen und Institutionen der Minderheiten wieder auf den ursprünglichen Stand erhöht. Dies betrifft die dänische Kulturarbeit, die friesische Kulturarbeit, das Nordfriisk Instituut, den Friesenrat, das dänische Bibliothekswesen und die Kulturarbeit der Sinti und Roma. Zusätzlich dazu fördern wir zum ersten Mal die Arbeit der Jugend Europäischer Volksgruppen mit 10.000 Euro. Diese ökonomische Unterstützung der Minderheiten ist die Grundlage dafür, dass sich die Kulturarbeit der Minderheiten überhaupt entfalten kann. Diese finanziellen Grundlagen müssen aber ständig dahingehend überprüft werden, ob sie noch ausreichend sind - und das werden wir tun.

Man darf aber auch nicht vergessen, dass Gleichbehandlung nicht nur finanzielle Gleichbehandlung bedeutet, sondern auch die Chance, auf gleichem Niveau wie die Mehrheitsbevölkerung die eigene Minderheitenkultur leben zu können. Hier sind wir oft noch sehr weit von einer Gleichbehandlung entfernt und gerade hier werden wir in den nächsten Jahren Akzente setzen. Die dänische und die friesische Sprache müssen beispielsweise wesentlich mehr Entfaltungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum bekommen. Der Friesischunterricht muss rechtlich abgesichert und ausgebaut werden, wozu auch die Einrichtung einer Friesischprofessur in Flensburg gehört. Und auch die Minderheit der Sinti und Roma muss eine Grundlage erhalten, um die eigene Kultur besser leben zu können. Diese Form der Gleichstellung oder Gleichbehandlung ist eine der Richtschnüre unserer Politik und das unterscheidet sie markant von der der Vorgängerkoalition.

Eines ist mir beim Thema Kultur wichtig, zu betonen: Sie ist für diese Koalition nicht nur mit Blick auf die Minderheiten von großer Bedeutung. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Kulturbudget nicht noch weiter gekürzt werden soll. Statt es bei dem alten, zu niedrigen Ansatz, zu belassen, haben wir eine spürbare Steigerung gegenüber dem Soll 2012 vorgenommen. Dies tun wir vor allem deshalb, weil wir das kulturelle Erbe unseres Landes nachhaltig sichern wollen. Dazu gehört die Sanierung von Kulturdenkmälern ebenso, wie der Erhalt des schriftlichen Kulturguts. Gerade für den letztgenannten Bereich stellen wir daher mehr Mittel bereit, als unsere Vorgänger.

Als weitere kulturpolitische Stichworte will ich die Ostseekooperation, und hier insbesondere die Kooperation grenznaher schleswig-holsteinischer und süddänischer Kreise und Kommunen im Rahmen der Kulturregion, nennen. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich hier neben neuen Aufgaben vor allem große Chancen für unser Land ergeben. Und last but not least wollen wir mit der verstärkten Förderung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung substantielle Verbesserungen bei der Schnittstellenproblematik zwischen Kultur und Schule erreichen.

Ich habe es schon kurz erwähnt: Die Wahrung des sozialen Gleichgewichts hat für diese Koalition einen besonders hohen Stellenwert. Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Hilfebedürftigen und die Schwächsten in unserem Land. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden, statt, wie manch einer vor uns, vor bestehenden Problemen die Augen zu verschließen oder diese durch ungerechte Kürzungsmaßnahmen sogar noch zu verschärfen. Ganz konkret bedeutet das: Wir gehen nicht nur längst überfällige Themen wie eine Sozialstaffelregung im Kita-Bereich an, sondern haben bereits viele andere Missstände im Sozialbereich ausgeräumt.

So haben wir zum Beispiel das Blindengeld wieder erhöht oder durch Umschichtungen eine zusätzliche Stelle bei der Bürgerbeauftragten geschaffen, damit Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, schneller Hilfe bekommen. Den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen geben wir wieder die Planungssicherheit, die sie brauchen, um sich effektiv um Frauen in Not zu kümmern. Wir stellen Geld für Sprachkurse für Migranten zur Verfügung, um auch hier einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten, dass Menschen die bei uns bleiben auch hier ankommen können. Und die lesbisch-schwule Emanzipationsarbeit sowie die Mädchenarbeit unterstützen wir endlich wieder in dem Maße, wie sie es verdient. Auch die Verbraucherzentrale erhält mehr Geld für die Energieberatung für einkommensschwache Familien. Bei steigenden Energiepreisen, die besonders die Menschen mit geringem Einkommen treffen, ist auch das ein wichtiges sozialpolitisches Projekt. Und ganz nebenbei erhalten wir damit die Verbraucherzentrale an den Standorten Heide und Norderstedt und sichern so die Beratung in der Fläche.

Darüber hinaus nehmen wir auch die Menschen, die in Zukunft verstärkt auf Hilfe angewiesen sind, in den Blick: Durch die Entwicklung eines Demenzplans wollen wir dem demografischen Wandel Rechnung tragen und Vorsorge treffen. Denn wir sind an einem Punkt, an dem es nicht mehr reicht, auf die Einzelprobleme der Demenzbetreuung zu schauen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, verbunden mit dem übergeordneten Ziel, die Lebensqualität von Demenzkranken und ihren Angehörigen zu verbessern. All dies tun wir, weil es unser Anspruch ist, möglichst alle Menschen mitzunehmen und dafür zu sorgen, dass auch die leisen Stimmen in unserer Gesellschaft wieder gehört werden.

Diese Koalition hat nicht nur ein Ohr für die Schwachen und Hilfebedürftigen im Land. Mit dem vorliegenden Haushalt wollen wir auch die Grundlagen dafür schaffen, dass sich das Land weiterentwickeln kann. Deshalb setzen wir nicht zuletzt im Bereich Tourismus Schwerpunkte. Denn für uns ist klar: Zielgerichtete Investitionen in diesem Feld sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Es ist kein Geheiminis: Schleswig-Holstein ist ein Tourismusland mit vielen touristischen Hochburgen. Diese stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sondern sie stehen auch in Konkurrenz zu nationalen und internationalen touristischen Hochburgen.

Damit der Tourismusstandort Schleswig-Holstein in diesem Konkurrenzkampf besteht und Marktanteile zurückerobern kann, wollen wir den Tourismus im Land stärken und weiterentwickeln. Wir sehen die Notwendigkeit, die Strukturen im Land den Gegebenheiten anzupassen und dem Land nach außen ein einheitliches Gesicht zu geben. Soll heißen, Schleswig-Holstein braucht eine Plattform, mit der sich der Tourismus einheitlich nach außen darstellt. Daher stellen wir Mittel für eine Dachmarkenkonzeption zur Verfügung. Sie ist hierbei ein wichtiger Mosaikstein. Das Land muss sich einheitlich nach außen präsentieren. Und die Dachmarke wird diese Plattform sein, auf der mit allem geworben kann, was das Land zu bieten hat. Die dafür bereitgestellten Mittel sind gut angelegtes Geld und werden den Tourismus aber auch andere Wirtschaftszweige hier im Land stärken.

All diese Beispiele machen deutlich, dass wir eine neue Politik machen. Und auch wir als SSW nehmen aus der Sicht der Minderheiten und mit unserem skandinavischen Politikverständnis bewusst teil an diesem Politikwechsel. Die rot-grün-blaue Koalition löst Wahlversprechen ein und schafft gute Grundlagen, dass sich unser Land weiterentwickeln kann. Das ist unser Ziel und das ist unser Anspruch, an dem wir uns messen lassen. Und diesen Anspruch erfüllen wir mit unserem Haushalt für 2013.