Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2007/2008

14.12.2006 11:15

Von: Anke Spoorendonk

Vor genau vor 20 Jahren erklärte der damalige SSW-Abgeordnete Karl Otto Meyer im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags, dass er bei der Schlussabstimmung erstmals dem Landeshaushalt zustimmen werde. „Ich hätte gern hier in diesem Hohen Hause das skandinavische Prinzip, wonach man um Änderungsanträge hart kämpft, zuletzt aber doch geschlossen für den Haushalt stimmt, weil man ja einen Haushalt haben muss“, sagte er bei der abschließenden Haushaltsdebatte, fügte aber hinzu: „Dieses Prinzip dringt nicht durch, das wollen Sie nicht, also muss ich mir Jahr für Jahr überlegen, wie ich abstimme. Das bedeutet: Wenn etwas Wesentliches angenommen und somit im Haushalt ist, muss ich die Verantwortung tragen und auch einmal ja sagen“. – Und genau so beurteilte er den Haushalt für das Jahr 1987. In der Regionalpolitik, der Wirtschaftspolitik sowie bei der Gleichberechtigung der Kulturen sei man vorangekommen – trotz aller gesellschaftspolitischen Unterschiede zwischen dem SSW und der damals amtierenden Landesregierung.

Nun kann man zu Recht einwenden, dass seit 1987 viel Wasser den Berg hinunter gelaufen ist und dass an dem alten Spruch von Groucho Marx: „Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn Sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere“, sogar etwas dran sein könnte. Dennoch wird der SSW wieder einmal bei der Schlussabstimmung dem Landeshaushalt zustimmen. Wir tun dies, weil wir weiterhin davon überzeugt sind, dass es unsere parlamentarische Demokratie stärken würde, wenn in der politischen Auseinandersetzung um den Haushalt zum einen auch deutlich wird, dass Regierungs- und Oppositionsparteien sehr wohl aufeinander zugehen können. Zum anderen brauchen wir meines Erachtens viel mehr Kontinuität in der Haushaltspolitik des Landes als es mit der in Deutschland gelebten politischen Kultur derzeit möglich ist. Wir brauchen unter anderem Leitlinien, die über eine Legislaturperiode hinaus wirksam sind. – Was nur funktionieren kann, wenn sich alle Fraktionen ihnen gegenüber verpflichtet fühlen. Entschließungsanträge, wie von den Grünen eingebracht, helfen uns da nicht weiter. Schade, dass Sie – liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – sich für diesen Weg entschieden haben. Ich habe nämlich noch im Ohr, wie wir früher gemeinsam solche Anträge – damals eingebracht von der CDU -  kritisiert und abgelehnt haben.

Daher sage ich für den SSW: Wir haben das Ziel, konkrete Änderungen am Landeshaushalt vorzunehmen – sei es durch eigene Anträge oder indem wir Maßnahmen unterstützen, die mit den politischen Vorstellungen des SSW übereinstimmen. Dabei identifizieren wir uns mit dem Gesellschaftsmodell der skandinavischen Länder. Zum Erfolg dieses Gesellschaftsmodells gehört – und viele OECD-Statistiken belegen ja, dass wir es mit einem Erfolgsmodell zu tun haben – dass es einerseits von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit lebt, andererseits ein hohes Maß an gesellschaftlicher Solidarität einfordert. Dass sich diese Werte auch in der politischen Kultur niederschlagen, sagt sich von selbst. In Klammern bemerkt hat das dänische Folketing auch in diesem Jahr den Haushalt des Landes mit einer ganz breiten Mehrheit in der Schlussabstimmung beschlossen – also einschließlich der Sozialdemokraten, der größten Oppositionspartei.

Für den SSW ergibt sich daher jedes Jahr nach der ersten Lesung des Haushaltes die entscheidende Frage, ob die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen bereit sind, zumindest in einigen Bereichen der Kritik der Opposition zu folgen und natürlich insbesondere den Forderungen des SSW entgegen zu kommen.

„Der Aufschwung ist endlich da“ hieß es neulich in einer großen deutschen Sonntagszeitung. Und es stimmt ja: Die Arbeitslosenzahlen gehen merkbar zurück – bundesweit unter die 4 Millionen-Marke -und das Wirtschaftswachstum ist viel höher als erwartet. Wobei ich immer noch der Ansicht bin, dass es hauptsächlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die durch Lohnzurückhaltung und Mehrarbeit die Ehre für diesen wirtschaftlichen Aufschwung haben. Schließlich liegen die Reallöhne in Deutschland unter dem Niveau von 1991, während sie bei unseren Nachbarn und Konkurrenten in der gleichen Zeit stark angestiegen sind.

Auch Schleswig-Holstein profitiert von dieser Entwicklung, die sich bis in den Norden des Landes hin bemerkbar gemacht hat. Der Ministerpräsident wies letzte Woche in Flensburg auf einer IHK-Konferenz zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit darauf hin, dass der Arbeitsamtbezirk Flensburg mit einem Rückgang von über 20% bei den Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr in Schleswig-Holstein an der Spitze liegt. Gleichzeitig machte Peter Harry Carstensen darauf aufmerksam, dass sich die Anzahl der Grenzpendler – insbesondere der Deutschen, die in Dänemark arbeiten –in diesem Jahr von 3.000 auf 7.000 erhöht hat.  

Soll heißen, dass der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Region um Flensburg zu einem großen Teil auf den Boom in Dänemark zurückzuführen ist. Den Menschen, die eine Beschäftigung in Dänemark gefunden haben, ist dies natürlich egal.

Für uns als verantwortliche Politiker ist es aber sehr entscheidend, dass auch auf der deutschen Seite der Grenze die wirtschaftliche Entwicklung in Gang kommt. Denn es ist ja nicht alles Gold, was glänzt. Das erkennt man, wenn man sich zum Beispiel wieder die neuesten Diskussionen über die Zukunft des Motorola-Werkes in Flensburg vor Augen führt. Deshalb bin ich dem Ministerpräsidenten auch dankbar dafür, dass er in seiner Rede feststellte, dass Schleswig-Holstein seine Arbeitslosigkeit nicht nach Dänemark exportieren darf. Vielmehr müssen wir uns im Norden selbst unsere wirtschaftlichen Perspektiven erarbeiten – natürlich in enger Zusammenarbeit mit unserem Partner in der Region Syd-Danmark.

Diese Erkenntnis der Landesregierung spiegelt sich unserer Meinung nach auch in den  fünf vorgeschlagenen Leuchtturmprojekten zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit wider. Wir sehen diese Projekte als ersten Schritt, endlich auch eine nachhaltige Entwicklung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hinzubekommen. Die Leitprojekte geben gute Ansätze her, um ein Zusammenwachsen der Hochschulen sowie  der Wirtschafts- und Verkehrsräume zu fördern. Dazu gehören zum Beispiel auch die Investitionen in die Erweiterung und Sanierung der Bahnstrecken Niebüll-Dagebüll und Niebüll-Tønder, was der SSW schon seit Jahren gefordert hat.

Kiel hat lange geschlafen, wenn es um Kooperationsmöglichkeiten in der Region Schleswig-Sønderjylland ging. Diese Landesregierung scheint aber endlich verstanden zu haben, dass die Zukunft des nördlichen Landesteils entscheidend von einer besseren grenzüberschreitenden Entwicklung abhängt. Wir hoffen, dass das Land jetzt auch insgesamt eine aktivere Rolle in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit spielen wird. Der für nächstes Jahr angekündigte Kooperationsvertrag mit der Region Syddanmark deutet zumindest darauf hin, dass dies geschehen wird.

Und wir erwarten, dass dieses nur der Anfang einer neuen Ära in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit ist. Zukünftig wird sich die Landesregierung auch in anderen Bereichen, wie der Kulturpolitik, stärker einbringen müssen. Mit der Erhöhung der Zuschüsse für Folk Baltica – zur finanziellen Absicherung des Festivals, das ja eines der kulturellen Leuchttürme des Grenzlandes ist, haben die regierungstragenden Fraktionen ein weiteres, positives Zeichen gesetzt.

Vor einem Jahr noch war der SSW sehr skeptisch, ob die Große Koalition überhaupt gewillt war, auf die Forderungen des SSW für den nördlichen Landesteil einzugehen. Unsere ersten Erfahrungen mit der neuen Landesregierung waren ja nicht gerade positiv  - als Stichworte seien u.a genannt: Ausbau des Husumer Hafens, Phänomenta oder auch die geplante Fusion der Universitäten Flensburg und Kiel. Aber seither kann man, glaube ich, zu Recht frei nach Galilei sagen: „Und sie bewegt sich doch“.

Damit meine ich, dass sich die Landesregierung in diesem Herbst in einigen Bereichen, die dem SSW besonders am Herzen liegen, in die richtige Richtung bewegt hat. Das gilt neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Beispiel für die Förderung des ländlichen Raumes. Es gilt auch für den Küstenschutz, so dass das berechtigte Interesse der Menschen an der Westküste für einen sicheren Küstenschutz weiterhin gewahrt bleibt. Dass es durch einen Änderungsantrag von CDU und SPD zu einer weiteren Aufstockung beim Küstenschutz gekommen ist, leider zu Lasten der Dorferneuerung, nehmen wir zur Kenntnis.

Insgesamt ist die Landesregierung mit diesen Maßnahmen ihrer Verantwortung für die ländlichen Räume und für den nördlichen Landesteil zumindest mehr gerecht geworden, als es sich in der ersten Lesung des Haushaltes noch abzeichnete. Und das ist ja heute der Maßstab, an dem wir den Haushalt 2007/2008 bewerten werden. Auch bei der Frauenförderung hat sich die Landesregierung bewegt. Denn zum einen bekommen die Frauenberatungsstellen in den nächsten beiden Jahren mehr Mittel als ursprünglich geplant und zum anderen ist die Finanzierung der Beratungsstellen „Frau und Beruf“ durch EU-Mittel gesichert worden. Genau wie bei der Rücknahme der Kürzungen bei den Alphabetisierung-Mitteln sind CDU und SPD also hier dem SSW entgegen gekommen.

Insbesondere ist dem SSW aber wichtig, dass die Landesregierung trotz der großen finanziellen Probleme des Landes an der finanziellen Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit ab dem Jahr 2008 festhält. Dafür hat der SSW schließlich jahrelang gekämpft. Der SSW begrüßt weiter, dass die Landesregierung im Haushalt keine Kürzungen bei den Organisationen der nationalen Minderheiten vorgenommen hat. Wir wissen also zu würdigen, dass der Minderheitenbereich einer der wenigen Bereiche ist, der nicht von Einsparungen betroffen ist.
Hinzu kommt, dass uns CDU und SPD bei der Finanzierung eines Bücherbusses und bei der Erhöhung der Zuschüsse für das Nordfriisk Instituut entgegenkommen sind. Wir sehen dies als Ausdruck dafür, dass sich auch diese Regierungskoalition zur Bedeutung unserer gemeinsamen Minderheitenpolitik bekennt. Begrüßenswert ist daher auch, dass sich Schleswig-Holstein und Sachsen – leider vergeblich – darum bemühten, die europäische Dimension der Minderheitenpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu thematisieren. Es freut uns, dass die Landesregierung stattdessen im nächsten Frühjahr eine Veranstaltung zum Thema Minderheiten in Brüssel initiieren wird.

Trotz der Mehrwertsteuererhöhung scheint sich der wirtschaftliche Aufschwung auch im nächsten Jahr fortzusetzen. Auch auf Schleswig-Holstein bezogen gehen die Experten von einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit aus. Nach Angaben des Chefs der Regionaldirektion Nord, Jürgen Goecke, rechnet man für Oktober 2007 mit weniger als 110.000 Arbeitslosen, das entspricht in etwa einer Quote von 8%. Wenn man bedenkt, dass allein bedingt durch den diesjährigen Aufschwung die letzte Steuerschätzung zu Mehreinnahmen für das Land in Höhe von mehreren Hundertmillionen geführt hat, dann sieht man, wie wichtig der Rückgang der Arbeitslosigkeit auch für die Sanierung des Landeshaushaltes ist.

Durch die geführte Haushaltskonsolidierung sind die öffentlichen Investitionen weiterhin auf einem rekordverdächtigen Niedrigwert. So planen wir im Haushalt mit einer Investitionsquote von knapp 9,4% für 2007 und 8,6% in 2008, und damit liegen die Investitionen leider immer noch weit unter der öffentlichen Neuverschuldung, was den Haushalt zum wiederholten Male verfassungswidrig macht. Die geplanten Investitionsausgaben liegen zwischen 780 Mio. € und 720 Mio. €, während die Nettokreditaufnahme ca. 1,1 Mia. € für 2007 und ca. 1.2 Mia. € für 2008 beträgt.

Andere Eckwerte des Haushaltes 2007/2008 sind allerdings schon ein Schritt in die richtige Richtung. So steigen die Personalausgaben trotz der Kürzungen der Sonderzahlungen etwas an. Allerdings sinkt die Personalausgabenquote von 38% in 2006 auf 37% in 2008. Auch die Kreditfinanzierungsquote sinkt von 19% in 2006 auf ca. 14% in 2008. Dennoch bleib sie auf einem sehr hohen Niveau, und die Zinsausgaben des Landes steigen daher auf über 12% in Verhältnis zu den Nettoausgaben.

Vor diesem Hintergrund plädiert SSW dafür, dass wir nicht durch eine zu restriktive Finanzpolitik  die Konjunktur wieder abwürgen. Der von der Landesregierung aufgelegte Schleswig-Holstein Fonds und das Nachfolgeprogramm „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ setzen zwar positive Investitionseffekte in Gang, aber in anderen Bereichen könnte man finanzpolitisch offensiver agieren.

Zwar kann man verstehen, dass Finanzminister Wiegard die gesamten zusätzlichen Steuereinnahmen zur Senkung der Nettoneukreditaufnahme verwenden will. Das ist sein Job als Finanzminister. Allerdings wundere ich mich dann doch darüber, wie der gleiche Finanzminister eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern befürworten kann, die doch auch dazu führen wird, dass sich eine erneute Deckungslücke im Landeshaushalt auftut. Die Erfahrungen mit der letzten Steuerreform, die den öffentlichen Haushalten fast 50 Mrd. € Einnahmen jährlich gekostet haben, sollten eigentlich Warnung genug sein.

Der SSW appelliert daher nochmals an CDU und SPD die beiden härtesten Entscheidungen in diesem Doppelthaushalt zu überdenken – nämlich die Kürzung im kommunalen Finanzausgleich und die Streichung der Sonderzahlung an die Landesbediensteten. Durch die Steuermehreinnahmen ist es aus unserer Sicht finanzpolitisch zu vertreten, den Betroffenen in diesen Fragen entgegen zu kommen. Dies hätte auch einen positiven Einfluss auf die schleswig-holsteinische Binnenkonjunktur, da die zusätzlichen Mittel für die kommunalen Haushalte und auch das Weihnachtsgeld der Beamten direkt in den Konsum gehen und somit für zusätzliche Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs sorgen würden.

Ich will die Argumente hier nicht noch mal breit treten. Nur soviel: Der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich von jeweils 120 Millionen Euro ist aus Sicht des SSW weiterhin nicht zu gerechtfertigen. Aus unserer Sicht hätte man erst über Aufgabenkritik, Aufgabenreduzierung und Kompensationen mit den Kommunen verhandeln müssen, um dann eine Reduzierung des kommunalen Finanzausgleiches zu vereinbaren. Aber so sollte es nicht sein und wir bleiben deshalb dabei: So kann man nicht miteinander umgehen und ich glaube, dass dieser Beschluss das Vertrauensverhältnis zwischen der Landesregierung und den Kommunen nachhaltig schädigt. Auch für die wichtigen Verwaltungsstrukturreformen ist dies kein gutes Omen.

Das gleiche gilt für die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes in Höhe von ca. 100 Millionen Euro bei den Beamten. Ich habe es schon öfters gesagt: Eine moderne und zukunftsweisende Personalpolitik sieht anders aus. Man muss sich also die Frage stellen, wie die Landesregierung in Zukunft noch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren will. Der SSW kann also diese beiden Maßnahmen nicht unterstützen. Er wird in der Einzelabstimmung dagegen stimmen und die entsprechenden Vorschläge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen.

Dazu werden wir auch den Antrag von Bündnis90/Die Grünen unterstützen, der vorsieht, dass sich die Eltern nicht mit 30% an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen sollen. Dieser Vorschlag, der insbesondere die Kreise finanziell entlasten soll, benachteiligt die Familien aus dem ländlichen Raum, die auf die Beförderung ihrer Kinder angewiesen sind. Der SSW vertritt die Auffassung, dass diese Schülerbeförderung weiterhin eine öffentliche Aufgabe ist und dass die Eltern nicht über Gebühr finanziell belastet werden dürfen. 

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs hören wir bereits heute, dass Teile der Industrie und des Handwerks - besonders auch im deutsch-dänischen Grenzgebiet - darüber klagen, dass sie nicht mehr genügend Facharbeiter bekommen können. Es droht ein Facharbeitermangel in Deutschland und das bei knapp 4 Millionen Arbeitslosen und sehr vielen Langzeitarbeitslosen. Die Kehrseite der aktuellen Entwicklung ist also, dass sich wirtschaftlicher Aufschwung und Massenarmut sowie berufliche Perspektivlosigkeit nicht ausschließen. Das darf man trotz aller Freude über die guten Wirtschaftsdaten nicht vergessen.

Denn auch die Einkommensschere driftet immer weiter auseinander. Das Kaufkraftpotential der abhängig Beschäftigten, ist gemessen an der Nettolohnquote nur noch 41.2% des privat verfügbaren Volkseinkommens und damit auf dem niedrigsten Stand seit 1960. Es gibt also immer mehr Kinder, deren Eltern sich von Hartz IV oder 1-Euro-Jobs ernähren müssen.

Der DGB Bezirk Nord verweist in seiner Stellungnahme zum Bericht der Landesregierung über die 1-Euro-Jobs in Schleswig-Holstein auf die vielfältige Problematik, die sich durch diese Art von Beschäftigung ergibt und auch auf die fehlenden Eingliederungsperspektiven bei diesen Jobs.
Aus Sicht des SSW ist der große Anstieg von 1-Euro-Jobs eine fatale Entwicklung. Wir brauchen deshalb unbedingt einen Mindestlohn in Deutschland, der mindestens bei 7,50 € pro Stunde liegen sollte. Aber das ist nur die finanzielle Seite – viel schlimmer ist das fehlende oder mangelhafte Ausbildungs- und Weiterbildungsniveau vieler von Arbeitslosigkeit betroffener Bürgerinnen und Bürger.  

Leider gibt es auch in Schleswig-Holstein zu viele Menschen, die sich schon selbst aufgegeben haben. So gibt es  nach Angaben der Arbeitsagentur mindestens 15.000 Arbeitslose, die zwar erwerbsfähig, aber - wie es so schön heißt - nicht marktfähig, also nicht oder schwer vermittelbar sind. Auch die Quote der Langzeitarbeitslosen ist immer noch erschreckend hoch. Dahinter verbirgt sich viel zu oft, dass wir es mit Arbeitslosen ohne Qualifikationen zu tun haben.

Die viel zu hohe Quote der Langzeitarbeitslosen ist aus Sicht des SSW ein Systemproblem und damit gesellschaftspolitisch betrachtet nicht hinnehmbar. Nach jeder Konjunkturkrise in den letzten 30 Jahren ist die Sockelarbeitslosigkeit weiter angestiegen und keiner hat sich ernsthaft um diese Menschen gekümmert. Es ist zwar löblich, dass sich Arbeitsminister Döring im nächsten Jahr mit dieser Problematik beschäftigen wird, aber der SSW vermisst weiterhin den großen Wurf und eine gemeinsame Anstrengung aller gesellschaftlichen Gruppen. Auch die Arbeitgeber müssen sich bewegen. Sie können nicht andauernd nach dem Staat rufen und selbst die Aus- und Weiterbildung vernachlässigen. Am Ende sieht man, dass es die Wirtschaft selbst trifft, wenn sie nicht genügend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommt. Auch wenn der SSW natürlich die Bemühungen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft begrüßt auch im diesem Jahr genügend Ausbildungsplätze für unserer Jugendlichen zur Verfügung zu stellen.

Zwar wird es in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren viele EU-Programme geben, die sich an den Kriterien des Lissabon-Prozesses orientieren, es fehlen aber in diesem Zusammenhang der Überblick und die Koordination zwischen den verschiedenen staatlichen und privatwirtschaftlichen Stellen. Nur so werden wir für alle gesellschaftlichen Schichten eine breite Qualifizierungswirkung erzielen. Auch Hartz IV hat leider nicht die wirkliche Wende gebracht, weil sich die Ausgestaltung der Gesetze zuviel auf das Fordern und viel zu wenig auf das Fördern konzentriert hat.

Dabei ist es klar, dass wir bereits im Kindergarten und in der Schule die richtigen Weichen für die spätere berufliche Zukunft eines jeden Einzelnen stellen müssen. Erste Ansätze in die richtige Richtung sind sicherlich im Entwurf des neuen Schulgesetzes vorhanden. Aber auch hier – wie in vielen anderen Bereichen – kann sich die Große Koalition nur auf Kompromisse in Miniformat einigen. Die geplante Einführung der Regionalschule – also die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule - ist somit weder Fisch noch Fleisch.

Doch während die einen verzweifelt an den gegliederten Schulen festhalten, obwohl alle internationale Experten darauf verweisen, dass dieses Modell ein Auslaufmodell ist,  wollen die anderen – zurecht wie ich meine – eine Schulreform aus einen Guss – also eine flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule. Dabei bleibt aus Sicht des SSW vor allem bedenklich, dass man das Gymnasium nicht in die Gemeinschaftsschulen oder Regionalschulen einbeziehen will. So zementieren wir weiterhin die Spaltung der Gesellschaft ab der 4. Klasse. 

Weder Fisch noch Fleisch ist auch die Hochschulpolitik der Landesregierung – auf jeden Fall was den geplanten Universitätsrat und die eingeschränkte Hochschulautonomie angeht. Dennoch begrüßt der SSW, dass sich die SPD in der Frage der Studiengebühren durchgesetzt hat. Die Einführung von Studiengebühren löst nicht die Finanzierungsprobleme der Universitäten und Fachhochschulen, verkürzt kein Studium, schreckt aber dafür Studierwillige ab. Dies gilt auch für die angeblich sozialverträglichen Modelle der CDU. Bildung muss weiterhin ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Die Ablehnung der Studiengebühren kann sogar die Attraktivität der Hochschulen in Schleswig-Holstein verbessern, wie auch der Anstieg der Bewerbungen für das Frühjahrssemester bereits zeigt. Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir in Zukunft in Schleswig-Holstein mehr Hochschulabsolventen brauchen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken und die Herausforderungen der Globalisierung wirklich annehmen wollen.

Sowohl das neue Schulgesetz als auch das neue Hochschulgesetz werden Anfang nächsten Jahres entschieden, und wir werden sicherlich in beiden Fällen noch intensive Diskussionen und hoffentlich auch noch einige inhaltliche Änderungen bekommen, die diese Gesetze noch verbessern. Für die Entscheidung über den Haushalt 2007/2008 spielt dies allerdings nur eine nach geordnete Rolle, da beide Gesetze erst später ihre Wirkung entfalten werden.

Im Umweltbereich begrüßen wir, dass CDU und SPD unsere Forderung nach einer Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für das Freiwillige Ökologische Jahr auch nach 2008  mit diesem Haushalt sicherstellen. Ohne diese Zuschüsse wären Streichungen von FÖJ-Stellen und massive Qualitätseinbrüche nach Angaben der Trägergemeinschaft in 2009 unvermeidbar. Angesichts der großen Bedeutung des FÖJ für den Nationalpark ist es daher wichtig, dass die Förderung auch für 2009 sichergestellt ist.

Ein anderer Punkt im Umwelthaushalt gefällt uns dagegen nicht. Der SSW kann die erneute Senkung der Zweckbindung bei den Einnahmen aus der Grundwasserentnahmeabgabe auf 50% nicht mittragen und wird in der Einzelabstimmung auch in dieser Frage dagegen stimmen. Wir waren schon im letzten Jahr dagegen, dass diese Zweckbindung auf 65 % gesenkt wurde. Eine weitere Senkung bedeutet quasi, dass man gar nicht mehr von einer Abgabe sprechen kann, sondern eher von einer Steuererhöhung.  Eine Steuererhöhung kann zwar richtig sein, dann sollte man es aber nicht über die Senkung der Zweckbindung von Abgaben machen.  

Ich habe das Abstimmungsverhalten des SSW in dieser Rede schon mehrfach erläutert. Auch wie wir zu einigen Einzelvorschlägen von FDP und Bündnis90/Die Grünen stehen, habe ich deutlich gemacht. Dennoch muss ich sagen, dass mich die übergeordnete Zielrichtung ihrer Änderungsanträge doch ein wenig enttäuscht hat. Während die FDP höheren Steuereinnahmen und niedrigeren Sozialhilfekosten ihre Gaben verteilt, wollen Bundnis90/Die Grünen eine noch restriktivere Finanzpolitik führen als es schon ohnehin die Landesregierung plant. Diese Sparüberbietungspolitik kann der SSW nicht mittragen. Wir wundern uns auch ein bisschen darüber, dass der finanzpolitische Realitätssinn der Grünen, den wir immer geschätzt haben, irgendwie auf der Strecke geblieben ist.

Wir sagen: Das Land braucht einen Haushalt, damit sich die Räder der Lokomotive „Schleswig-Holstein“ auch in den nächsten beiden Jahren drehen können. Über den Kurs der Lokführer von CDU und SPD werden wir uns weiterhin trefflich mit ihnen streiten. Wir werden aber in der Schlussabstimmung dem Haushalt zustimmen, denn wir wollen, dass unserer gemeinsamen Lokomotive ordentlich eingeheizt wird.