Ermöglichung von kommunalen Shared-Space-Konzeptionen

11.09.2008 12:03

Von: Lars Harms

Wenn wir heute über gemeinsam genutzte Verkehrsräume sprechen, so müssen wir erst einmal festhalten, dass es nicht Ziel solcher Initiativen ist, ganze Städte als gemeinsamen Verkehrsraum umzugestalten. Vielmehr geht es darum, dass kleine Teile eines Verkehrsraumes entsprechend ausgewiesen werden und nur dort alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Wir reden also heute über Straßenzüge oder auch über abgegrenzte Innenstadtbereiche. Wir können das Ganze vergleichen mit verkehrsberuhigten Zonen oder Spielstraßen, die man seit den 70er Jahren ausgewiesen hat.
Ziel ist es, ein verträgliches und ruhiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen und dadurch beispielsweise die Unfallzahl zu senken.

Für ein solches Projekt sind nicht nur ein paar Schilder notwendig, die man irgendwo aufhängt, sondern es müssen umfangreiche Umbaumaßnahmen erfolgen. Ampeln, Verkehrsinseln und vieles andere müssen abgebaut werden und die Straßen- und Gehweggestaltung hin zu einem gemeinsamen Verkehrsraum muss geändert werden. Das kostet sehr viel Geld und daher ist es natürlich berechtigt zu fragen, wo eventuelle Fördermittel zur Verfügung stehen. Die EU stellt hierfür im Rahmen des „Interreg III B – Nordsee“-Programms Fördermittel zur Verfügung. Wir können also festhalten, dass dies wieder einmal ein Baustein einer intensivierten Nordsee-Zusammenarbeit sein könnte, wie sie der SSW schon immer gefordert hat.

Rund um die Nordsee nehmen mehrere Orte und auch große Städte an diesem Projekt teil und man tauscht sich international über gemeinsame Verkehrsräume aus. Sogar eine ganze Region ist Teil dieser Zusammenarbeit: Die niederländische Provinz Friesland ist als Provinz diesem Projekt beigetreten und fördert nun die Entwicklung von gemeinsamen Verkehrsräumen in der gesamten Provinz. Das wäre vergleichbar mit einem Beitritt des ganzen Landes Schleswig-Holstein zu dieser Interreg-Zusammenarbeit. Dies hätte sogar meines Erachtens einen nicht geringen Charme, wenn man bedenkt, dass man so auch eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Provinz Friesland in den Niederlanden etablieren könnte.

Aber so weit gehen die Grünen noch nicht. Uns liegt heute ein Antrag vor, der erst einmal davon ausgeht, dass die Umsetzung solcher Projekte in Schleswig-Holstein an der Genehmigungspraxis von Landesbehörden scheitert. Ich kann derzeit nicht beurteilen, ob dies so ist. Aber ich glaube eher, dass im Einzelfall unterschiedlich bewertet werden könnte, ob eine Maßnahme verkehrsberuhigend oder die Verkehrssicherheit erhöhend ist oder nicht. Aufgrund dieser unterschiedlichen Sichtweisen mag es dann auch zu Auseinandersetzungen kommen. Diesem Problem kann man eigentlich nur dann beikommen, wenn sich die Landesregierung und auch die kommunalen Träger der Interreg-Zusammenarbeit einig sind, dass solche Projekte sinnvoll und förderungswürdig sind. Ob das im Einzelfall so ist, wage ich zu bezweifeln.

Deshalb ist der zweite Schritt, den die Grünen im Antrag anführen, ein wichtiger Schritt. Die Kommunen müssen über solche Konzeptionen informiert werden und die entsprechenden Planungsmöglichkeiten müssen aufgezeigt werden. Ich gehe sogar einen Schritt weiter. Gemeinsam mit den regionalen Interreg-Begleitausschüssen muss die Landesregierung über die vorhandenen Fördermöglichkeiten informieren und aktiv für ein Pilotprojekt werben. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass wir nicht nur einzelne Kommunen in diesen Vorhaben unterstützen, sondern dass sich auch ein Landkreis als Region mit gemeinsamen Verkehrsräumen profilieren könnte. Hier könnten kreisangehörige Gemeinden mit entsprechenden Ideen gemeinsam unter dem Dach des Kreises ihre Projekte vorantreiben. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund notwendig, dass bei uns die Gemeindestrukturen immer noch so klein sind, dass die Gemeinden alleine hier Schwierigkeiten bekommen könnten, eine gute Planung auf die Beine gestellt zu bekommen. Folgt man dem Beispiel der Provinz Friesland in den Niederlanden, die zugegebenermaßen schon jetzt größere Gemeinden hat, so könnten wir hier Modelle umsetzen, die möglicherweise auch den Tourismus fördern könnten. Die Botschaft, dass ein Landkreis sich übergemeindlich für verkehrsberuhigende Maßnahmen einsetzt, wäre sicherlich eine Botschaft, die bei potentiellen Gästen ankommen würde.

Deshalb ist es richtig, dass das Land hier eine koordinierende Funktion einnimmt und zumindest mit den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden spricht, um auch die für solche Maßnahmen zur Verfügung stehenden Interreg-Mittel in unser Land zu holen.