Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

16.09.2009 11:15

Von: Lars Harms

Ich möchte erst einmal vorausschicken, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bisher sehr gut funktioniert hat. Wir haben schnell und zügig gearbeitet und die Arbeit so weit vorangetrieben, wie es irgend ging. Auf diese Arbeit wird ein neuer Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der neuen Wahlperiode nahtlos aufbauen können und die drei derzeitigen Oppositionsparteien, FDP, Grüne und SSW, haben ja schon angekündigt, dass sie das Handeln der ehemaligen Landesregierungen auf jeden Fall weiter untersuchen wollen.

Betrachtet man die Erkenntnislage, wie sie sich jetzt darstellt, so muss man natürlich feststellen, dass wir noch nicht alles wissen können, aber dass sich im Laufe auch gerade der öffentlichen Diskussionen manche These verhärtet hat. Des Weiteren sind aber manche neue Baustellen hinzu gekommen, die vom bisherigen Untersuchungsauftrag noch nicht erfasst worden sind. Beispielhaft sei hier der Themenkomplex rund um die Bonuszahlungen und Altersvorsorgezahlungen an Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank genannt. Vor diesem Hintergrund sollten wir schnell klären, inwieweit diese Komplexe mit in den zukünftigen Untersuchungsauftrag in der neuen Wahlperiode aufgenommen werden können.

Wir können feststellen, dass die HSH Nordbank in eine nie vorstellbare Krise geraten ist. Wer dafür verantwortlich gemacht werden kann und welche Verfehlungen es gegeben hat, kann man erahnen. Aber trotzdem muss natürlich die Untersuchung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgeschlossen werden. Vorher kann es deshalb keine endgültigen Festlegungen geben. Aber natürlich will ich zumindest Aussagen darüber treffen, wie der bisherige Erkenntnisstand ist. Will man das ganze Ausmaß der Krise begreifen, reicht es nicht, sich nur mit der Krisenbewältigung der letzten zwei, drei Jahre zu befassen. Die Gründe für die Krise liegen tiefer.

Betrachtet man nämlich den politischen Weg in die Krise der Bank, muss man weit vorher ansetzen. Rund um die Jahrtausendwende entschloss man sich sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Hamburg dazu, aus den beiden Landesbanken eine internationale Geschäftsbank zu machen. Man hatte schon vorher Erfahrungen mit Risikogeschäften gemacht und natürlich waren auch internationale Geschäfte den beiden Landesbanken nicht fremd. Aber jetzt sollte das Ganze in eine „Reinkultur“ überführt werden. Die Landesbanken sollten fusioniert und dann anschließend privatisiert werden. Hier begann nach unserer Auffassung der Irrweg der beiden Landesbanken. Die Fusion beider Banken an sich hätte grundsätzlich erst einmal nichts sonderlich geändert. Aber die Zielsetzung, private Investoren mit einsteigen zu lassen und dann später das Bankhaus börsenfähig zu machen, führte naturgemäß dazu, dass der Renditedruck übermäßig stieg. Es musste auf Teufel komm raus mehr und mehr verdient werden. Die Marge einer normalen Landesbank mit ihrem öffentlichen Auftrag reichte da nicht mehr aus. Deshalb war die Betrachtung der Marktchancen für die Bankmanager wichtiger als das Wahrnehmen von Risiken. Und diese Betrachtungsweise kam natürlich auch der Mentalität der Banker näher. Gerade aus diesen Gründen war es erst möglich, dass das Risikomanagement nicht so funktionierte, wie bei anderen Banken.

Als dann der private Investor J.C. Flowers mit ins Boot genommen wurde, verstärkte sich diese Tendenz. Man war auf Gedeih und Verderb dem Renditedruck ausgesetzt. Schließlich will so ein privater Investor über kurz oder lang ja Geld sehen. Und die ständigen Verlautbarungen, man wolle das Institut an die Börse bringen, erhöhten den Druck noch mehr. Dass dann schon mal die Risikoeinschätzung nicht die große Rolle spielte, ist zumindest verständlich. Diese Börsengeilheit vernebelt noch heute bei manchen die Sicht auf das Wesentliche. Auch und gerade wegen dieser Strategie des Börsengangs, hat die damalige schwarz-rote Landesregierung die Chance, die Bank unter den Schirm der Bundesregierung zu stellen, im Herbst 2008 nicht wahrgenommen. Wir können auf jeden Fall feststellen, dass der Drang nach Privatisierung und die Börsenorientierung maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Probleme der HSH Nordbank so groß geworden sind. Das ist ein Faktum, das sich auch jeder, der diesen Weg massiv vorangetrieben hat, vor Augen halten muss.

Die Ausweitung der Krise der HSH Nordbank lässt sich grob in drei Phasen einteilen. Einmal die vor 2005, dann die Phase zwischen 2006 und 2008 – als die Krise richtig durchschlug und scheinbar niemand hier richtig reagierte – und dann zum Schluss die Zeit ab 2008, als es darum ging, zumindest das Schlimmste vom Land Schleswig-Holstein abzuhalten. Die Phase bis 2005 habe ich gerade eben schon versucht, ein wenig zu beschreiben. Sie war gekennzeichnet vom Privatisierungswahn – anfangs einer roten und später einer rot-grünen Landesregierung. Und dieser Privatisierungswahn wurde damals sogar noch von der Opposition aus CDU und FDP übertroffen. Hier konnte es nicht schnell genug gehen und die Bank stellte sich hierauf ein. In dieser Zeit wurde beispielsweise das so genannte Schnellankaufverfahren installiert. Für die genaue Überprüfung von Investitionen war anscheinend keine Zeit mehr und es musste ein Verfahren eingeführt werden, dass diese Entscheidungen verkürzte. Dabei wurde die Risikobetrachtung mehr und mehr ausgeblendet. Allerdings wurde Anfangs zumindest immer noch nachträglich eine genauere Überprüfung der Investments durchgeführt, wie uns auch das ehemalige Vorstandsmitglied Herr Waas deutlich machte. Dieses Verfahren war erheblich risikoreicher als vorherige Vorgehensweisen, aber es funktionierte – noch. Man kann sagen, dass bis 2005 oberflächlich noch alles in Ordnung war. Die Bankgeschäfte warfen Gewinne ab und die Finanzmarktblase war noch nicht geplatzt. Den politisch Verantwortlichen dieser Zeit kann man somit bis dahin keine großen Vorwürfe machen.

Ab 2006 wird das Handeln der Bank dann aber noch risikoreicher. In meinem Beispiel mit den Schnellankäufen, wird auf eine nachträgliche Prüfung und nachträgliche Genehmigung der Geschäfte verzichtet. Anscheinend soll alles noch schneller gehen und mit eingehenden Risikobetrachtungen wollte man sich nicht aufhalten. Spätestens hier hätten die Anteilseigner zumindest intervenieren müssen. Insbesondere als die Bank ins Trudeln gerät. Schon 2007 machte die HSH Nordbank ein Milliarden-Minus – weit vor der Krise um Lehman-Brothers – und hier wäre es die Aufgabe der Aufsichtsgremien gewesen, einzuschreiten. Insbesondere der Finanzminister, als fachlich zuständiger Minister in diesem Bereich, hätte hier handeln müssen. Stattdessen trudelte die HSH Nordbank immer mehr und man überließ Entscheidungen lieber den Bankern. Damit konnten die Interessen des Landes in dieser Phase gar nicht Berücksichtigung finden. Ein katastrophales Armutszeugnis der damaligen Regierung!

Im Laufe der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kamen gerade aus dem Zeitraum 2005 bis 2008 immer wieder neue Erkenntnisse auf den Markt, die weder ein gutes Licht auf die Bank noch auf das Krisenmanagement der Landesregierung und des Finanzministers warfen. Als Stichworte seien das Kreditersatzgeschäft oder das Engagement der Bank in Steuerparadiesen zu nennen. Es wird natürlich die Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, hier dunkle Flecken zu erhellen. Aber eines können wir jetzt schon sagen: Die Vertreter des Landes waren entweder nicht gut genug informiert oder aber sie haben nicht die richtigen Fragen gestellt und sie haben vor allem nicht ausreichend steuernd eingegriffen. Das ist das, was man zumindest jetzt feststellen kann. Und das ist schon ein Versagen der Landesregierung.
Aber nichts ist so schlimm, als dass man es nicht noch schlimmer machen kann. Das jedenfalls ist ja das Motto der Landesregierung der letzten 4 Jahre gewesen. Und diesem Motto ist sie auch bei der HSH Nordbank treu geblieben.

Im Herbst 2008 spitzte sich die Lage zu. Milliarden-Fehlbeträge der Bank führten zu einer Diskussion über Stützungsmaßnahmen für die HSH Nordbank. Relativ schnell wurde klar, dass der Bund Gelder und Garantien geben könnte. Bundesfinanzminister Steinbrück hat sowohl schriftlich als auch in öffentlichen Verlautbarungen deutlich gemacht, dass 3 Milliarden Euro Finanzhilfe und 10 Milliarden Euro Garantien durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg nicht die einzige Alternative der Unterstützung für die Bank gewesen wären. Auch der Bund wäre im letzten Herbst bereit gewesen, hier einzuspringen. Dies hätte allerdings zur Folge gehabt, dass der Landesbankensektor neu geordnet worden wäre und wir vielleicht vom Börsengang der Bank hätten Abstand nehmen müssen. Auch konnte man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass sich die CDU-Ministerpräsidenten nicht vom SPD-Finanzminister in die Bankenbücher schauen lassen wollten. Wohl auch aus diesen Gründen wurde die für unser Land teurere und risikoreichere Stützungsvariante gewählt. Die Banker hat´s gefreut, denn so galten anfangs die Einschränkungen bei Bonuszahlungen nicht für die hiesigen Bankfachleute. Für den Landeshaushalt kann diese Entscheidung aber unabsehbare Folgen haben, wenn zum Beispiel die Einlassungen vom ehemaligen Wirtschaftsminister Marnette stimmen, dass Milliardenlöcher bei der Bank verschleiert werden.

Apropos Freuden der Banker. Schon im Jahr 2007 hatte die HSH Nordbank schwere Verluste in Milliardenhöhe zu tragen. In 2008 verschlimmerte sich die Lage des Instituts zusehends. Wenn in einer solchen Lage dann ein Bankmanager im Herbst 2008 einen Vertrag bekommt, der über das Festgehalt hinaus noch weitere Leistungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro vorsieht, dann fragt man sich, wer für eine solch schlechte Verhandlung die Verantwortung trägt. Gleiches gilt auch für die Vorstandsbezüge, die bisher über die magische Grenze von 500.000 Euro jährlich hinaus gingen und erst kürzlich verhandelt worden sind. Wo war da Finanzminister Wiegard? Es kann doch nicht sein, dass Bankmanager so viel Geld bekommen, ohne dass das Risiko für das Land vollständig auf Null gefahren ist. Auch hier hätten die strengen Regelungen des Bundes gelten müssen. Diese Vorgänge lassen derzeit nur eine Schlussfolgerung zu: Die Landesregierung und der Finanzminister waren hier vollkommen überfordert. Und wenn man dann die Festlegung der Bedingungen, wann eine Bonuszahlung an die Vorstände auszuzahlen ist, auch noch den Bankiers überlässt, dann wird dass Versagen der Landesregierung mehr als offenkundig!

Meine Damen und Herren, ich möchte mit einer Zukunftsbetrachtung abschließen. Wir haben festgestellt, dass der Drang nach Privatisierung und die Börsenorientierung maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Probleme der HSH Nordbank so groß geworden sind. Derzeit hält die Landesregierung aber trotzdem an ihrem Ziel der Börsenfähigkeit fest. Nach unserer Auffassung muss genau überlegt werden, ob wir damit nicht wieder genau die gleiche unsägliche Spirale in Gang setzen wie vor einigen Jahren. Vielleicht ist es besser, erst einmal inne zu halten und auch die Fusion mit anderen Landesbanken ins Auge zu fassen. Dabei sind alle Rechtsformen möglich, aber eine maßgebliche Beteiligung des Bundes darf auch nicht ausgeschlossen sein. Politisch gesehen sollten wir alles versuchen, alte Fehler nicht zu wiederholen. Und wenn es um die Klärung der Verantwortlichkeiten in der HSH Nordbank-Krise geht, steht der SSW zu seinem Wort: Wir wollen auch in der neuen Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.