Es ist richtig, das Programm IMPULS der Küstenkoalition fortzuführen

20.09.2017 11:57

Lars Harms zu TOP 04 - Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens InfrastrukturModernisierungsProgramm“ und weitere Gesetze

Seinerzeit hat die Küstenkoalition, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, sich einen ressortübergreifenden Überblick über die Sanierungsbedarfe der Infrastruktur im Land verschafft. Mit dem Infrastrukturbericht wurde uns quasi ein Kassensturz vorgelegt, der deutlich macht, wo und wie hoch die Defizite sind. Zugegeben, die nackten Zahlen waren dabei nicht immer erfreulich. Danach haben wir für den Zeitraum bis 2024 in Schleswig-Holstein einen notwendigen Sanierungs- und Investitionsbedarf der Infrastruktur in Höhe von rund 4,85 Mrd. Euro – für die das Land die alleinige oder überwiegende Verantwortung trägt. 

Dieser Mittelbedarf setzt sich zusammen aus den Bereichen Verkehrssysteme, Wasserbau, Küstenschutz, Bildungswesen, Gesundheitswesen, sonstige Landesliegenschaften, Digitalfunk und Kultur. Also querbeet durch alle Politikbereiche.

Wir haben dann das Infrastruktur-Modernisierungs-Programm – kurz IMPULS – auf den Weg gebracht. Damit wurde von der Küstenkoalition ein milliardenschweres Programm geschaffen, das seinesgleichen sucht. Das Programm hilft flankierend zu den bereits bestehenden Investitionsmitteln oder Programmen des Landes. Bei der Errichtung von IMPULS hatten wir für den Zeitraum 2018 bis 2030 ein Gesamtvolumen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro eingestellt. Und ich muss sagen, hier können sich die Küstenkoalitionäre durchaus auf die Schulter klopfen. Es ist ein gutes Programm mit dem wir das Land insgesamt nach vorne bringen. 

Dass wir mit der Entscheidung seinerzeit richtig lagen, wird jetzt deutlich. Denn auch die neue Landesregierung arbeitet weiter mit IMPULS. Wir begrüßen, dass die Landesregierung zusätzliche Mittel aus den Haushaltsüberschüssen nutzen will, um den Sanierungsstau weiter abzubauen, aber auch, um in weitere Infrastrukturbereiche zu investieren. Hier meine ich, das ist gut angelegtes Geld. Für den SSW möchte ich daher sagen, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf durchaus begrüßen. 

Wir wissen, dass wir dem Klimawandel nur mit einem enormen finanziellen Kraftaufwand trotzen können. Daher ist es ein gutes Signal –insbesondere an die Küstenregionen – den Küstenschutz künftig als eigenen Investitionsbereich zu nennen. Hierbei ist mir wichtig, die Wasser- und Bodenverbände einmal hervorzuheben. Dort steht man vor dem Problem, dass die Schöpfwerke mittlerweile veraltet und sanierungsbedürftig sind. Soll heißen, die Mittel, die ihnen derzeit zur Verfügung stehen, reichen nicht mehr aus. Hier müssen für die Wasser- und Bodenverbände zusätzlich Mittel für Investitionen bereitgestellt werden. Zudem sollten wir überlegen, inwieweit zusätzlich Mittel genutzt werden können, um Küstenschutzmaßnahmen vorzuziehen. Die notwendige Deichverstärkung am Dockkoog in Husum ist zum Beispiel gerade verschoben worden und soll erst in 8 Jahren angegangen werden. Ohne den Deichausbau kann man allerdings dort keine touristische Nutzung voranbringen. Deshalb sollte man mit den neuen Mitteln die dortige Deichbaumaßnahme zeitlich vorziehen.

Auch die anderen Punkte des Entwurfs können wir sehr gut unterstützen. Wir wissen, dass die Frauenhäuser derzeit überbelegt sind und sie deshalb vor einem Problem stehen. Hier herrscht Handlungsbedarf.

Für die Schulen bei uns im Land kann und muss mehr getan werden. Und dann freut es mich natürlich, dass damit nicht nur die kommunalen Schulen gemeint sind, sondern explizit auch die Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Schulen der dänischen Minderheit genannt werden. 

Und auch der Landesstraßenbau kann gut noch mehr Geld gebrauchen. Deshalb ist es richtig, das Programm IMPULS der Küstenkoalition fortzuführen und weitere zusätzliche Mittel in das Programm einzustellen.