Es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort früh und umfangreich mit einzubinden

26.01.2017 17:14

Flemming Meyer zu TOP 40 - Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt-Querung

Über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung gibt es einen Vertrag zwischen Dänemark und Deutschland. Zwei gleichberechtigte Partner, die einen Staatsvertrag ausgehandelt und ratifiziert haben. Beide Seiten haben sich damit verpflichtet jeweils ihren Teil beizutragen zur Umsetzung dieses transeuropäischen Verkehrsgroßprojekts. Es stellt sich also nicht die Frage nach dem ob, sondern nach dem wie? Und vor allem nach dem wann. 

Wir wissen, dass von dänischer Seite soweit alles in trockenen Tüchern ist und dass die dänische Regierung und Femern A/S bereit sind die Maschinen anzuwerfen. Dort ist man sich durchaus bewusst, dass es in beiden Ländern unterschiedliche Planungs- und Beteiligungsprozesse gibt, aber jede Verzögerung kostet auch bares Geld. Auch bei uns. 

Angesicht der Tatsache, dass Dänemark die Querung allein finanziert, ist das Interesse dort natürlich groß, dass das Projekt so zeitnah wie möglich umgesetzt wird. Daher ist es nachvollziehbar, dass Meldungen über weitere Verzögerungen bei der dänischen Regierung nicht unbedingt Freude hervorrufen.

Die gesetzlichen Grundlagen für Infrastrukturvorhaben sind auf beiden Seiten unterschiedlich. Aber auch in Dänemark hat es ein Anhörungsverfahren zum Bau des Fehmarnbelt-Tunnels gegeben. Dort hat es aber erheblich weniger Stellungnahmen von Behörden, Unternehmen und Bürgern gegeben, als bei uns. Der Bericht der Landesregierung beziffert die Zahl der Einwendungen und Stellungnahmen auf deutscher Seite final auf 12.600.

Wir setzen hier auf eine intensive Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und der Betroffenen. Die Verfahren bei uns sind umfangreicher, weil sie breiter angelegt sind und das kostet natürlich auch Zeit. Deshalb ist es wichtig, dass die notwendigen Personalressourcen vorhanden sind, damit die Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde die entsprechenden Erörterungen und Beschlussfassungen zügig umsetzen kann. Die Landesregierung hat hier gehandelt und die Behörde um drei Juristen verstärkt. 

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier im Landtag darüber debattieren, wie große Infrastrukturmaßnahmen zügiger geplant werden können, um sie schneller der baureife zuführen zu können. Aber wie lassen sich Planungsverfahren vereinfachen, um damit die Planungszeiten zu verkürzen? Auf welche Art und welchen Umfang der Beteiligung soll verzichtet werden oder inwieweit sollen Einspruchmöglichkeiten beschnitten werden? 

Auch wenn es manchmal schwer auszuhalten ist, dass Beteiligungsverfahren und Einsprüche immer wieder zu Verzögerungen führen, wissen wir doch, dass sie ihren Zweck erfüllen. Es können Nachbesserungen vorgenommen werden und damit lassen sich bereits im Vorfeld Probleme ausräumen, was wiederrum zu mehr Akzeptanz für Großprojekte in der Bevölkerung führt. Klar ist aber auch, dass es immer wieder Teile der Bevölkerung trifft, die durch die Umsetzung von Großprojekten Einschränkungen erfahren. Das ist unvermeidbar. Aber dort wo es sich vermeiden lässt und dort wo es auf breiten Widerstand stößt, muss die Politik dies entsprechend berücksichtigen. 

Ein wichtiges Instrument, als zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung, ist das Dialogforum. Es wurde seinerzeit eingerichtet, um einen transparenten Meinungs- und Informationsaustausch zu ermöglichen. Es gibt Befürwortern sowie Gegnern die Möglichkeit bereits im Vorfeld – und außerhalb der Planungs- und Genehmigungsverfahren – sich mit dem Projekt einer Festen Fehmarnbelt-Querung auseinander zu setzen. Diese Entscheidung war gut so und deshalb wurde das Dialogforum fortgeführt. Es ist ein öffentliches und transparentes Forum in dem alle Aspekte des geplanten Fehmarnbelttunnels und der Schienen- und Straßenhinterlandanbindung diskutiert werden. Denn es ist wichtig, die Bevölkerung vor Ort bei diesem Projekt früh und umfangreich mit einzubinden.