EU-Gleichstellungsstrategie

26.05.2011 17:18

Von: Silke Hinrichsen

Der Justizminister ist seit dem 1.1.2011 Vorsitzender der Konferenz der Gleichstellungsminister. Man darf auf seine Initiativen gespannt sein. Die Vorkonferenz hat ja bereits getagt und die Ministerkonferenz findet im Juni statt.

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr erstmals einen Gleichstellungsbericht vorlegen, dies wurde bereits im letzten Jahr von den zuständigen Landesministern begrüßt. Die Europäische Kommission hatte bereits damals ihre Gleichstellungsstrategie vorgestellt. Grund für diesen regelrechten Gleichstellungsboom ist der wirtschaftliche Aufschwung. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagt es sogar ausdrücklich: „Um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln, sollten die Talente der Frauen - auch in Führungspositionen - besser genutzt werden.“ Allerorten fehlen Fach- und Arbeitskräfte. Und da kommen die Frauen ins Spiel: sie sind hoch motiviert, in der Regel ausgesprochen gut ausgebildet und vor Ort sind sie ja auch. Na, da sollte sich doch bald der Anteil von Frauen in Führungspositionen und die Entlohnung von Frauen insgesamt im Handumdrehen verbessern.

Die Legende, nach der sich alles zum Guten entwickelt und sich die Benachteiligung von ganz alleine auswachse, ist falsch. Entsprechende Kampagnen, von PR-Agenturen erdacht, dass Unternehmen freiwillig etwas ändern, erschöpfen sich in viel gutem Willen und noch mehr bunten Infoblättern. Junge Ärztinnen, die nach dem Studium eine familienfreundliche Niederlassungsmöglichkeit suchen, hat es bis heute nicht geholfen; ihr Anteil ist immer noch geringer, als es dem Studierenden-Anteil entspricht. Eben so wenig helfen diese Kampagnen Minijobberinnen, denen die Altersarmut droht, oder den Bäckereifachverkäuferinnen, die nach drei Jahren Ausbildung weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen in der Backstube; dieses Lohn-Ungleichgewicht ist sogar tariflich abgesichert.

Gleichstellung darf gerade nicht von wirtschaftlichen Eckdaten abhängen, sondern ist ein elementares Menschenrecht, das derzeit millionenfach mit Füßen getreten wird.
Darum ist der Staat gefragt. Er muss dafür Sorge tragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden. Dazu muss man natürlich zunächst bei sich selbst anfangen: Karriere- und Beschäftigungsmöglichkeiten müssen im öffentlichen Dienst für Männern und Frauen gleich ausgestaltet sein. Der SSW ist davon überzeugt, dass Schleswig-Holstein dabei auf einem guten Weg ist; wenn auch immer noch nicht von einer Gleichbehandlung geredet werden kann.
Im Gegensatz dazu ist die private Wirtschaft immer noch sehr zurückhaltend. Offen frauenfeindlich ist man heute selten; die Benachteiligung von Frauen geschieht verdeckt und deshalb ist ihr auch sehr schwer beizukommen. Das ist der Grund, warum der SSW klare Regeln, genaue Verantwortlichkeiten und deutliche Sanktionen fordert. Norwegen macht es in Sachen Aufsichtsrat vor. Dort haben die Quoten für Aufsichtsräte in wenigen Jahren nachhaltig den Frauenanteil erhöht.
Aber wir brauchen den Blick gar nicht so weit schweifen zu lassen; schließlich sind die Anteile von Frauen in ostdeutschen Führungsetagen sehr viel höher als beispielsweise in Schleswig-Holstein. Dort unterstützen solide und belastbare familienfreundliche Strukturen die Frauen. Deren Ausbau fällt dagegen bei uns gerade den Sparzwängen der klammen Kommunen und dem Sparhaushalt des Landes zum Opfer. Dazu zähle ich ausdrücklich auch die Kürzung bei den Beratungsstellen von „Frau und Beruf“, die einzige Anlaufstelle für individuelle Beratung von Berufsrückkehrerinnen. Die Landesregierung spart eine funktionierende, unbürokratische und nebenbei auch noch sehr erfolgreiche Struktur kaputt.
Gleichstellung ist eben von vielen Faktoren abhängig. Eine unumstößliche Tatsache bleibt aber auf jeden Fall: Gleichstellung kostet Geld; Gleicher Lohn für gleiche Arbeit kostet Geld. Familienfreundliche Strukturen kosten Geld und eine qualifizierte Ausbildung auch.
Gleichstellungsstrategien versanden ohne vernünftige finanzielle Unterfütterung. Genau das ist der EU-Kommission vorzuwerfen. Denn die EU plant wenig Handfestes: es soll alljährlich einen Tag der Lohngleichheit als PR-Aktion geben und Unternehmer und Gewerkschaften sollen in einen Dialog eintreten. PR und Dialog sind aber zu wenig.

Der SSW fordert nachdrücklich gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung: nur sie sind dauerhaft und nachhaltig.