EU-Kompromiss zum Umbau der Agrarsubventionen

10.12.2008 14:53

Von: Lars Harms


Was die EU zu den Agrarsubventionen Ende November beschlossen hat, ist zwar formell ein Kompromiss, aber politisch ist es mehr: Es ist ein Schritt hin zu einer mehr der Nachhaltigkeit verpflichteten Landwirtschaft und vor allem ein Schritt weg von der Einzelförderung hin zur Strukturförderung. Wir als SSW begrüßen diesen Schritt sehr, zeigt er doch, dass die EU hier weiter ist als zum Beispiel die bundesdeutsche Politik. Während man hier noch auf Besitzstandwahrung setzte, hat man in Brüssel den ersten konkreten Schritt hin zu einer Umstrukturierung der Landwirtschaftspolitik gewagt.

Das Ganze geschieht dabei durchaus unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, in der der einzelne Landwirt stecken mag. Direkt-Hilfen unter 5.000 Euro werden laut EU-Kompromiss nicht angetastet. Das heißt, die Kleinen werden geschont und die Kürzung der Subventionen trifft nur die, die es verkraften können. Bekommt ein Landwirt oder auch ein Industrieunternehmen, schließlich haben diese auch landwirtschaftlich genutzte Flächen, mehr als 5.000 Euro, werden die Subventionen um 5 Prozent gekürzt. Das heißt, auch hier bleiben 95 Prozent bei den jeweiligen Betrieben und Unternehmen. Nur wenn ein Unternehmen mehr als 300.000 Euro Subventionen im Jahr erhält, sollen weitere 4 Prozent, also insgesamt 9 Prozent gekürzt werden. Betrachtet man dieses Modell, so kann man sagen, dass ein Großteil der Subventionen erhalten bleibt und somit die marktwirtschaftlichen Herausforderungen für die Landwirtschaft erst einmal nur begrenzt sind. Somit bleibt die Planungssicherheit bestehen, aber gleichzeitig werden in Schleswig-Holstein 16 bis 17 Millionen Euro Agrarsubventionen freigesetzt, die jetzt anderweitig genutzt werden können und müssen.

Die EU hat eindeutig das Ziel ausgerufen, dass die Subventionen für die Landwirtschaft, die eingespart werden, auch wieder dem Land zur Verfügung gestellt werden aus dem sie entzogen wurden. Allerdings können diese nur abgerufen werden, wenn sie entsprechend co-finanziert werden. Diese Mittel müssen nun bereitgestellt werden, damit im ländlichen Raum investiert werden kann. Diese Investitionen können wichtige Impulse geben, die in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession nicht unterschätzt werden sollten. Die EU geht hier jedenfalls den richtigen Weg, in dem mit dem EU-Geld zusätzliche Investitionen ausgelöst werden sollen, anstatt bestehende Strukturen nur zu subventionieren. Jeder Marktwirtschaftler sollte daher von dieser Idee angetan sein.

Ziel der Brüsseler Umverteilung ist es, Projekte zum Klima- und Naturschutz anzuschieben oder zur Entwicklung neuer Wirtschaftszweige im ländlichen Raum beizutragen. Hier bestehen insbesondere Chancen für Schleswig-Holstein. Bei der Regionalentwicklung sehen wir Chancen im Bereich der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, die für neue Unternehmen sorgen könnte. Auch der Tourismus bietet im ländlichen Raum Möglichkeiten seine Region weiter zu entwickeln. Wenn man bedenkt, dass die Gesamtförderung des Tourismus im unseren Land rund 2 bis 3 Millionen Euro jährlich beträgt, ist die Gesamtsumme von 16 Millionen Euro, die zu vergeben sind, immens.

Und auch die Agrar-Umweltmaßnahmen könnten besser gefördert werden. Würde man dies tun, würde man neue Einnahmemöglichkeiten für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum schaffen. Hier denke ich insbesondere an die Grünlandförderung und an die Extensivierung von Flächen. Schließlich ist in Schleswig-Holstein seit 2003 bundesweit am meisten Grünland umgebrochen worden, mit den entsprechenden nachteiligen Auswirkungen für den Naturhaushalt.


Welche Feststellungen können wir also treffen? Wir können erstens feststellen, dass der EU-Agrarkompromiss vom November nicht die Kleinbauern trifft, sondern eher die Großen der Branche und große Industriebetriebe. Zweitens können wir feststellen, das die Kürzungen der Subventionen nicht so groß sind, als dass man von einer gravierenden Änderung sprechen müsste. Es bleibt somit die Planungssicherheit für die Betriebe bestehen. Drittens sind die Mittel nicht verloren, sondern können für sinnvollere Maßnahmen als Subventionen genutzt werden. Das alles ist ein kleiner Kompromiss mit einem deutlichen Fingerzeig in welche Richtung die EU-Politik in dieser Frage gehen will. Und das alles begrüßen wir.

Aufgabe des Landes ist es aber nun, hier möglichst viel daraus zu machen und das setzt voraus, dass Programme umgestaltet werden und Geld in die Hand genommen wird, damit wir unsere ländlichen Räume mit dem freiwerdenden Geld unterstützen können. Dabei gilt es mindestens die 16 bis 17 Millionen Euro wieder ins Land zu holen, die in Schleswig-Holstein bei den Subventionen rechnerisch gestrichen worden sind, und möglicherweise sogar nicht abgerufene Mittel anderer Länder für unser Land zu sichern. Hier erwarten wir im Ausschuss konkrete Angaben wie dieses geschehen soll.