Europabericht 2001

21.02.2002 16:37

Von: Anke Spoorendonk

Auch der SSW bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung für die-sen sehr ausführlichen Bericht über die Schwerpunkte der europäischen Entwicklung aus Sicht Schleswig-Holsteins und über die wichtigsten Aspekte der Europapolitik im Jahre 2001. Angesichts der vielfältigen Themen – dazu gehört ja auch die Ostseekooperation - ist es vernünftig, wie im Eu-ropaausschuss mit der Landesregierung abgesprochen, den heute vorliegenden Europabericht alle zwei Jahre im Wechsel mit dem Ostseebericht im Landtag zu diskutieren.

„Schlecht gelaufen“ ist aus meiner Sicht allerdings, dass wir die Große Anfrage der CDU zum Thema „Europa und Schleswig-Holstein“ schon in der letzten Landtagssitzung debattiert haben, denn natürlich gibt es eine Fülle von Überschneidungen. Auch wenn die Wiederholung ein aner-kanntes pädagogisches Prinzip ist, wirkt es wenig sinnvoll, dass sich der Landtag in zwei aufeinan-der folgenden Sitzungen mit der gleichen Thematik befasst.

Auf die Rolle Schleswig-Holsteins in der Ostseepolitik und die begrenzten Möglichkeiten, die ein Bundesland in der Europapolitik hat, ging ich bereits in der Debatte zur Großen Anfrage der CDU ein. Anderseits belegt der Europabericht eindrucksvoll, dass es keinen bereich der Landespolitik gibt, „der nicht direkt oder indirekt von europäischer Rechtsetzung, Finanzierung oder anderen Be-zügen betroffen ist“. Dies wird auch deutlich, wenn man sich die europapolitische Entwicklung im Jahre 2001 ansieht. Als Stichwort sei hier nur die Regelung der Daseinsvorsorge genannt, wobei die Länder zu Recht darauf drängen, dass eine schnelle Klärung der Notifizierungspflichten erfolgen muss. Auch die Beihilferegelungen im Schiffbau stellen für Schleswig-Holstein und die andren norddeutschen Küstenländer ein Problem dar. Es wirkt schon eigenartig, wie mit diesem Punkt bis-her auf EU-Ebene umgegangen worden ist. Dennoch gilt aus unserer Sicht weiterhin, dass alle „Po-litik-Ebenen“ in dieser Frage Hausarbeiten zu leisten haben: die EU, der Bund und die Länder – auch Schleswig-Holstein.

Auch die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union angesichts der Osterweiterung steht, müssen vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die EU in fast allen Bereichen der Volkswirt-schaft die Politik der EU-Länder mit bestimmt und mit beeinflusst.

Ich sagte es bereits in der Debatte im Januar: Wir stehen vor historischen Weichenstellungen, denn die Verhandlungen mit den möglichen EU-Beitrittsländern treten in diesem Jahr in die entscheiden-de Phase. Mit dem Beitritt von bis zu 12 neuen Ländern steht die Europäische Union vor ihrer bis-her größten Herausforderung. Die entscheidende Frage ist dabei: Wie soll die demokratische Legi-timität einer Union mit 25 oder mehr Mitgliedern gesichert werden, ohne dass die institutionelle Handlungsfähigkeit – die ja bereits heute äußerst problematisch ist – weiter verschlechtert wird?

Um diese Frage zu klären, hat der Rat von Laeken im Dezember letzten Jahres einen sogenannten EU-Konvent eingesetzt – bestehend hauptsächlich aus Vertretern der nationalen Parlamente und der Regierungen. Und bekanntlich soll der Konvent bis zum Frühjahr nächsten Jahres Vorschläge für eine institutionelle Reform der EU erarbeiten. Auf der Grundlage dieser Vorschläge soll dann eine Regierungskonferenz die notwendigen Reformen im Jahre 2004 beschließen.

Der SSW begrüßt, dass in dem Konvent die ratifizierenden Parlamente miteinbezogen sind, denn aus unserer Sicht besitzen einzig diese Parlamente – und nicht beispielsweise das Europaparlament, die EU-Kommission oder der Ministerrat – die „wahre“ demokratische Legitimität in dieser wichti-gen Frage.

Die Teilnehmer des Konventes sind nicht zu beneiden. In der Tat gibt es in Europa viele unter-schiedliche Meinungen darüber, wie eine zukünftige Europäische Union unter Einbeziehung der neuen Mitglieder aussehen soll. Bundesaußenminister Fischer hat die Problematik in einem Zei-tungsinterview auf den Punkt gebracht: „Die nationalen Politiker haften gegenüber ihren Wählern, aber Brüssel fällt Entscheidungen, auf die nationale Politiker nur noch begrenzt Einfluss haben.“ Dazu darf nicht übersehen werden - wie es ja die Landesregierung auch im Europabericht sehr rich-tig sagt – dass die Entscheidungen der EU für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr transparent und auch kaum noch nachvollziehbar sind.

Wie organisieren wir also die zukünftige EU? - Brauchen wir beispielsweise noch ein Europäisches Parlament, das eigentlich nichts entscheiden darf? Soll ein Ausschuss der Regionen als zweite Kam-mer institutionalisiert werden? Oder soll es eine zweite Kammer mit Vertretern der nationalen Kam-mern geben? - Oder sind alle diese institutionellen Reformen angesichts der heutigen Realität nicht eher kontraproduktiv? Mit anderen Worten: Sollte man sich nicht lieber auf eine klare Aufteilung der Aufgaben zwischen der EU, den Ländern und den Regionen konzentrieren und gleichzeitig die enorme Bürokratie in Brüssel abbauen - so wie es beispielsweise Ministerpräsident Clemens ge-fordert hat? Klar ist nur: Eine Reform der EU wird alle Organe der Gemeinschaft betreffen müssen.

Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, wie man einerseits von einer Europäischen Union mit Re-gierung und Parlament und einem europäischen Präsidenten träumen kann, wie es einige deutsche Politiker gerne tun, und andererseits - fast im gleichen Atemzug - eine Stärkung des Föderalismus in der Bundesrepublik fordert. Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich gemeinschaftlich für eine Stärkung der Bundesländer ausgesprochen.

Die Position des SSW ist klar: Wir wollen ein Europa der Nationen, in dem die Regionen eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen keinen europäischen Superstaat. Das heißt konkret: Die notwen-digen Reformen in der EU sollten dazu genutzt werden, den Föderalismus in Deutschland zu stär-ken und gleichzeitig - von der EU über die Bundesrepublik bis hin zu den Bundesländern – die Kompetenzen klar zu definieren. Nur so schaffen wir mehr Transparenz und auch mehr Demokratie für die Menschen in Europa. Bisher jedoch ist die Richtung des EU-Zuges weiterhin unklar.

Zum Schluss noch ein Wort zu den vorliegenden Anträgen: Wir hätten uns gewünscht, dass zumin-dest der Antrag von SPD und Bündnis90/ Die Grünen, der ja schon auf die Ergebnisse im Europa-bericht eingeht, erst gestellt worden wäre, wenn wir diesen Bericht in Europaausschuss beraten ha-ben. Nun gehe ich davon aus, dass der Antrag zusammen mit dem Bericht in den Europa-Ausschuss überwiesen wird, dann können wir ja sehen, ob es uns gelingt, daraus einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.