Existenz sichernde Arbeit gewährleisten – Mindestlohn einführen & Umfassende verbindliche Mindestlohnregelung

17.09.2009 14:44

Von: Lars Harms

Unserer Gesellschaft droht schon seit langem eine Spaltung. Die Einkommensunterschiede zwischen den gering qualifizierten Schichten und den gut ausgebildeten Bevölkerungsgruppen werden immer größer. Die Diskussionen in den letzten Jahren um die Einführung von Mindestlöhnen haben eins immer wieder deutlich gemacht: Wir haben in Deutschland Billig-Jobs und Niedriglöhne, von denen selbst vollerwerbstätige Menschen nicht leben können. Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland bekommt nur einen Niedriglohn. 1,3 Millionen Menschen verdienten sogar so wenig, dass sie ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen müssen, um die Existenz für sich und ihre Familie zu sichern. Das sind unhaltbare menschenunwürdige Zustände, die schon lange nicht mehr tragbar sind. Es macht aber deutlich, dass die Angst vor Arbeitslosigkeit und dem sozialen Abstieg mittlerweile so groß ist, dass man lieber für einen Hungerlohn arbeitet, als gar nicht.

Diese Probleme sind die Ausläufer der Hartz-Reform, die eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitlose und die damit verbundene Tatsache, dass Arbeitlose Arbeit in Zukunft annehmen müssen, die unter Tarif bezahlt wird.
Dies hat der SSW immer kritisiert, denn Niedriglöhne und Billig-Jobs sind kein Ausweg aus der Krise. Sie wirken sich volkswirtschaftlich negativ auf die Binnennachfrage aus und sind somit kontraproduktiv. Dumpinglöhne sind auch kein Ausgangspunkt für Aufstieg in der Arbeitswelt. Was vor 20 Jahren noch für rund 20 % der Niedriglöhner möglich war, ist heute nur in wenigen Fällen gegeben, geht aus einer Studie der Uni Duisburg hervor.

Niedriglöhne erhöhen das Risiko der Altersarmut. Die Grundsicherung im Alter, die Bedürftige über 65 Jahre bekommen, beträgt derzeit 676 Euro. Um auf eine Nettorente auf diesem Niveau zu kommen, müsste ein Vollzeitbeschäftigter 45 Jahre lang mindestens 9,47 Euro brutto pro Stunde verdienen und entsprechend Beiträge zahlen. Tatsächlich erhielten westdeutsche Niedriglohnbeschäftigte in 2006 laut Institut für Arbeit und Qualifikation im Durchschnitt 6,89 Euro pro Stunde – im Osten waren es nur 4,86 Euro. Damit kann man fürs Alter nicht vorsorgen. Die Folge ist: Selbst bei einem vollen Erwerbsleben, ohne längere Arbeitslosigkeit, werden Geringverdiener im Ruhestand auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Sollte sich hier nichts ändern, werden wir in Zukunft Diskussionen um Mindestrenten führen.

Gewerkschaften und wohlmeinende Politiker setzen sich bereits seit längerem vergebens für die Einführung von Mindestlöhnen ein. Aber die Widerstände auf Seiten der Wirtschaft sowie bei CDU und FDP sind immer noch groß. Mittlerweile wurde aber auch auf deren Seite erkannt, dass Mindestlöhne nicht den Untergang des Abendlandes bedeuten. Der politische Widerstand hat abgenommen und es wurde wie bekannt auf Bundesebene die Hürde genommen mit der Etablierung der Mindestlohn-Kommission.

Die Angst vor Mindestlöhnen ist mehr als unberechtigt. Die Arbeitslosigkeit wird im Zuge der Mindestlohneinführung nicht steigen. Das belegen Zahlen aus den Ländern, wo es Mindestlohnregelungen seit längerem gibt. Das Gegenteil ist der Fall. In der Krise leisten Mindestlöhne einen wichtigen Beitrag zur Stabilität von Lohneinkommen und wirken zugleich als Deflationsbremse.
Darüber hinaus ist belegt, dass Unternehmen produktiver sind, wenn Mindestlöhne existieren. Denn es gibt neue Anreize zum investieren: etwa in die Weiterbildung ihrer Beschäftigten oder in neue Maschinen und Abläufe, um die höheren Kosten durch Mindestlöhne wettzumachen.

Dabei geht es um die Einführung von Mindestlöhnen in Branchen mit geringer Tarifbindung. Die Einführung gesetzlich geregelter Mindestlöhne ist in der EU kein Einzelfall. Es gibt dort eine ganze Reihe Länder mit staatlich festgelegten Mindestlöhnen – die aber extrem variieren.
Aber es gibt auch eine ganze Reihe von tariflichen Mindestlöhnen. In Dänemark gibt es Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern verabredet wurden. Der SSW ist ein Anhänger der Tarifautonomie und deshalb befürworten wir einen tariflichen Mindestlohn, der von den Tarifpartnern in einer spezifischen Branche verabredet wird. Das ist gut, weil gerade die Tarifpartner die Branche am besten kennen und eine angemessene Höhe für einen Mindestlohn setzen können, der weder die Arbeitnehmer noch die Unternehmen über Gebühr belastet. Tarifliche Mindestlöhne müssen in den Branchen eingeführt werden, wo es notwendig ist. Sie müssen dann für alle EU-Bürgerinnen und Bürger gelten, die bei uns arbeiten wollen. Das wäre aus unserer Sicht die beste Lösung.
Der SSW hat die Einführung von staatlich eingeführten Mindestlöhnen immer kritisch gesehen und das tun wir auch heute noch, denn sie untergräbt und schwächt die Tarifautonomie. Darüber hinaus halten wir es für schwierig, dass der Staat für jede Branche eine vernünftige Höhe für einen Mindestlohn festsetzt.

In Deutschland ist dies derzeit aber so nicht hinzubekommen. Daher haben wir bereits vor zwei Jahren die Einsetzung einer Kommission gefordert, die Mindestlöhne festlegt. Eine solche Kommission muss mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein, damit sie nicht zum Papiertiger wird. Dabei ist wichtig, dass alle Tarifpartner in der Kommission vertreten sind.

Dass die Kommission sich eingangs überhaupt mit der Prüfung über die Einführung von Mindestlöhnen befasst klingt, schon ein bisschen wie Hohn – angesichts der tatsächlichen Situation. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Aufgabe des Hauptausschusses ist es nun zu prüfen, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestlöhne festgesetzt werden müssen. Über die konkrete Höhe dieser Mindestlöhne verhandelt dann ein Fachausschuss, der sich aus Vertretern des Wirtschaftszweigs zusammensetzt.
Danach verhandelt dann ein Fachausschuss über die konkrete Höhe der Mindestlöhne.
Wichtig ist, dass die Ergebnisse der jeweiligen Fachausschüsse für die jeweilige Branche als Rechtsverordnung erlassen werden.

Auch wenn man sich anscheinend schnell über eine Untergrenze von 7,50 Euro einigen könnte, ist aus Sicht des SSW ist eine solche Untergrenze nicht tragbar. 7,50 Euro pro Stunde als gesetzlicher Mindestlohn sind nicht zeitgemäß. Das hat auch der DGB erkannt und ist von seiner alten Forderung abgewichen.

Die Schere zwischen niedrigen und hohen Löhnen klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Eine Studie der Uni Duisburg belegt, dass der Reallohn gerade bei dem am wenigsten verdienenden Bevölkerungsviertel zwischen 1995 und 2006 um fast 14% gesunken ist. Im gleichen Zeitraum ist ein reales Plus von 3,5 % bei Besserverdienenden zu verzeichnen.
Zu den Verlierern auf dem Arbeitsmarkt gehören demnach nicht nur Minijobber und Teilzeitkräfte, sondern auch Geringverdiener mit Vollzeitstelle. Am härtesten betroffen sind aber die untersten Lohngruppen. Solche Aspekte müssen auch von der Mindestlohn-Kommission gesehen werden, wenn man wirklich etwas erreichen will. Alles andere ist nur weiße Salbe.

Die Kommission muss nun entsprechende Lösungen erarbeiten, die den betroffenen Menschen wieder ihre Würde zurückgibt indem ihre Arbeit wieder Wert geschätzt wird und entsprechend entlohnt wird.