Extremismus: Die gute Präventions- und Netzwerksarbeit der letzten Jahre zahlt sich aus

18.06.2015 12:00

Lars Harms zu TOP 11 - Extremismus in Schleswig-Holstein

Vorab: es gibt keinen hundertprozentigen Schutz vor Extremismus. Gerade darum ist es so wichtig, dass die demokratische Gesellschaft aufmerksam gegenüber allen Phänomenen bleibt, die sich gegen sie richten. Der Schutz der Verfassung geht uns alle an. Wir haben die besseren Argumente. Der entschiedenen Haltung vieler Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen ist es zu verdanken, dass der Innenminister bei den Rechtsextremen im Land kaum noch nennenswerte Organisationsstrukturen feststellt. Bürgermut und Engagement haben hier in den letzten Jahren Beeindruckendes geleistet. Der Verfassungsschutz hat ebenfalls dazu beigetragen, dass sich in Schleswig-Holstein die Gefahr des Extremismus als nicht herausragend darstellt. Rufen wir uns die Auseinandersetzungen in den 90er Jahren vor Augen, als rechtsextreme Aufmärsche gegen die offene Gesellschaft hetzten. So etwas gibt es nicht mehr. Wir haben also in den letzten Jahren einen enormen Fortschritt erzielen können. 

Das liegt unter anderem daran, dass Rekrutierungsbemühungen der rechtsextremistischen Szene erfolgreich verhindert werden konnten. Der Innenminister weist darauf hin, dass es gar keine planmäßige Anwerbung neuer Mitglieder gibt. Diese liefen bei den Ewiggestrigen beispielsweise über Musikveranstaltungen und konnten fast vollständig ausgetrocknet werden. Der Verfassungsschutz bemüht sich, bereits die Bildung kleiner Zellen zu verhindern. Das ist Teil einer bewährten Präventionsstrategie und zeigt Früchte. Extremistische Zellen sammeln, ähnlich wie Gewitterzellen, Energie und wachsen explosionsartig, wenn sie eine gewisse kritische Masse erreicht haben. Darum ist ein funktionierendes Frühwarnsystem von grundlegender Bedeutung. Genau über das verfügen wir in Schleswig-Holstein: der Verfassungsschutz verfügt über tiefer gehende Kenntnisse der Extremisten, deren Handeln und Strukturen.  

Wünschenswert wäre die bessere Markierung extremistischer Gewalttaten. Bislang steht das entsprechende Gesetz der Bundesregierung noch aus, damit Hassverbrechen von Einzeltätern gekennzeichnet werden. Wer Ausländer niederknüppelt, muss nicht notwendigerweise zu einer rechtsextremen Organisation oder Kameradschaft gehören, fällt also den Verfassungsschutzbehörden zunächst nicht auf.  Die personenorientierte Statistik der Polizei muss daher  im Sinne einer wirkungsvollen Prävention ertüchtigt werden, damit diese Täter gar nicht erst zu Vorbildern werden können. Das gilt auch für die wachsende islamistisch-extremistische Szene, die bislang in der Polizeistatistik keine Rolle spielt.  Der Innenminister gibt hier allerdings Entwarnung. Noch gibt es keine islamistisch–extremistischen Organisationen in Schleswig-Holstein. Noch haben wir es mit Einzelpersonen zu tun, wenn auch mit einer erheblichen Zahl von etwa 360 Personen, darunter 230 mit salafistischem Bezug. Noch gibt es aber keine stabilen Strukturen. Damit es dazu gar nicht erst kommt, gibt es eine neue Beratungsstelle in Trägerschaft der Türkischen Gemeinde. Sie soll sich vor allem um junge Menschen kümmern, die in Gefahr sind, sich religiös zu radikalisieren. Bevor sich Menschen in der Abgeschiedenheit radikalisieren, gibt es Anzeichen. Und diese gilt es zu identifizieren. Völlig richtig also, dass Präventionsarbeit von Innen und nicht von außen kommt. Hier gilt das Motto: Wehret den Anfängen. 

Liegen allerdings bereits extremistische Straftaten vor, geht es darum, zu verhindern, dass aus den Tätern Helden gemacht werden können. Die Justizministerin wird daher die Prävention in diesem Bereich in den Haftanstalten weiter verstärken. Dazu gehören Weiterbildungsprogramme und Sprachkurse für die Vollzugsbeamten. Der Innenminister setzt einen Islamwissenschaftler ein, der Schriften auswertet, damit die Beamten wissen, womit sie es zu tun haben. 

Zu warnen ist vor der Übertragung der Erfahrungen, die der Verfassungsschutz mit links- bzw. rechtsextremistischen Strukturen gemacht hat, auf die islamistisch-extremistische Szene. Die sachkundigen Antworten in der Großen Anfrage zeigen, dass sich sowohl die Vernetzungen ganz anders gestalten, als auch die Hierarchien bewusst flach gehalten werden. Einflussreiche Islamisten kann man gerade nicht an ihrer Position erkennen, weil sie die Annahme von Ämtern, zum Beispiel in den Moscheevereinen dezidiert ablehnen. Wer die Fäden in der Hand hält, ist also gar nicht so leicht zu erkennen. Hier muss man in den Gemeinden die Entwicklungen genau beobachten. 

Zusammenfassend zeigt die Große Anfrage einen gut funktionierenden Verfassungsschutz, der nicht erst tätig wird, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die gute Präventions- und Netzwerksarbeit der letzten Jahre zahlt sich aus.