FDP fordert Rückkehr zur Politik der sozialen Kälte

29.11.2013 09:01

Die FDP hat jetzt Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2014 eingebracht, die den Bürgerinnen und Bürgern ziemlich bekannt vorkommen müssten.

Die "Liberalen" wollen nämlich zu jener Politik zurückkehren, die sie um die Regierungsverantwortung gebracht hat.
So fordert die FDP jetzt (erneut) Kürzungen bei den dänischen Schulen (auf 85 %), beim Landesblindengeld, dem freiwilligen sozialen und freiwilligen ökologischen Jahr sowie einen Verzicht auf Investitionsförderung von soziokulturellen Zentren. 

Wir meinen: Nichts dazu gelernt. Zu Recht abgewählt.

Über 10.000 Menschen gingen 2010 auf die Straße, als damalige CDU/FDP-Landesregierung den Schülern der dänischen Minderheit einseitig die Zuschüsse kürzte. (Foto: PD)