Finanzierung der A 20

24.01.2007 14:20

Von: Lars Harms


Der Fünfjahresplan des Bundes für den Ausbau der Bundesfernstrassen, der so genannte Investitionsrahmenplan 2006-2010, hat noch mal deutlich gemacht, dass die Umsetzung und Realisierung der großen schleswig-holsteinischen Verkehrsprojekte von der großen Koalition in Berlin deutlich anders bewertet und favorisiert werden, als von der großen Koalition in Kiel. Dies mag bedauerlich sein, aber es hat sich bereits im Zusammenhang mit der Fehmarnbeltquerung mehrfach im letzten Jahr angedeutet.

Wir konnten die deutlichen Aussagen der Bundeskanzlerin sowie des Bundesverkehrsministers zu den Kieler Plänen hören. Hierbei wurde uns deutlich gemacht, dass Schleswig-Holstein sich genau überlegen müsse, für welches Verkehrsprojekt man sich entscheiden wolle. Bei der ganzen Diskussion um den Bau der A20 mit der westlichen Elbquerung sowie um den Bau der festen Fehmarnbeltquerung ist das Hauptproblem nicht der politische Wille bei den zuständigen Ministern in Berlin, sondern das fehlende Geld in der Bundeskasse. Hier muss die Landesregierung endlich erkennen, dass die Fördertöpfe des Bundes für beide Großprojekte nicht ausreichen. Zumal es anscheinend nicht einmal für ein Projekt in Gänze reicht.

Nun haben wir uns ja bereits in der Dezembersitzung des Landtages ausführlich mit dem Thema dieser beiden Großprojekte befasst und sowohl die regierungstragenden Fraktionen als auch sowie die FDP haben sich hierbei für beide Projekte ausgesprochen – trotz der damit einhergehenden Finanzierungsprobleme.
Gerade im Zusammenhang mit der festen Beltquerung haben wir vom SSW immer angemahnt, dass das 5,2 Milliarden € teure Projekt den Einsatz von Bundes- und Landesmitteln über Jahre hinweg binden würde und somit alle anderen Verkehrsprojekte im Land über einen langen Zeitraum unmöglich machen würde. Dies kann nicht gewollt sein, denn es gibt in Schleswig-Holstein weitaus wichtigere Verkehrsprojekte, die endlich angepackt werden müssen.

Mit dem Investitionsrahmenplan des Bundes wurde nun deutlich, welche Pläne aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 – 2015 in den nächsten fünf Jahren gefördert werden sollen. Und wir wissen mittlerweile, dass der Bau der A20 mit der Elbquerung hier nur eine untergeordnete Rolle spielt. Dies ist nicht neu, denn der Investitionsrahmenplan lag bereits Ende Oktober letzten Jahres vor und sollte noch mit den Bundesländern abgestimmt werden. Leider hat es nun den Anschein, dass Schleswig-Holstein sich nicht genug Gehör in Berlin und bei den anderen Bundesländern verschaffen konnte. Demnach sieht es jetzt so aus, dass die Finanzierung durch den Bund bis 2010 nur vorsieht eine Teilstrecke der A20 bis Wahlstedt zu finanzieren. Alles darüber hinaus – so hat es derzeit den Anschein – würde frühestens ab 2011 in einem neuen Investitionsrahmenplan realisiert werden können. Wenn das so kommt, hat die Landesregierung auf ganzer Linie versagt!

Hier muss sich die Landesregierung sich die Frage und die Kritik gefallen lassen, warum man sich in der Anhörungsphase für den Investitionsrahmenplan nicht stärker für die A20 eingesetzt hat. Anstatt die Kräfte für eine feste Fehmarnbeltquerung zu vergeuden, hätte die Landesregierung besser daran getan, sich auf das Projekt A20 mit der Elbquerung zu konzentrieren und dafür zu kämpfen. Im Nachhinein zu hoffen, dass mit Berlin doch noch nachverhandelt werden kann, oder dass andere Bundesländer ihre Projekte doch nicht umsetzen und wir somit in den Genuss von deren Geldern kommen können, scheint meines Erachtens wenig aussichtsreich. Und wenn, dann kann es sich dabei nur um einen Tropfen auf dem heißen Stein handeln. Wie Minister Austermann die Fehlsumme von 144 Mio. € für das fehlende Teilstück zusammenkriegen will, ist mir noch rätselhaft, wenn jetzt nicht endlich Druck durch die Landesregierung gemacht wird und vernünftige Prioritäten gesetzt werden.

In einem aber gebe ich Minister Austermann ausdrücklich recht, die Elbquerung der A20 darf nicht zu einem privatfinanzierten Mautobjekt werden. Hier muss der Bund für das Verkehrsprojekt aufkommen. Wenn der Bundesverkehrsminister hier ein Spiel auf Zeit betreiben sollte, dann geschieht dies auf Kosten des Wirtschaftsstandortes Norddeutschland und auf Kosten derer, die ihre Zeit im Stau vor dem Elbtunnel vergeuden.

Der Bau der A20 mit der westlichen Elbquerung ist nicht nur das wichtigste verkehrspolitische Projekt der norddeutschen Länder, die A20 ist auch ein Kind aus dem Straßenbauprojekt „Deutsche Einheit“. Dies muss dem Bund noch mal deutlich gemacht werden. Schließlich sind bereits Milliarden in Mecklenburg-Vorpommern für die A20 verbaut worden. Und es kann dann nicht sein, dass die Küstenautobahn - die von Stettin bis Niedersachsen führen soll – vorläufig bei Wahlstedt im Sande verläuft. Hier darf die Schleswig-Holstein den Bund nicht aus der Verantwortung lassen.

Neben der infrastrukturellen Bedeutung hat die A20 eben auch die Aufgabe, entsprechende Verkehrsknotenpunkte und überlastete Strecken zu entlasten. Wir wissen bereits heute, dass Hamburg mit dem Elbtunnel ein Nadelöhr für den Nord-Südverkehr darstellt. Mit einer westlichen Elbquerung würde dieser Druck aus der Stadt genommen werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir dem immer stärkeren Verkehrsaufkommen gerecht werden. Gerade auch das zu erwartende Verkehrswachstum im Zuge der EU-Osterweiterung muss bewältigt werden. Und in diesem Zusammenhang werden umso mehr auch vernünftige Anbindungen an See- und Flughäfen eine wichtige Rolle spielen - als Drehscheiben für den Im- und Export. Gerade hierbei haben die norddeutschen Küstenländer eine zentrale Rolle.
Wenn wir das zu erwartende enorme Verkehrsaufkommen bewältigen wollen, dann benötigen wir neben der Verkehrsinfrastruktur auch entsprechende Transport- und Logistikbedingungen. Daher ist die Verärgerung der Spediteure und Logistikfirmen über die Bauverzögerung durch den Bund durchaus nachvollziehbar. Hier braucht die Wirtschaft Planungssicherheit, ansonsten droht sie abzuwandern. Denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Unternehmen noch das Risiko eingehen werden, den nächsten Investitionsrahmenplan des Bundes abzuwarten, in der Hoffnung, dass der Bund für die Fertigstellung der A20 dann möglicherweise Fördermittel zur Verfügung stellt.

Die Landesregierung muss auf den Bund einwirken und klare Signale aus Berlin fordern, dass das Projekt A20 auch dort als wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahme angesehen wird und die Dringlichkeit der Fortführung erkannt wird. Hier hat die Landesregierung die volle Unterstützung des SSW. Denn neben der norddeutschen Dimension sehen wir in einer schnellen Verwirklichung der A20 und der westlichen Elbquerung insbesondere die Vorteile, die sich daraus für den nördlichen Landesteil ergeben. Und wer wie die Landesregierung wirtschaftliches Wachstum und grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern will, muss eben auch dafür sorgen, dass eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur vorgehalten wird. Und hier müssen wir klar eine Prioritäten für die A20 setzen.