Flensburg profitiert doppelt von Nachschiebeliste

11.11.2015 12:41

Kompensation für Transitflüchtlinge, Betriebszuschuss für die Phänomenta: Mit der gestern vorgestellten Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2016 ist es gelungen, zwei entscheidende Verbesserungen für die Stadt Flensburg zu erreichen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Flüchtlingskrise ist ein historischer Kraftakt für Land und Kommunen. Rund 54.000 Flüchtlinge befinden sich derzeit in den Kommunen und in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, werden rund um die Uhr von engagierten ehren- und hauptamtlichen Kräften betreut und versorgt. 

Mit der Nachschiebeliste zum Haushalt schafft die rot-grün-blaue Koalition die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen dafür, dass die Versorgung und Integration der Flüchtlinge auch im kommenden Jahr auf sicheren Beinen steht. Über 800 Millionen Euro werden wir hierfür aufwenden – zehn mal so viel wie noch 2014. 

Mit der Nachschiebeliste tragen wir zudem einem Umstand Rechnung, auf den der Flensburger Oberbürgermeister Simon Faber zu Recht aufmerksam gemacht hatte: Die besondere Situation der Transitstädte Flensburg, Kiel und Lübeck, wo täglich zusätzliche Kosten entstehen durch die Bereitstellung von Versorgung, Übernachtungsmöglichkeiten und Logistik für Flüchtlinge auf der Durchreise nach Skandinavien. 

Zur Unterstützung dieses Mehrbedarfs stellen wir in 2016 900.000 Euro zur Verfügung. Für Flensburg bedeutet das eine Entlastung von bis zu 300.000 Euro durch das Land.


Außerdem, und auch das war dem SSW ein besonderes Anliegen, wird sich das Land erstmals strukturell an der Finanzierung des Flensburgers Science Centers Phänomenta beteiligen. Bestand bisher ausschließlich die Möglichkeit, projektbezogene Zuschüsse zu erhalten, wird die Phänomenta in 2016 erstmals einen regulären Betriebskostenzuschuss vom Land in Höhe von 75.000 Euro erhalten. Damit leisten wir als rot-grün-blaue Koalition einen erheblichen Beitrag, damit dieses Flensburger Erfolgsprojekt fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann.