Forderungen und Ziele des SSW zur Europawahl 2014

02.05.2014 10:08

Resolution zur SSW-Hauptausschusssitzung am 29.04.2014

Als Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen will der SSW vor dem Hintergrund unserer kulturellen und geschichtlichen Erfahrungen einen Beitrag dazu leisten, dass die Verständigung zwischen den europäischen Staaten und den Völkern weiter wächst und gedeiht – zum Wohle aller Menschen in Europa. Der SSW sieht die kulturelle Vielfalt in Europa als eine Bereicherung an und ist durch seine Mitgliedschaft in der European Free Alliance (EFA) - einem Zusammenschluss der Regional- und Minderheitenparteien Europas - europapolitisch aktiv. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai geben auch dem SSW die Gelegenheit, sich am demokratischen Prozess und an den Diskussionen über die Zukunft der EU zu beteiligen. 

Fast jeder 7. Bürger oder jede 7. Bürgerin in Europa gehört einer nationalen Minderheit oder ethnischen Volksgruppe an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Bei einer Gesamtbevölkerung von 505 Millionen Menschen sprechen wir hier von 72 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb muss die Kommission der Europäischen Union (EU) sich der Verantwortung für die Minderheiten der EU-Staaten stellen. Gerade erst wurde eine europäische Volksinitiative „Minority Safe Pack“ der europäischen Minderheitenorganisation FUEV (Föderative UnionEuropäischer Volksgruppen) durch die EU-Kommission mit der Begründung abgelehnt, man sei nicht zuständig. Dies ist nicht hinnehmbar. In der neuen EU-Kommission muss daher ein Kommissar zuständig für den Minderheitenbereich - und damit für eine aktive Minderheitenpolitik seitens der EU sein.  

Der SSW will eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen den Nationen in Europa. Die meisten unserer Probleme und Fragestellungen bestehen in gleicher oder ähnlicher Form auch anderswo. Deshalb müssen diese gemeinsam innerhalb der EU gelöst werden. Andere Herausforderungen können wiederum viel besser auf nationaler oder regionaler Ebene gelöst werden. Die Zusammenarbeit in der EU muss weniger zentralistisch und bürokratisch werden, damit konkret für die  Menschen in Europa etwas erreicht wird. Die Regionen Europas müssen gestärkt werden. Gleichzeitig müssen die Institutionen der EU demokratischer werden, um von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert zu werden. 

Der SSW nimmt an der Europawahl am 25. Mai nicht teil. Traditionell wird der SSW für keine Partei eine Wahlempfehlung aussprechen. Der SSW-Hauptausschuss fordert dennoch alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein dazu auf, an der Europawahl 2014 teilzunehmen und ihr demokratisches Wahlrecht auszuüben. Der SSW-Hauptausschuss empfiehlt den Wählerinnen und Wählern in Schleswig-Holstein bei ihrer Stimmabgabe sich an Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu orientieren, die sich unter anderem für die folgenden Ziele und Forderungen des SSW einsetzen:

1. Die EU muss mehr Verantwortung für die Minderheiten in Europa übernehmen

a. In der neuen EU-Kommission muss ein Kommissar auch für den Minderheitenbereich zuständig sein. Die EU muss sich zu ihrer Verantwortung für die vielen Minderheiten und ethnischen Volksgruppen in den EU-Staaten bekennen. 

b. Die EU muss weitere Initiativen und Lösungsvorschläge ergreifen, um die prekäre Lage der Sinti und Roma in den EU-Staaten zu verbessern. Es handelt sich dabei um ca. 6 Millionen registrierte Sinti und Roma. 

c. Die EU muss dafür sorgen, dass  alle EU-Staaten – nicht nur die neuen EU-Mitglieder- die sogenannten Kopenhagener Kriterien für den Schutz und die Förderung von nationalen Minderheiten und ethnischen Volksgruppen anerkennen und umsetzen. 

2. Für ein demokratischeres Europa der Regionen 

a. Die EU muss die Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen der EU, den Mitgliedsländern und den europäischen Regionen – wie zum Beispiel Schleswig-Holstein – klarer abgrenzen, so dass das, was vor Ort geregelt werden kann, auch selbstbestimmt in den Regionen und Kommunen entschieden wird. 

b. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten muss weiter gestärkt werden; zum Beispiel auch durch verstärkte europäische Förderung für die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung.  

c. Bei wichtigen EU-Vertragsänderungen zum Beispiel bei Abgabe von Souveränitätsrechten des Staates an die EU müssen auch in der Bundesrepublik Volksabstimmungen durchgeführt werden.

3. Für ein soziales Europa

a. Die EU darf keine europäische Sozialpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nennern führen, sondern muss Sozialdumping und Sozialmissbrauch gleichermaßen bekämpfen. Hierzu gehört ebenfalls das seit Jahren – unter anderen von multinationalen Lebensmittelkonzernen – angewandte grenzüberschreitende Lohndumping.

b. Die Lösung der Euro-Krise darf nicht auf den Rücken der jungen Menschen in den südlichen und östlichen EU-Staaten ausgetragen werden. Die EU muss mit Investitionsprogrammen für Wachstum und Arbeitsplätze sowie gezielten Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa aktiv bekämpfen. 

c. Die EU darf dem geplanten transatlantischen Handelsabkommen mit den USA (TTIP) nur zustimmen, wenn die europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie die Verbraucher- und Datenschutzstandards eingehalten werden. Die im TTIP vorgesehenen nicht öffentlich tagenden "Schiedsgerichte" (die von Konzernvertretern dominiert werden) werden im Falle von Rechtstreitigkeiten und Schadensersatzforderungen den Rechtsstaat aushöhlen und dürfen daher nicht Bestandteil des Abkommen sein. Solange die Verhandlungen im Geheimen stattfinden, ohne Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit, müssen diese ausgesetzt werden.