Frontalopposition der CDU statt gemeinsamer Beratungen

21.05.2015 10:24

Lars Harms zu TOP 5+26+59 - Nachtrag für das Haushaltsjahr 2015 und Bericht über das öffentliche Rechnungswesen

„Wir hätten in Bezug auf den Nachtrags gerne Alternativen diskutiert. Aber dazu fehlte der CDU der Mut.“

Heute befassen wir uns also mit dem Nachtrag für das aktuelle Haushaltsjahr, wie ihn die CDU jetzt vorgelegt hat. Das ist vor allem parlamentarisch bedauerlich, da die Union es abgelehnt hat diesen gemeinsam den jetzt von der Finanzministerin vorgelegten Nachtragshaushalt im Ausschuss beraten zu wollen. Wir hätten beide Vorschläge gerne gemeinsam beraten, aber durch die Frontalopposition der CDU ist es nicht mehr möglich Honig aus beiden Nachtragshaushalten saugen zu können. Das ist meiner Meinung nach sehr schade und auch in gewissen Maßen unverständlich.  Unverständlich, dass man es plötzlich doch sehr eilig hat und das nur, damit dieser Sachverhalt alleinstehend auf die Tagesordnung der Landtagssitzung kommt. Vor allem dient es nicht den Vorschlägen, die die CDU gemacht hat. Eine Sternstunde des Parlamentarismus ist das jedenfalls nicht.

Zudem wäre da noch der Antrag auf eine Reformierung des Haushaltswesens auf eine kaufmännisch orientierte Haushaltsführung – so der Wunsch der CDU.  Ein System, mit Vor- und Nachteilen. Vorteile können vor allem daraus entstehen, wenn es darum geht, festzustellen, welche Vermögenswerte das Land hat und welche Schulden dem entgegen stehen. Doch eine Tatsache liegt uns als SSW dabei schwer im Magen. Viele Politikfelder, vor allem die aus dem kulturellen, sozialen sowie den Bildungsbereich rechnen sich nicht kaufmännisch. Unterm Strich werden nie schwarze Zahlen zu sehen sein. Jedenfalls nicht in einem System, wie wir es heute kennen und schätzen. Die Notwenigkeit einer Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens, nach klassischem Vorbild, sehe ich im Moment nicht. 

Zur Debatte in Bezug auf das so-genannte kaufmännische Rechnungswesen sei noch gesagt, dass ein Benchmarking durchaus Sinn machen kann. Diesbezüglich müssten jedoch noch einige Informationen, beziehungsweise Details eingeholt werden, wie so etwas grundsätzlich funktionieren könnte. 

Einige nähere Informationen liefert der aktuell vorgelegte Bericht aus dem Finanzministerium zum Sachstand in Bezug auf die Harmonisierung der europäischen Standards für das öffentliche Rechnungswesen. Im Bericht werden die Vorgaben für Schleswig-Holstein genau aufgezeigt. Die Inhalte werden strukturiert und leicht zugänglich präsentiert, von daher schon mal vielen Dank dafür. Genauso wichtig wie die technischen Voraussetzungen, sind die Inhalte – sprich, was man eigentlich mit einer bestimmten Haushaltsführung bezwecken will.  

Der Bericht gibt sämtliche Vor- sowie Nachteile wieder. Vor allem macht der Bericht aber eins deutlich, wie schwer es tatsächlich  ist, ein einheitliches Rechnungssystem für alle Mitgliedsstaaten einzurichten. Ein solches Großprojekt würde mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen, wobei man am Ende immer noch nicht weiß, ob unterm Strich wirklich das dabei herauskommt, was man sich gewünscht hat. Die ganze Maßnahme  bleibt in Bezug auf Effektivität also in der Schwebe. Schlussendlich kann kein noch so tolles Rechnungssystem an der aktuellen Finanzlage etwas verbessern. Das wäre auch wirklich zu schön, um wahr zu sein. Was bleibt ist, dass man im Vergleich anerkennen muss, dass das Controlling der Landesregierung effektiv und leistungsfähig ist.  Weniger effektiv ist da leider die CDU vorgegangen, die mit ihrem für heute eingereichten Antrag, einzig und allein einen fixen Tagesordnungspunkt erreichen wollte. Sofern dies das Kernziel sein sollte, kann man das natürlich auch als effektiv betrachten. Wir hätten uns in Bezug auf den Nachtrag gerne politische Alternativen diskutiert. Aber dazu fehlte der CDU der Mut.