Gegen Dauer-Wahlkampf in 1999 - die Parlamentsarbeit im Landtag muß seriös weitergeführt werden

26.01.1999 15:26

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, nutzte das heutige "Neujahrs"-Pressegespräch der SSW-Landtagsvertretung, um vor einem Dauer-Wahlkampf zu warnen:

"Es ist Zeitverschwendung, jetzt schon den Wahlkampf einzuläuten. Der SSW will, daß weiterhin seriöse Politik im Landtag gemacht wird. Es gibt genügend Aufgaben, die noch in dieser Legislaturperiode zu Ende gebracht werden müssen. Zur Lösung dieser Aufgaben haben uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt, so die SSW-Abgeordnete, die sich für einen kurzen Wahlkampf nach der Weihnachtspause bis zum Wahltag am 27. Februar aussprach, bei dem die Sachthemen im Mittelpunkt stehen sollten.

Der SSW werde seine sachliche, kritische und konstruktive Arbeit auch im neuen Jahr fortsetzen und weiterhin als "dritte Kraft" zwischen den beiden Blöcken SPD/Grüne und CDU/F.D.P. seine eigenen Schwerpunkte setzen. Für den SSW sei es wichtig, daß man bei den Schülerbeförderungskosten der Minderheit noch in dieser Legislaturperiode eine tragbare Lösung finde. Auch bei der kommenden Änderung des Landesrundfunkgesetzes werde sich der SSW dafür einsetzen, daß die kulturelle Eigenständigkeit der Minderheiten stärker berücksichtigt werde.

Dazu werde der SSW darauf drängen, daß die bereits im letzten Jahr eingebrachten Initiativen zum verbesserten Zugang zu öffentlichen Informationen und zur Stärkung der Bürgerbeauftragten noch in diesem Jahr von der Landesregierung umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund, daß die Stelle der Bürgerbeauftragten jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen von CDU und F.D.P. in Zweifel gezogen werde, sei insbesondere die Umsetzung dieser SSW-Initiative sehr wichtig.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die zur Zeit im Landtag gezeigte "Wehrmachtsausstellung" Spoorendonk legte dar, warum der SSW die Ausstellung im Landeshaus befürwortet:

"Die Wehrmachtsausstellung rührt an den Kern der Legendenbildung der deutschen Nachkriegsgesellschaft und ihrer Vergangeheitsbewältigung. Wer heute noch an dem Mythos der "sauberen Wehrmacht" festhält, verdrängt, daß sich die Organisation "Wehrmacht" von 1941 bis 1944 an den Verbrechen des Krieges beteiligte - dafür gibt es genügend Beweise. Der SSW hat von Anfang an die Bestrebungen des Landtagspräsidenten unterstützt, die Wehrmachtsausstellung im Landeshaus zu zeigen. Wir brauchen die politische Auseinandersetzung - die Wissenschaft ist nämlich schon viel weiter. Und wo sonst wird politische Öffentlickeit hergestellt, wenn nicht hier im Landeshaus", so Spoorendonk, die sich darüber freute, daß schon über 20.000 Menschen die Ausstellung besucht haben.

Die SSW-Landtagsvertretung hat den ehemaligen Landtagsabgeordneten Karl Otto Meyer gebeten, seine Haltung zur Ausstellung darzulegen, da er als Zeitzeuge und Widerstandskämpfer einen besonderen Bezug zu diesem Thema habe. Die SSW-Abgeordnete wies weiter darauf hin, daß die heutige SSW-Veranstaltung um 19.30 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal auch ein Stück zur Vergangenheitsbewältigung beitrage. Der SSW habe Prof. Dr. Karl Christian Lammers aus Kopenhagen eingeladen, der über das Thema "Die dänische Staatskollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland" sprechen wird.