Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung der HSH Finanzfonds AöR

03.04.2009 13:32

Von: Lars Harms

„Wie können wir die HSH Nordbank retten?“ und „Wie können wir Schleswig-Holstein vor der HSH Nordbank retten?“ - dies sind die zwei Fragen, mit denen wir uns heute auseinandersetzen. Und um die Antwort gleich vorweg zu nehmen: die HSH sollten wir retten, das Land aber müssen wir retten - mein primäres Interesse als Abgeordneter des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist das Wohl des Landes Schleswig-Holstein. Dies sehen allerdings nicht alle so - und schon gar nicht diese Landesregierung.

Die Landesregierung hat in den letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass sie ihre Politik lieber von den Interessen einer Bank bestimmen lässt, als bedingungslos das Wohl der Bürgerinnen und Bürger des Landes im Auge zu haben. Was diese davon halten, konnten wir am Mittwoch aus einer Umfrage des Instituts für Marktforschung Leipzig erfahren: 42% der befragten Schleswig-Holsteiner finden das Krisen-Management der Landesregierung in Sachen HSH Nordbank „dilettantisch“. Und sogar der eigene ehemalige Wirtschaftsminister bescheinigt der Landesregierung „Unprofessionalität“.

Wie wir alle wissen, ist die HSH Nordbank nicht die einzige Landesbank, der es nach dieser Finanzkrise schlecht geht. Aber keine andere Bank hat es geschafft, ihre Landesregierung so zu instrumentalisieren und gleichzeitig Parlament und Bevölkerung so gegen sich aufzubringen. Aber was ist eigentlich schief gelaufen, dass beim Thema HSH Nordbank so viele das Weite suchen - übrigens auch unser Ministerpräsident? Nicht nur, dass wir es mit einem völlig überforderten Aufsichtsrat zu tun haben, besonders das dubiose Verhandlungsgeschick und die nebulöse Informationspolitik der Regierung und der Bank haben dazu geführt, dass dieses Parlament heute nicht gemeinsam für den vorgeschlagenen Weg zu Rettung der HSH stimmen wird.

Aus Sicht des SSW ist es untragbar, dass wir seit November letzten Jahres einerseits keine Zahlen, Gutachten oder Stellungnahmen zur Situation und Zukunft der HSH Nordbank vorgelegt bekommen haben und andererseits weder Handlungsspielräume noch Alternativlösungen zur Rettung der Bank bekannt gegeben wurden. Stattdessen mussten wir erst jede Information einfordern, wurden mit Spekulationen abgespeist und wissen so bis zur heutigen Entscheidung nicht, welche Konsequenzen die HSH-Entscheidung für das Land hat.

Unser am Sonntag zurückgetretener Wirtschaftsminister Marnette hat verstanden, dass auch er mit dem Kabinettsbeschluss die Verantwortung für die HSH-Entscheidung trägt. Er hat seine Bedenken nicht nur in der Öffentlichkeit geäußert, sondern auch rechtzeitig die Reißleine gezogen. Bereits vor seinem Amtsantritt sagte Marnette, dass er vor dem Job als Wirtschaftsminister Ehrfurcht, aber keine Angst hätte.
Es ging dem Wirtschaftsminister also nicht darum, gefolgstreu alle Dummheiten mitzumachen, sondern mit konsequentem Handeln und Denken der Verantwortung nicht aus dem Weg zu gehen. Trotz manchmal unterschiedlicher Auffassungen setzte sich Herr Marnette immer sachorientiert mit Themen auseinander - dies wird auch am Beispiel der HSH Nordbank deutlich.
Dass die HSH-Politik der Landesregierung daraufhin Auslöser für den Rücktritt des Wirtschaftsministers war, spricht dann für sich. Der SSW hat schon vor Monaten gemahnt, dass das HSH-Rettungspaket vielleicht aus Sicht von Bankern verständlich ist. Der Öffentlichkeit kann man diese Entscheidung aber nicht mehr erklären. Und ebenso wenig konnte Herr Marnette der Wirtschaft klar machen, dass das Land die HSH Nordbank mit 1,5 Milliarden Euro Kapital ausstattet und die neuen Risiken mit 5 Milliarden Euro Garantien abschirmen will. Deswegen war sein Rücktritt konsequent, aber es eigentlich den Falschen getroffen.

Für den SSW ist spätestens mit dem Schreiben von Bundesfinanzminister Steinbrück deutlich geworden, dass die Landesregierung bei den ersten Verhandlungen mit dem SoFFin im November 2008 noch mehrere Handlungsoptionen hatte. Die Landesregierung hat zu diesem zentralen Zeitpunkt nicht nur die Verhandlungen mit dem SoFFin der HSH Nordbank überlassen, sondern darüber hinaus die Gespräche mit dem SoFFin-Lenkungsausschuss unter Begleitung eines Vertreters der Stadt Hamburg stattfinden lassen.
Es ist schon schlimm genug, dass unser Finanzminister alle Einflussmöglichkeiten aus der Hand gibt. Mich wundert daher auch nicht mehr, dass wir heute die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen und einer Entscheidung zustimmen sollen, die zu Lasten des Landes geht.
Heute gibt es formal keine empfehlenswerten Alternativen zur Rettung der HSH mehr – dies haben auch die Vertreter des SoFFin und BaFin deutlich gemacht. Dies ändert aber nichts daran, dass der Landesregierung im November erstens mehrere Handlungsoptionen offen standen und sie zweitens die Entscheidung gefällt hat, dass das Land Schleswig-Holstein der HSH Nordbank mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro unter die Arme greift – ohne dies vorher vom Parlament absegnen zu lassen. Herr Wiegard verpackt diese Entscheidung geschickt in seinen nebulösen Darstellungen und verweigert jede eindeutige Begründung für diese Vorgehensweise. Dass diese Entscheidung vor allem gefällt wurde, weil weder der HSH Nordbank noch der Landesregierung die Bedingungen des SoFFin schmeckten, ist aber längst kein Geheimnis mehr.

Warten, bis der Rettungswagen kommt! - dies ist das Motto der Landesregierung in den letzten Wochen gewesen. Und er kommt - was dieser Einsatz kostet, wissen wir aber immer noch nicht. Wir entscheiden heute nicht nur über ein insgesamt 13 Milliarden Euro schweres Rettungspaket, wir entscheiden auch über die strategische Neuausrichtung der HSH Nordbank. Diese Neuausrichtung erscheint mit dem angestrebten Geschäftsmodell vor dem Hintergrund der letzten Wochen wie eine Farce.

Die HSH möchte zurück zu ihrem regionalen Kerngeschäft, von dem zumindest in Schleswig-Holstein bisher nicht viel zu merken war und von dem auch umstritten ist, ob wir es überhaupt brauchen. Der Bericht des Wirtschaftsministeriums an das Kabinett hat es bereits belegt. Ich zitiere „Für ein Geschäftsmodell ohne öffentlichen Auftrag, das heißt Fortsetzung des dividenden-orientierten Geschäftsmodells, ist eine öffentliche Trägerschaft unter dem Gesichtspunkt der Kreditversorgung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft entbehrlich, weil die entsprechenden Kreditengagements auch von den anderen Privatbanken übernommen werden können.“ Es gibt also in Schleswig-Holstein ausreichend andere Banken, die das Kreditgeschäft der HSH Nordbank übernehmen können.
Und in seiner Rücktrittserklärung hat Herr Marnette noch einmal betont, dass das neue Geschäftsmodell unkonkret sei, die Kapitalisierung der Abbaubank und die Bewertung der Kernbank unklar und so die Entscheidungsgrundlage für die Sanierung der HSH Nordbank quasi imaginär. Die Große Koalition versucht zumindest, diese Kritik aufzunehmen und erwartet in ihrer Resolution, dass im Garantievertrag konkretere Entscheidungsgrundlagen genannt werden. Für den SSW gilt allerdings, dass „erwarten“ und „hoffen“ in dieser Angelegenheit nicht ausreichen! Die Landesregierung muss konkret verpflichtet werden und nötigenfalls müssen auch rechtliche Grundlagen geändert werden. Hierzu steht in der schwarz-roten Resolution nichts, sie bringt uns insofern überhaupt nicht weiter.

Und selbst der Sparkassen- und Giroverband als einer der Anteilseigner der HSH Nordbank hat zwar im Aufsichtsrat für das Geschäftsmodell gestimmt - versucht jetzt aber krampfhaft seine Anteile an der Bank loszuwerden. Das würde der Verband nicht tun, wenn er vom Geschäftsmodell überzeugt wäre und sich einen zukünftigen Gewinn oder zumindest eine schwarze Null durch die HSH erwarten würde. Der SSW tut sich schwer damit, jetzt schon darüber zu entscheiden, dass das Land die HSH-Anteile der Sparkassen abkauft. Ohne eine vernünftige Risikoabschätzung und Wissen darüber, was die HSH eigentlich wert ist, können wir eine solche Entscheidung momentan nicht fällen. Außerdem können sich sowohl die Sparkassen als auch Herr Flowers freuen, dass das Land mit seiner Kapitalspritze und seiner Garantiegewährung freiwillig einen großen Anteil des neuen Risikos abdeckt. Das kann man somit schon als ein vorweggenommenes Entgegenkommen werten.

Für den SSW kann ich hier nur sagen, dass auch wir erheblich an der zukünftigen Tragfähigkeit des Geschäftsmodells zweifeln. Herr Nonnenmacher beziffert die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der neuen Ländergarantien mit 40%. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits 5% werden von Bankexperten als extrem hohes Ausfallrisiko bezeichnet - was soll man denn da zu 40% sagen? Auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich die allgemeinen Planungsgrundlagen des Geschäftsmodells ändern, ist sehr hoch, so dass wir insgesamt vor einem relativ großen Risiko in Bezug auf Abschreibungen, Wertberichtigungen und zukünftige Kapitalbedarfe der HSH Nordbank stehen.

Dabei ist unumstritten, dass die HSH Nordbank Kompetenzen hat, die es zu erhalten gilt. Aber besonders die Schwerpunktsetzung Schiffsfinanzierung entbehrt bei der momentanen Entwicklung der Weltwirtschaft jeglicher vernünftigen Grundlage. Die Reeder sind mit fallenden Fracht- und Charterraten konfrontiert, so dass die Schifffahrtsflotten nicht mehr rentabel zu betreiben sind. Selbst Herr Lundt als Geschäftsführer des Verbandes für Schiffbau- und Meerestechnik äußerte in der Wirtschaftsausschusssitzung am Mittwoch, dass die Banken sich total aus der der Schiffsfinanzierung zurückziehen und sich der Wert der Flotten extrem verringert hat. Dies hat zwar den Vorteil, dass die HSH Nordbank ihre weltweite Spitzenposition in der Schiffsfinanzierung weiter ausbauen kann, da sie allein auf weiter Flur immer noch in Schiffe investieren will. Aber davon mal ganz abgesehen, konnte man im Handelsblatt am 31. März lesen, dass sogar bei der HSH Nordbank bisher 30 Anträge auf Tilgungsstundung im Schiffsbereich vorliegen.

Alles deutet also darauf hin, dass die HSH Nordbank mit diesem Geschäftsmodell nicht reich wird, sondern eher niedrigtourig fahren sollte. Es geht aber nicht nur um eine langfristige Sicherung der Bank, sondern auch um kurzfristiges rentables Handeln, damit die HSH schnell wieder an neues Kapital kommt. Im neuen Geschäftsmodell werden zum Beispiel im Geschäftsbereiche abgebaut, obwohl diese nach Aussage von Herrn Nonnenmacher durchaus lang- oder kurzfristig lukrativ seien. Nur weil die Geschäftspolitik einen norddeutschen Touch bekommen muss, um so Schleswig-Holstein und Hamburg zu einer Kapitalisierung und Garantien zu überreden, kann es aus unserer Sicht aber nicht sein, dass Bereiche abgebaut werden, die noch lukrativ sind. So handelt kein vernünftiger Mensch.
Auch kann nicht sein, dass wir einem Geschäftsmodell zustimmen sollen, von dem wir immer noch nicht wissen, wie es eigentlich aussieht. Die Ausgestaltung der Kernbank ist ebenso unklar wie die Ausgliederung der Abbaubank. Unbeantwortet sind auch Fragen nach der Platzierung der Banken und der Verteilung der Arbeitsplätze. Derweil kann man in den Lübecker Nachrichten nachlesen, dass die HSH Nordbank weiter eifrig daran arbeitet, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter los zu werden. Den Weg der zugesagten natürlichen Fluktuation verbaut sich die Bank, indem sie 3400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Angebot macht, mit einer Abfindung das Unternehmen vorzeitig zu verlassen. Rette sich wer kann - dies legt die HSH Nordbank sogar ihren eigenen Angestellten nah und das zu enorm hohen Kosten.

Die Entscheidung über den vorliegenden Gesetzentwurf sei alternativlos und müsse bald geschehen - dies ist in den Gesprächen der zurückliegenden Wochen immer wieder gesagt worden. Alternativlose Politik - das ist mittlerweile typische Peter Harry Carstensen-Politik. Entscheidungen werden gefällt, ohne jemanden einzubinden und dann dürfen alle Beteiligten alles nur noch zur Kenntnis nehmen. Diese Politik wurde auch bei der Einstellung des neuen Wirtschaftsministers deutlich. Peter Harry Carstensen agiert im Alleingang und verkrümelt sich anschließend.

Für den SSW geht es dagegen immer noch darum, Schlimmeres für das Land Schleswig-Holstein zu verhindern und die Rahmenbedingungen der HSH-Rettung so zu gestalten, dass in Zukunft HSH-Katastrophen verhindert werden.

An erster Stelle bedeutet dies für den SSW, dass das Land Schleswig-Holstein nicht für zukünftige Kapitalspritzen für die HSH zur Verfügung steht. Aus unserer Sicht reicht die Resolution der Großen Koalition daher nicht aus. Das „nachdrückliche einfordern“ von SoFFin-Mitteln reicht nicht aus, um sicherzustellen, dass die Steuermittel unserer Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zum Auffangen des Missmanagements von Bankern genutzt werden. Dem SSW reicht es nicht aus, wenn sich die Landesregierung um SoFFin-Mittel bemüht - was dabei herauskommt, haben wir ja seit November vorgeführt bekommen. Für uns gilt dagegen, dass es ein Automatismus sein muss, dass der SoFFin in Anspruch genommen wird - und zwar ausschließlich und nicht nur „nachdrücklich“.

An zweiter Stelle geht es dem SSW darum, dass die Risikoanalysen und das Risikomanagement der HSH Nordbank verbessert werden. Der Landtagspräsident hat ein Dokument mit „Ökonomischen Eckpunkten zur Ausgestaltung der „Zweitverlust“-Garantie zur Risikoabschirmung von Altrisiken der HSH Nordbank“ in Auftrag gegeben. In diesem Dokument wird deutlich, dass - ich zitiere „Der Garant (…) als Träger signifikanten ökonomischen Risikos in die Lage versetzt werden muss, jederzeit die Risikolage selbst einschätzen zu können“ und weiter „Aufgrund der hohen Bedeutung bedarfsgerechter richtiger Informationen sollte dem Garant die Möglichkeit eingeräumt werden, einen eigenen Berater einzuschalten, der laufend diese Berichte überwacht, prüft und analysiert (…).“ Nicht nur, dass es laut dieser Stellungnahme notwendig ist, externen Sachverstand einzuschalten, sondern es wird auch empfohlen, eine dauerhafte Sonderprüfung für richtige Informationen einzurichten. Diese richtigen Informationen haben anscheinend bisher nicht vorgelegen - ein Armutszeugnis. Diese Empfehlungen sollte sich die Landesregierung deshalb zu eigen machen und dadurch Sorge tragen, dass endlich ein Frühwarnsystem bei der HSH eingerichtet wird und dass externer Sachverstand dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister soweit auf die Sprünge hilft, dass endlich die notwendige Distanz zwischen den Interessen des Landes und den Interessen der HSH Nordbank herrscht.

An dritter Stelle fordert der SSW, dass dem Rettungspaket der Landesregierung die gleichen Bedingungen wie beim SoFFin zugrunde gelegt werden. Es darf also keine Auszahlung von Dividenden geben, keine Auszahlung von Boni, keine Auszahlung von Genussrechten. Es geht keine Kohle nach Außen, so lange die 1,5 Milliarden Euro nicht wieder an das Land zurückgeführt wurden. Erstmal haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, dass sie ihre Steuergelder zurückkriegen und erst dann der Manager in Nadelstreifenanzug. Außerdem setzt sich der SSW für eine Deckelung der Managergehälter nach den Vorgaben des SoFFin ein. Sollten noch Gehälter höher als 500.000 Euro sein, erwarten wir eine Mitteilung darüber, wann diese gedeckelt werden. Von 500.000 Euro kann man gut leben! Das ist immerhin dreimal so viel wie der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein verdient - davon sollte also auch ein Bankmanager, dessen Bank am staatlichen Tropf hängt, satt werden können.

An vierter Stelle fordert der SSW personelle Konsequenzen des HSH-Desasters. Der Ministerpräsident hat selbst eine Deckelung der Managergehälter und personelle Konsequenzen gefordert. Bereits Ende Februar hat der SSW davor gewarnt, dass Peter Harry Carstensen hiermit Nebenschauplätze eröffnet, um von der HSH-Entsheidung und ihren Auswirkungen für das Land abzulenken. Der Ministerpräsident entlässt und ernennt - er hat also alle Freiheiten. Der einzige Minister in diesem HSH-Chaos mit Rückgrat und sachorientiertem Verstand, ist gegangen. Hier stelle ich für den SSW die Frage: Gibt es nicht andere, die mehr zerstört haben? Nicht nur das Vertrauen in die Landesregierung, sondern auch das Bild der Landesregierung in der Öffentlichkeit? Wichtig ist aus Sicht des SSW vor allem, dass in Zukunft Fachpersonal - das den Aufgaben gewachsen ist - in den Aufsichtsratgremien sitzt. Diese Personen müssen unabhängig sein, dürfen kein Eigeninteresse haben und können ruhig von Außen kommen.

Da diese vier Bedingungen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und der entsprechenden Resolution nicht verpflichtend erfüllt werden, wird der SSW auch keine Zustimmung geben. Mit der politischen Entscheidung ist die Tragweite der HSH-Entscheidung immer noch unklar und schon gar nicht mehr den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu vermitteln. Die Debatte der letzten Monate war eine Scheindebatte, da die Entscheidungen über die Kapitalisierung der HSH Nordbank durch die Länder bereits im November getroffen wurde. Sogar im vorgelegten Gesetzentwurf wird dies deutlich, da hier auf Seite 6 steht - ich zitiere „Trotz dieser Belastungen fiel der Jahresabschluss 2007 noch positiv aus und die Bank war dividendenfähig. Für 2008 werden keine Dividenden gezahlt.“ Dieser Gesetzentwurf wurde am 27. Februar 2009 verumdruckt - aber interessant ist, wann er eigentlich geschrieben wurde. Die Auszahlung der 64 Millionen Euro Dividende wurde bereits im Dezember 2008 beschlossen - demnach muss der Gesetzentwurf davor geschrieben worden sein. Es war also alles schon im Vorwege entschieden und die Landesregierung hat ihre eigenen sie tragenden Fraktionen am Nasenring durch die Manege geführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand kann von uns erwarten, dass wir uns dermaßen von der Landesregierung vorführen lassen. Vertrauen haben wir in diese Landesregierung, diesen Ministerpräsidenten und vor allem auch den Finanzminister schon lange nicht mehr. Deshalb lehnen wir den vorgeschlagenen Weg ab.